Sicherheitsgipfel nach Rocker-Razzien bringt neue Maßnahmen

Steinerner Saal, Landhaus Oberösterreich. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat wegen der Verhaftungen und riesigen Waffenfunden in der rechtsextremen Szene in der Vorwoche, das meiste davon in Oberösterreich, den Landesicherheitsrat einberufen. 

Neben dem oö. Polizeichef Andreas Pils und den anderen Blaulichtorganisationen sind die Sicherheitssprecher der Landtagsparteien, sowie Behördenleiter Teil dieses Gremiums. Gleich vorweg: Der Freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner hatte keine Zeit für den Termin. 

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Sein Fernbleiben würde nicht bedeuten, dass ihm der Termin nicht wichtig sei, wie Haimbuchners Büro umgehend versicherte. Der Grund sei, dass ein bereits mehrmals verschobener Termin gleichzeitig stattfinde, und der nicht mehr verschoben werden könne. 

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Für Landeshauptmann Stelzer übrigens kein Problem, wie er nach der Sitzung betonte: "Er war entschuldigt, ein Repräsentant der FPÖ war anwesend. Die gesamte Landesregierung ist daran interessiert, dass entschieden gegen Extremismus vorgegangen wird." Man solle niemandem unterstellen, dass Rechtsextremismus unterstützt werde.

Handlungskonzept gegen Extremismus

Inhaltlich habe sich Stelzer nochmals die aktuelle Lage schildern lassen. Als ersten Schritt werde er der Landesregierung das neue Handlungskonzept gegen Extremismus zur Kenntnisnahme vorlegen: "Das wurde in den letzten Wochen überarbeitet und erweitert." Auf diese 60 konkreten Maßnahmen werde man im Land weiter bauen. Konkret geht es Lehrerweiterbildung, um die Finanzierung von Besuchen von Gedenkstätten, um die Gedenkkultur. 

Dabei handelt es sich allerdings um ein Konzept gegen jegliche Form von Extremismus, nicht nur gegen Rechts. 

Was Stelzer noch forderte: Mehr Personal und mehr Möglichkeiten für die Polizei, um verschlüsselte Kommunikation besser überwachen zu können, wobei er auf Nachfrage sich zu einem "Bundestrojaner" nicht äußern wollte. Das sei Sache der zuständigen Experten.

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Und Stelzer könnte sich vorstellen, dass wie in Deutschland ein Verbot für das Tragen von Abzeichen derartiger Banden, wie die jetzt aufgeflogenen Bandidos" über das Symbolgesetz eingeführt werde.

Dass Oberösterreich ein besonderes Problem mit Rechtsextremismus habe, ließ Stelzer so nicht gelten: "Das Problem gibt es überall. Aber die Polizei hat jetzt gezeigt, dass sich der Staat das nicht gefallen lässt." 

Landespolizeidirektor Andreas Pilsl schlug in die gleiche Kerbe. Bessere Möglichkeiten der Überwachung seien nötig, um die Kriminalität, nicht nur die aus dem rechtsextremen Eck, gut bekämpfen und die Menschen schützen zu können. 

Der Fall der Bandidos zeige, dass zwar Teile aus der Nazi-Szene stammen würden, vielfach es dabei aber weniger um den politischen Hintergrund, sondern mehr um Kriminalität in der Drogen- und Rotlichtszene sowie im Waffenhandel gehe. 

Beobachtet werde die Szene natürlich, betonte Pilsl. Und dass ein ehemals einschlägig verurteilter Rechtsextremist jetzt wieder aufgeschlagen sei, können nicht verhindert werden: "Wenn jemand seine Strafe abgesessen hat und entlassen wurde, muss man davon ausgehen, dass er auch resozialisiert wurde." Das sei in diesem Fall eben nicht gelungen.