Flug-Skandal: Ministeriums-Mailadresse für Privatperson

Das eMail an das Landeskriminalamt Oberösterreich klingt hochoffiziell. Es kommt von einer Adresse des Verkehrsministeriums. Darin geht es um den Untersuchungsbericht zum Absturz eines Helikopters in Kirchham im Jahr 2014, bei dem Pilot Andreas A. starb und eine Witwe mit Zwillingen zurückließ. Unterschrieben ist das Mail mit Namen und Signatur der Bundesanstalt für Verkehr. Man sollte meinen, es stammt von einem Beamten.

Einziger Haken: Der Unterzeichner des eMails arbeitete damals weder im Verkehrsministerium, noch hatte er zu dem Zeitpunkt ein Angestelltenverhältnis mit der Bundesanstalt für Verkehr. Er war bei jener Firma Secuvia angestellt, deren Status eine parlamentarische Anfrage ans Licht bringen soll. Neos-Aufdecker Rainer Hable meint, es sei unklar, wo dieses Unternehmen aufhört und das Ministerium beginnt.

Eine Privatperson bekam also eine offizielle eMail-Adresse des Ministeriums. Bisher wurde dies im Büro von Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) entschieden bestritten. Kurz gesagt: Bei einer Anfrage des KURIER wurde nicht die ganze Wahrheit gesagt. Mittlerweile gibt man das im Ministerium zu und meint, das dies bei der "internen Recherche (...) zu diesem Thema übersehen (wurde). Wir bitten dies zu entschuldigen." Eine mögliche Amtsanmaßung bzw. Amtsmissbrauch sieht man nicht, da die Person "im Auftrag der Untersuchungsstelle handelte".

Hable meint, dass im Zuge des Flug-Skandals vom Ministerium "mehrfach die Unwahrheit gesagt wurde. Zugegeben wird nur, was nachgewiesen wird. Man fragt sich bei dieser Taktik, welche Missstände noch unter dem Teppich schlummern."

Der "offizielle" eMail-Schreiber hat noch eine weitere interessante Verbindung: Er arbeitete bis zwei Jahre vor dem zu untersuchenden Hubschrauber-Unfall als Techniker genau bei jenem Unternehmen, dem die abgestürzte Maschine gehörte. Gründe für eine Befangenheit sieht man im Leichtfried-Ressort deshalb aber keine.

Wie berichtet, war bei den Ermittlungen des Verkehrsressorts auch eine zweite Person beteiligt, die bei dem Unternehmen arbeitet, dessen Crash-Heli untersucht wurde. In dem Bericht wurde kein Verschulden der Betreiberfirma festgestellt. Diese betont, dass ein Pilotenfehler bei der Spritberechnung die Absturz-Ursache gewesen sei.