Flug-Skandal im Verkehrsministerium: "Bericht manipuliert"

Der vom KURIER aufgedeckte Skandal um die Flugunfallkommission im Verkehrsministerium weitet sich aus. In der nächsten Wochen sind mehrere Einvernahmen der Staatsanwaltschaft Wels angesetzt – und es gibt eine weitere Anzeige: Der niederösterreichische Flugunternehmer Leopold Reidinger schreibt darin von "Manipulationen" eines Absturzberichtes durch zwei namentlich genannte Mitarbeiter der Fluguntersuchungsstelle. "Als Folge davon sind mir 85 Bescheide nicht ausgestellt worden", sagt Reidinger empört.

Die Untersuchung des Hubschrauber-Absturzes im Mai 2009 in Ungenach (OÖ) verlief eigenartig: Im Zwischenbericht werden dem Piloten Thomas Ü. alle Qualifikationen für den Flug zugestanden. Doch als der Bericht ein Jahr später veröffentlicht wird, ist plötzlich U. schwer in der Kritik – von "unzureichender Kenntnis des Piloten" als wahrscheinliche Ursache für den Absturz ist plötzlich die Rede. Ein schwerer Vorwurf, dass Reidinger Piloten einsetzt, die keine Berechtigung haben. Erst nach einer Klage beim Verwaltungsgerichtshof durch den Niederösterreicher wurde der Bericht im Jahr 2013 kommentarlos auf der Seite der Flugunfallkommission ersetzt – plötzlich hatte Ü. wieder alle Berechtigungen.

Im Büro von Verkehrsminister Jörg Leichtfried erklärt man das so: "Es war unklar, ob es sich um einen gewerblichen oder nicht gewerblichen Flug handelt. Der erste veröffentlichte Bericht entstand anhand der vorliegenden Unterlagen. Der Pilotenakt hat gefehlt zu diesem Zeitpunkt". Reidinger bringt das noch mehr auf die Palme: "Das heißt, es gibt keine Ermittlung, kein Verfahren, aber man erstellt ein Gutachten. Uns hat keiner nach dem Pilotenakt gefragt, diese Erklärung ist ein Witz. Das ist doch keine Rechtsstaatlichkeit mehr." Er spricht von einem "vorsätzlich falsch erstellten Untersuchungsbericht".

Ähnlich sieht es auch Hofrat Manfred Kunrath, der denFall Gmunden ins Rollenbrachte. Wie berichtet, starb 2014 der Pilot Andreas Aigner. Bei der offiziellen Untersuchung des Verkehrsministerium war unter anderem als Ermittler eine Person eingesetzt, die gleichzeitig bei dem Unternehmen arbeitet, dem der abgestürzte Hubschrauber gehört. Dem Pilot wurde die Schuld zugeschoben, er hatte offenbar zu wenig getankt. Übrig blieben seine ungeborenen Zwillinge und die Frau, die keine Schadensersatzzahlungen bekamen.

Nachdem der KURIER berichtete, dass sogar die zivile Luftfahrtbehörde der hauseigenen Untersuchungskommission widersprach, kommt nun Bewegung in den Fall. Der Sachverständige ist mit einem Ergänzungsgutachten beauftragt, mehrere Beteiligte werden in den nächsten Woche noch einmal einvernommen.

Während die Arbeit der heimischenFluguntersuchervon der UNO bereits auf afrikanisches Niveau gesetzt wird, sieht Verkehrsminister Jörg Leichtfried offenbar keinen gröberen Handlungsbedarf. Deshalb arbeitet vorerst Neos-Aufdecker Rainer Hable die Vorgänge auf.

Seit dem Platzen des Skandals wurde neun parlametarischen Anfragen eingebracht, weitere sind in Planung. Auch die Merkwürdigkeiten um Abstürze von Polizeihubschraubern sollen aufgearbeitet werden. Erste Antworten von Leichtfried und Innenminister Wolfgang Sobotka wird es Anfang Jänner geben.

Ruhezeiten missachtet

Nun gibt es einen neuen Fall. Seit mehr als neun Jahren liegt ein brisanter Bericht in der Schublade des Verkehrsministeriums. Er trägt einen harmlosen Titel: „Gutachten und Vorschläge betreffend den Flugunfall mit dem Hubschrauber der Type Aerospatiale am 15. März 1997 im Waldgebiet Winterleiten, NÖ“. Vier Polizisten starben bei dem Absturz.

Bis heute ist der Bericht geheim gehalten worden, wohl auch weil die Details haarsträubend sind. Denn der Pilot war laut dem dem KURIER vorliegenden Bericht „vom 12. März 8 Uhr bis 15. März 2.11 Uhr (der Absturzzeit, Anm.) im Dauereinsatz“. Dass es Ruhezeiten gab, sei auf den Dienstplänen nicht ersichtlich gewesen. Selbst nach Aussagen von Kollegen war der Pilot „20 Stunden (...) durchgehend im Dienst“. Während des Fluges gab es ein „ungewolltes, zweimaliges Absinken“. Das weise „mit großer Wahrscheinlichkeit auf Übermüdung hin“. Vier Menschen starben also, weil Ruhezeiten nicht eingehalten wurden.

Damit sind es bereits drei tödliche Unfälle mit der Polizeihubschrauber-Flotte, die Fragen aufwerfen. Wie berichtet, wurde bei dem Absturz im Achensee (2011) ebenfalls vier Menschen getötet. Die offiziell genannte Ursache wurde von Ermittlern widerlegt. Auch beim tödlichen Absturz im steirischen Deutschlandsberg (2009) gibt es Ungereimtheiten. Insider berichten von schlimmen Zuständen bei der Flotte. Der KURIER stellte dazu mehrfach Anfragen an den Chef der Flugpolizei, Werner Senn. Nach nunmehr zwei Monaten gibt es keine einzige Antwort auf die brisanten Fragen.