Historical Clock tower Uhrturm and old town in Graz, Austria

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Chronik Österreich
07/13/2021

Fünf Grazer Parteien geloben öffentlich Sparsamkeit

Maximal 400.000 Euro Wahlkampfausgaben, sonst Geldbuße. Die ÖVP unterzeichnete den Pakt nicht.

von Elisabeth Holzer

Selten noch waren sich die Vertreter dieser fünf Parteien so einig wie bei diesem Thema: KPÖ, FPÖ, Grüne, SPÖ und Neos zogen für ihre Fraktionen eine Schmerzgrenze, was die Kosten für den anstehenden Wahlkampf betrifft. Maximal 400.000 Euro dürfen es demnach pro Partei sein, deren Klubobleute am Montag den Pakt mit Unterschriften besiegelten.

„Geld ist die billigste Methode, sich Respekt zu verschaffen“, begründete Michael Ehmann (SPÖ) und nahm dabei Anleihe bei Sänger Bruce Springsteen. Er ging am Montag für seine Partei von Kosten zwischen 300.000 bis 350.000 Euro aus. Auch Grün und Pink wollen es billiger geben, Klubchef Karl Dreisiebner (Grüne), legte sich auf 350.000 Euro fest, Sabine Reininghaus von den Neos sprach von 250.000 Euro für die kleinste Rathauspartei.

ÖVP kalkuliert mit einer Million Euro

Das sogenannte Fairnessabkommen wurde von der KPÖ und erstmals für Graz auch von der FPÖ unterschrieben; die Blauen lehnten noch im Oktober 2020 einen solchen Antrag im Gemeinderat ab. Nicht mit an Bord ist die ÖVP: Bürgermeister Siegfried Nagl sprach sich in Interviews gegen eine Deckelung entschieden aus. Seine Partei sei die größte im Rathaus und in den Bezirksvertretungen, da kämen dann schon an die 100 Kandidaten zusammen. Schon allein dadurch habe die ÖVP ganz andere Kosten als eine kleine Fraktion, Nagl geht von rund einer Million Euro aus.

Eine Summe, die den Vertretern der übrigen fünf Rathausfraktionen gar sehr überhöht erscheint. Die Bundesparteien hätten eine Grenze von sieben Millionen Euro eingezogen, Landesparteien von einer Million Euro. „Mir scheint, da verwechselt man in der Stadt etwas“, sinnierte der grüne Klubobmann Dreisiebner. „Man muss ja nicht nach Bad Aussee plakatieren fahren.“ Die ÖVP sei eingeladen, sich dem Abkommen noch anzuschließen, hieß es am Montag.

Am 16. September veröffentlichen die Parteien ihre Kosten auf ihren Homepages, das ist knapp eineinhalb Wochen vor den Gemeinderatswahlen in Graz, die Nagl erst vor Kurzem am 26. September festgesetzt hatte. Dieser Wahltag ist einer der frühestmöglichen Termine innerhalb jener Frist, die das Stadtstatut dem Bürgermeister gibt, zuletzt wurde am 5. Februar 2017 gewählt.

Damit das Überschreiten der finanziellen Wahlkampfgrenze nicht sanktionslos bleibt, sind Geldbußen vorgesehen. Je höher die Ausgaben, desto höher soll auch die noch festzulegende Strafe sein, die wohltätigen Zwecken gespendet wird. Ein Wirtschaftsprüfer soll die Rechnungen der Parteien prüfen und das Ergebnis binnen vier Monate nach den Wahlen vorlegen.

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