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Chronik √Ėsterreich

Gemeinden wollen die Raser bremsen

Der Gemeindebund will mit eigenen Tempomessungen die Polizei entlasten.

von Martin Gebhart

09/11/2020, 03:00 AM

Einen ersten Anlauf hatte der Gemeindebund bereits im Jahr 2015 unternommen. Da wollte man vom Verkehrsministerium, dass die Radar√ľberwachung im Ortsgebiet in die H√§nde der Gemeinden gelangt. Daf√ľr lag bereits ein Gesetzesentwurf auf dem Tisch. Die Resonanz sei damals sogar positiv gewesen, umgesetzt wurde vom Ministerium allerdings nichts, hei√üt es aus dem Gemeindebund. Jetzt soll im Vorfeld eines Treffens der Verkehrslandesr√§te ein neuerlicher Versuch unternommen werden.

Derzeit ist es nur Kommunen mit einem eigenen Gemeindewachk√∂rper erlaubt, gezielte Radar√ľberwachungen durchzuf√ľhren. Dieses Recht wollen nun alle Gemeinden, wie eine Umfrage unter 176 B√ľrgermeistern ergeben hat. 91 Prozent der Befragten hatten in diesem Zusammenhang berichtet, dass in der Bev√∂lkerung die Beschwerden √ľber Raser st√§ndig mehr werden. Gleichzeitig sei die Polizei mit den ‚Äěpunktuellen Geschwindigkeitsmessungen‚Äú √ľberlastet.

Aber genau das w√§re der Wunsch der Kommunen: Vor Schulen und Kinderg√§rten, in Seitenstra√üen, auf Raserstrecken selbst aktiv zu werden. Das w√ľrde auch mehr Geld in die Gemeindekassen sp√ľlen, das sei aber nicht der eigentliche Grund. Gemeindebund-Pr√§sident Alfred Riedl, B√ľrgermeister im nieder√∂sterreichischen Grafenw√∂rth: ‚ÄěAlle Ma√ünahmen zur Temporeduktionen oder Vorschl√§ge zu h√∂heren Strafen n√ľtzen nichts, wenn im Ortsgebiet bei Gefahrenstellen wie vor Schulen oder Kinderg√§rten, etwa aus Personalmangel bei der Exekutive, nicht kontrolliert werden kann. Klar ist f√ľr uns: Gemeinden wissen am besten Bescheid, wo Gefahrenquellen sind, die nicht durch verkehrsberuhigende Ma√ünahmen zu beseitigen sind.‚Äú

Regierungsprogramm

Best√§rkt f√ľhlen sich die Gemeindevertreter durch das aktuelle Regierungsprogramm. Da ist dem Kapitel Verkehrssicherheit ein eigenes Kapitel gewidmet. Darin sind die Erm√∂glichung von Temporeduktionen in Ortskernen, vor Schulen sowie an Unfallh√§ufungspunkten, die Ausarbeitung eines Verkehrssicherheitsprogramms und eine ad√§quate personelle Ausstattung der Exekutive enthalten. Au√üerdem steht die Temporeduktion im Klimaplan, den die Republik nach Br√ľssel geschickt hat.

Die Anmerkung des Gemeindebunds zu alldem: ‚ÄěAlle genannten Ma√ünahmen und Vorschl√§ge, vor allem jene der ,Vision Zero‚Äô (Null Todesopfer) oder der Temporeduktion n√ľtzen nichts, wenn nicht fl√§chendeckend kontrolliert wird. Vor allem dort, wo zu schnell gefahren wird. Das passiert in erster Linie im Ortsgebiet.‚Äú

Alfred Riedl dazu: ‚ÄěF√ľr die Gemeinden ist die Geschwindigkeits√ľberwachung ein sensibles und wichtiges Thema, weil es bislang keine praxistaugliche Handhabe gibt, etwas gegen Raser auf Gemeindestra√üen zu unternehmen. Es geht den Gemeinden nicht ums Abkassieren, sondern um die Sicherheit unserer Bev√∂lkerung.‚Äú

Grunds√§tzlich besteht ja bereits seit 2014 die M√∂glichkeit, dass Gemeinden mit der Exekutive bei der Kontrolle zusammenarbeiten. Das werde aber kaum in Anspruch genommen, da die H√ľrden zu gro√ü seien und die Gemeinden kein Mitspracherecht haben.

Polizei ist skeptisch

Beim Gemeindebund argumentiert man damit, dass so die Polizei entlastet werden k√∂nnte. Dort reagiert man derzeit aber noch skeptisch. ‚ÄěWenn alle Gemeinden in jeder 30er-Zone ein Radar aufstellen, dann werden die Bezirkshauptmannschaften zus√§tzliches Personal ben√∂tigen, um die Strafverfahren abzuwickeln‚Äú, hei√üt es aus dem Innenministerium. Die Polizei k√∂nne nicht dem Wunsch jeder B√ľrgerinitiative nachkommen und sich in Wohnsiedlungen hinter der Hecke mit der Laserpistole positionieren.

Gem√§√ü der Gemeindebund-Umfrage unter den B√ľrgermeistern haben auf der anderen Seite nur 36 Prozent erkl√§rt, dass sie mit der √úberwachung durch die Polizei zufrieden sind. Im Gegensatz dazu sind 80 Prozent √ľberzeugt, dass es einen massiven Bedarf an mehr Radar√ľberwachungen in den Ortschaften gibt.

13 Prozent von 176 B√ľrgermeistern  sind der Meinung, dass die zul√§ssigen H√∂chstgeschwindigkeiten in den Gemeinden eingehalten werden.

80 Prozent fordern  f√ľr die Zukunft mehr Tempomessungen in den Ortsgebieten.

91 Prozent berichten davon, dass die  Beschwerden in der Bev√∂lkerung steigen.

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