Chronik | Österreich
29.12.2017

FPÖ will nicht mehr an Tempo 100 rütteln

FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer sagt Tirols schwarz-grüner Landesspitze Unterstützung im Transit-Streit mit Bayern zu.

Die Tiroler FPÖ ließ in den vergangenen Jahren kein gutes Haar an der Verkehrspolitik der Landesregierung. Dass ÖVP und Grüne auf der Autobahn ein dauerhaftes Tempo-100-Limit einführten, wurde als "Kniefall vor Brüssel" bezeichnet. Dass in Folge gegenüber der EU das sektorale Fahrverbot durchgesetzt wurde, das Lkw-Fahrten mit unverderblichen Gütern durch Tirol einschränken soll, beeindruckte die FPÖ wenig. Das Verbot wurde ebenso als untauglich in der Lösung der Transit-Problematik befunden, wie die zuletzt von Platter an der Grenze zu Bayern verordneten Lkw-Blockabfertigungen.

Der neue FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer tönte am Freitag hingegen völlig anders: "Eine Öffnung des Pannenstreifens im Unterinntal beziehungsweise eine Aufhebung des Luft-Hunderters in Tirol, solange es das sektorale Fahrverbot gefährdet, ist nicht geplant", versicherte er nach einem Treffen mit Tirols Landeshauptmann und seiner grünen Stellvertreterin Ingrid Felipe in Wien, an dem auch Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger teilnahm.

"Ich bin froh, dass wir beim heutigen Treffen anfängliche Irritationen rasch klären konnten und mir der Bundesminister seine uneingeschränkte Unterstützung bei allen Maßnahmen für Tirol zugesichert hat", zeigte sich Platter zufrieden. Dass von ihm mitgetragene Koalitionspapier der türkis-blauen Bundesregierung war für diese Irritationen freilich mitverantwortlich.

Wie berichtet, enthält das Papier nämlich Ideen, Pannenstreifen auf der Autobahn bei großem Verkehrsaufkommen zur dritten Spur umzufunktionieren und Beschränkungen für den Güterverkehr aufzuweichen. Und die FPÖ möchte auch an den IG-Luft-Tempolimits rütteln, von denen der Tiroler Autobahn-Hunderter eines ist.

Transit-Gipfel

All das drohte die Verhandlungsposition Tirols bei einem Verkehrsgipfel in Bayern zum Transit-Streit zwischen den beiden Ländern zu untergraben. Wie berichtet, hält Deutschland die Lkw-Blockabfertigungen, die im bayerischen Teil des Inntals zu Staus führen, für EU-rechtswidrig. Am 8. Jänner soll bei einem von der EU koordinierten Treffen in München eine Lösung gefunden werden. Auf der Brenner-Transitstrecke rollten heuer bereits 2,2 Millionen Lkw durch Tirol – Tendenz steigend. Für Platter ist die Belastungsgrenze für die Bevölkerung überschritten. Die Lkw-Dosierung soll Druck auf Deutschland machen, damit es versprochene Zulaufstrecken zum Brenner-Basistunnel für den Schienen-Güterverkehr baut und die Maut auf seinen Straßen erhöht und somit die Strecke unrentabler macht.

Für Tirols Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) ist klar, dass es auch auf dem österreichischen Teil der Brenner-Strecke Bewegung bei den Mauttarifen nach oben braucht: "Im Unterinntal und bei der Brennermaut müsste nachgelegt werden." Das war am Freitag in Wien noch kein Thema. Felipe ist vorerst aber einmal froh, "dass der Hunderter in Tirol gerettet ist".