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Interview
12/06/2020

Gemeindebundpräsident: "Datenschutz vor Gesundheit ist ein Skandal"

Alfred Riedl über die Geheimniskrämerei rund um Corona-Infizierte, die Rolle der Gemeinden bei den Massentestungen und Finanz-Wünsche an den Bund.

von Martin Gebhart

KURIER: Mit der Corona-Krise wurden die Gemeinden vor neue Herausforderungen gestellt. Aktuell sind es die Massentestungen. Wie gut ist man damit auf der kommunalen Ebene umgegangen?

Alfred Riedl: Für uns war von Anfang an klar, dass das alles nur mit uns bewältigt werden kann. Wir haben eine Organisationskraft, wir bringen es auch auf den Boden. Wir schaffen in einem Tag Wahlen für alle Landsleute, da muss man in zwei Tagen auch Testungen organisieren können. Wir brauchen die Massentests, um einen dritten Lockdown zu verhindern.

Die Testungen werden also funktionieren?

Sicher werden sie funktionieren, weil die Gemeinden dabei sind. Klar ist, der Bund ist für die Finanzen verantwortlich und klar ist, dass die Gesundheitsbehörden für die medizinisch-technische Abwicklung der Testungen zuständig sind. Wir haben in den Bundesländern unterschiedlich Zugänge, aber letztlich sind es die Gemeinden, die es – ganz selbstbewusst – organisieren können.

Wie ist das mit den Freiwilligen geregelt, die mithelfen?

Von Bundesebene sind klipp und klar Ansagen gekommen, dass alle Aufwendungen der Gemeinden aus den Mehrdienstleistungen, weil viele Gemeindebedienstete am Wochenende Dienst machen, vom Bund zu vergüten sind. Die Freiwilligen sollen es auch nicht ganz ohne Vergütungen machen. Jetzt gibt es da in den Bundesländern unterschiedliche Zugänge. Manche sagen, dass es bei der Zivilgesellschaft nicht um Geld gehen kann, weil was machen wir dann etwa bei einer Hochwasserkatastrophe. Aber das ist besprochen.

Und das Ergebnis?

Die Empfehlung des Bundes war, Freiwilligen, die Organisationsdienste machen, 10 Euro pro Stunde und jenen, die medizinische Dienste leisten, 20 Euro zu bezahlen. Diese Beträge sind steuerfrei, wie es von den Landeshauptleuten mit dem Bundeskanzler besprochen worden ist. Das wird jeder bekommen, nicht die jeweilige Organisation. Wie es dann die Bundesländer im Detail regeln, ist ihre Sache. Aus Niederösterreich ist zum Beispiel gekommen, dass freiwillig auch freiwillig bleiben soll. Da schlägt man etwa vor, die Entschädigung als Gutschein herzugeben, damit wieder in der Region eingekauft werden kann.

Wird es bei zukünftigen Massentestungen genauso sein?

Wenn wir das öfter machen und ich gehe davon aus, dass es mehrere solche Massentestungen geben wird, dann wird es das weiter geben müssen, damit es funktioniert. Es geistert ja schon herum, dass es nach den Feiertagen einen zweiten Testdurchgang und bis zur Impfung vielleicht sogar einen dritten geben soll. Die Impfung selber ist auch noch ein Thema. Da muss es schon das erste Mal funktionieren und es soll einheitlich sein. Das macht kein gutes Bild, wenn der eine etwas bekommt, und der andere nicht.

Ziehen bei diesen Testungen alle an einem Strang?

Erst ab dem Zeitpunkt, wo die Bürgermeister dabei sind, da kommt die Sache richtig ins Laufen. Am Anfang sind halt alle ein wenig nervös und jeder fragt sich, wie es gehen soll. Wenn wir als autonome Selbstverwaltung immer davon reden, dass wir einen wichtigen Part in diesem Gesamtstaat haben, dann haben wir auch eine Verantwortung. Wir übernehmen diese gerne, weil wir einen dritten Lockdown verhindern müssen.

Die Massentestungen sind ja nicht das einzige, das die Gemeinden jetzt trifft. Für die Schulen sollen Ersatzräume gesucht werden, damit im Unterricht der Babyelefant eingehalten werden kann. Da gibt es jetzt von manchen schulbehördliche Bedenken.

Manche wollen es halt kompliziert machen. Wir sind Praktiker auf der lokalen Ebene. Aus meiner Sicht muss das freiwillig sein, wir sind de facto nicht zuständig. Der Bund muss die Schulorganisation lösen. Wenn zusätzliche Räume sinnvoll sind, damit Schule in der Covid-Krise besser funktionieren kann, was Eltern dringend brauchen, dann denken wir darüber nach, ob wir helfen und Festsäle, Sitzungssäle etc. zur Verfügung stellen können. Dann verstehe ich aber die Welt nicht, wenn wir dazu beitragen können, dass die Schule wieder Schule ist, plötzlich behördliche Bedenken auftauchen. Diese muss die Schulorganisation lösen und nicht die Gemeinden. Wir werden natürlich Räumlichkeiten bei Bedarf zur Verfügung stellen. Das juristische Hin und Her steht mir schon bis da oben.

Auf viele Wünsche der Gemeinden ist in der Krise eingegangen worden. Eine Forderung wurde nicht erfüllt, dass auch Bürgermeister erfahren, wer in ihrer Gemeinde mit Corona infiziert ist.

Dass ich Datenschutz vor Gesundheit stelle, das ist ein Skandal. Dieser Beschluss im Parlament ist einfach ein Skandal. Wenn man sich nur anschaut, mit welchen Hilfskrücken jetzt manche eingeladen werden müssen, beim Contact Tracing mitzuhelfen. Wir sind vor Ort, wir kennen die Menschen, die Netzwerke, wissen teilweise auch über die sozialen Medien, wer erkrankt ist. Wir sind Gesundheitsbehörde und im Parlament tut man so, als könnten die Bürgermeister nicht mit den Daten umgehen. Da wird in der Wiener Blase etwas kompliziert diskutiert und in die Länder hinausgetragen, was auf lokaler Ebene völlig unkompliziert abläuft.

Ein großes Problem der Gemeinden sind die Finanzen. Weniger Ertragsanteile vom Bund, weniger Kommunalsteuer. Kommt da noch ein weiteres Hilfspaket?

Wir sind im Frühjahr zum Bund und zu den Ländern gegangen und haben in Wahrheit ein offenes Ohr vorgefunden. Der Bund hat eine Milliarde gegeben, die Länder jeweils rund 400 Millionen und in Summe ist es einigermaßen gelaufen. Wir haben damals gesagt, dass wir für 2020 zufrieden sind, wir müssen dann aber im Herbst wieder miteinander reden. Wobei wir in der Zwischenzeit auch selbst viel gemacht haben, weil eigentlich haben uns zwei Milliarden Euro gefehlt. Nach den Gesprächen mit den Wirtschaftsgurus ist herausgekommen, dass wir auch 2021 was brauchen. Es gibt sehr gute Gespräche mit dem Bund, wo wir in Kürze zu einem Endpunkt kommen müssen, weil der Druck steigt.

Um welche Summen geht es?

Ich habe damals gesagt zwei Milliarden Euro und das brauchen wir auch für 2021.

Begegnet die Bundesregierung in der Corona-Krise auf Augenhöhe?

Ich sage jetzt mein subjektives Gefühl. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals die Expertise der lokalen Ebene so gefragt war wie jetzt. Da sind wir auch selbstsicher genug, weil wissen schon, wer näher an den Menschen dran ist. Ohne uns geht es nicht, wenn das Leben vor Ort organisiert werden muss.

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