Laut KURIER-Informationen ist der rot-weiß-rote-Verfassungsschutz, der nach einer großen Reform vom BVT zur DSN (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst) umgebaut wurde, wieder Teil des Berner Clubs. Zwar kein Vollmitglied, aber zumindest in einer Art Anwärterschaft.
Eine offizielle Bestätigung blieb auf KURIER-Nachfrage aus. Zu heikel scheint das frische Pflänzchen der wieder aufkeimenden Partnerschaft, das man nicht gefährden will.
Reise nach Paris
Aufmerksame Beobachter der Sicherheitsbranche dürften allerdings spätestens bei einem Artikel des deutschen Investigativjournalisten, Florian Flade, Anfang April hellhörig geworden sein. Dessen Inhalt: ein Treffen der „geheimen, verschwiegenen Runde“ des Berner Clubs. Auch, um über „das Sorgenkind unter Europas Geheimdiensten: Österreich“ zu sprechen.
Offiziell kommuniziert werden diese Treffen in der Regel nicht. Wie KURIER-Recherchen ergaben, soll dieses April-Treffen in Paris stattgefunden haben. Und jetzt wird es aus heimischer Sicht spannend: Wie es der Zufall so wollte, soll zu jener Zeit, als sich die Elite der Geheimeindienstler in der französischen Hauptstadt versammelte, auch eine Delegation aus Österreich dorthin gereist sein. Das rot-weiß-rote „Sorgenkind“ war nicht nur Thema, sondern soll erstmals wieder an Besprechungen des Clubs teilgenommen haben.
Reise nach Wien
Ausschlaggebend für die teilweise Wiederaufnahme dürfte vor allem der Umbau vom BVT zur DSN gewesen sein. Und hierbei die bei der Behördenreform durchgeführte Trennung des Nachrichtendienstes vom Staatsschutz.
Kam ein Expertengremium des Berner Clubs, das bereits im Frühjahr 2019 nach den skandalträchtigen Vorgängen rund um das BVT nach Wien entsandt worden war, damals noch zu einem verheerenden Befund, so soll eine zweite Reise wesentlich positiver verlaufen sein. Demnach soll sich eine Arbeitsgruppe des Berner Clubs, an der auch der deutsche Inlandsnachrichtendienst (BfV) beteiligt gewesen sein soll, erst kürzlich vor Ort von der Neuaufstellung der DSN überzeugt haben. Laut Flade sollen die deutschen Sicherheitsbehörden zu dem Ergebnis gekommen sein, dass „die DSN auf einem guten Weg“ ist.
Russland und Ukraine sind Tabu
In welche Strukturen die heimischen Verfassungsschützer beim Berner Club genau eingebunden sind, bleibt unklar. In BVT-Zeiten soll die Mitarbeit Österreichs vor allem den Bereich der Terrorbekämpfung umfasst haben.
Und heute? In gewisse Arbeitsgruppen sei Österreich vollständig involviert, wird gemunkelt, in anderen soll man nur Informationen zuliefern dürfen. Dies soll vor allem jene Bereiche betreffen, die einen Bezug zu Russland und zur Ukraine haben. Was vor allem an der gemeinsamen Historie liegen dürfte, die aus Sicht des Berner Clubs immer eine etwas zu enge und damit auch zu schwierige zwischen Russland und Österreich war. Dies zu ändern, daran sollen sowohl Politik und heimische Behörden unter Hochdruck arbeiten.
Die Kommunikation über den Fortschritt dürfte dann wohl wieder geheim bleiben.
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