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Chronik Österreich
07/22/2020

Neue Behörde: So wird künftig die Polizei kontrolliert

Beirat mit Ärzten und Anwälten geplant. Parlament soll jährlichen Bericht erhalten

von Dominik Schreiber, Michaela Reibenwein

Für die Polizei wird das ein ziemlicher Paradigmenwechsel werden. Künftig sollen die Exekutivbeamten von einer völlig unabhängigen Unter-suchungsbehörde kontrolliert werden. Das steht im türkis-grünen Regierungsprogramm, eine entsprechende Arbeitsgruppe unter Leitung des Wiener Vize-Polizeipräsidenten Franz Eigner erarbeitet derzeit die Details.

Eigner skizziert im Gespräch mit dem KURIER erstmals die vorläufigen Eckpunkte des Projekts:

Komplett neu soll eine Art Beirat sein, der etwa aus Ärzten, Anwälten oder anderen unabhängigen Experten besteht. Dieser soll den Ermittlern auf die Finger schauen und auch mögliche Fehlentwicklungen in der Polizeiarbeit sichtbar machen. Jedes Jahr soll ein Tätigkeitsbericht erstellt werden, der dem Parlament vorgelegt wird – es könnte sogar einen eigenen Unterausschuss geben wie etwa jenen zum Verfassungsschutz (BVT).

Die Ermittlungseinheit, die Vorwürfe von Misshandlungen oder Folter prüfen soll, könnte im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) angesiedelt sein, jedenfalls aber komplett unabhängig.

„Wichtig ist, dass es keinen Einfluss von außen auf die Ermittlungen gibt“, sagt Eigner zum KURIER. „Die Behörde muss personell und organisatorisch weg von der Polizei sein und sie muss schnell arbeiten können. Und die Tätigkeit dieser Behörde muss nachprüfbar sein sowie einer Kontrolle unterliegen.“

Die neue Behörde prüft jedenfalls nur die strafrechtlich relevanten Punkte, allfällige Disziplinarverfahren werden weiterhin unabhängig davon abgehandelt.

Diese Pläne entsprechen fast durchwegs den Vorstellungen der Grünen, wie deren Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr im KURIER-Interview (siehe unten) darlegt. Nur in einem Punkt gehen die Vorstellungen sogar noch weiter: „Es braucht eine enge Kooperation mit der Staatsanwaltschaft – da wird man sich anschauen müssen, mit welcher. Im Idealfall mit einer spezialisierten Staatsanwaltschaft, weil es eine sehr eigene Geschichte ist.

„Inquisitionsbehörde“

Sturm gegen die neue Behörde laufen hingegen die FPÖ und die blaue Exekutive Gewerkschaft (AUF/FEG). Letztere spricht sogar von einer „Inquisitionsbehörde“ und startete eine eigene Petition gegen die neue Untersuchungsstelle. Für besonderen Ärger sorgt, dass der Beirat sogar Ermittlungsschritte anordnen kann.nun

Die blaue Kritik wiederum kann der oberste Polizeigewerkschafter Reinhard Zimmermann (FCG) nicht nachvollziehen. „Wir sollten den Vorschlag erst abwarten, der Begriff Inquisition ist aber jedenfalls daneben. Kein rechtschaffener Polizist wird etwas zu befürchten haben“, sagt Zimmermann.

Dies betont man auch im Umfeld von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): Tausende Polizisten würden hervorragende Arbeit leisten und niemals mit dieser Behörde in Kontakt kommen.

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