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Chronik Österreich
06/21/2021

Muslimbrüder: "Razzia hat viele Muslime eingeschüchtert"

Seit Jahren wird in Österreich ermittelt, mehr als 100 Beschuldigte werden geführt. Einige Betroffenen wehren sich gegen die Vorwürfe und kämpfen um ihre Existenz.

von Michaela Reibenwein

Mehr als sieben Monate ist es her, dass 930 Polizisten im Zuge der Operation Luxor Hausdurchsuchungen in ganz Österreich durchführten. Die Razzia zielte auf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der (in Österreich nicht verbotenen) Muslimbruderschaft und der Terror-Organisation Hamas ab. Mehr als 100 Beschuldigte (darunter auch Vereine und Organisationen) werden geführt. Kein einziger befindet sich in U-Haft.

Ziel sei der „Kampf gegen die Hintermänner der Ideologie des politischen Islam und der Terrorfinanzierung“ gewesen, teilte das Innenministerium mit. Das bezweifeln die Beschuldigten – zumindest jene, die mit dem KURIER gesprochen haben, vehement. „Diese Razzia hat viele Muslime in Österreich eingeschüchtert“, sagt etwa Farid Hafez. Der Politikwissenschafter, der an der Uni Salzburg lehrt und an der Georgetown University zum Thema Rassismus forscht, ist der wohl prominenteste Beschuldigte in der Causa. Er und zwei weitere Beschuldigte erzählen, welche Auswirkungen die Operation Luxor für sie hatte.

Geklagt

Hafez, 39, ist in Österreich geboren. „Ich komme aus einem katholischen Haushalt, meine Mutter ist von hier“, sagt er. Es ist nicht das erste Mal, dass er in die Nähe der Muslimbruderschaft gerückt wird. Zweimal hat er sich gerichtlich dagegen gewehrt und recht bekommen. „Das war für mich die angemessene Antwort. Dass ich dann von der Cobra aus dem Schlaf gerissen werde mit dem gleichen Verdacht, das war jenseitig für mich.“ Seine Kinder würden heute noch an den Folgen der nächtlichen Hausdurchsuchung leiden, sagt er.

„Erstunken und erlogen“

Die Anschuldigungen seien „erstunken und erlogen. Anfangs haben manche gesagt, das ist eine dünne Suppe. Nach der Akteneinsicht sage ich: Das alles ist ein Spuk.“ Die Auswirkungen spürt er dennoch. „Mein Kalender ist normalerweise ziemlich voll. Ich war noch nie so wenig in Österreich unterwegs wie seit dem 9. November.“ Er sei von Veranstaltungen ausgeladen bzw. erst gar nicht eingeladen worden. Hafez’ Haus wurde beschlagnahmt, die Konten gesperrt. Den Anwalt finanziert er mithilfe von Crowdfunding – unterstützt wird er unter anderem von internationalen Wissenschaftern. „Am Ende des Tages ist das auch eine Frage des Überlebens.“

Was er von er Muslimbruderschaft hält? „Für mich ist die Muslimbruderschaft das, was die Christdemokratie ist. Es gibt verschiedene Flügel wie in einer Partei – Ultrakonservative genauso wie Liberale. Es ist sicher nichts Militantes. Ich gehöre ihr nicht an.“

Aiman Morad kam vor 40 Jahren von Syrien nach Österreich. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er einer der führenden Muslimbrüder in Österreich ist. „Ich bekenne mich zur Strömung der Muslimbrüder“, sagt er. „Ihr gehört die Mehrheit der Muslime an. Es ist die gemäßigte Strömung des Islam.“

Immobilien-Kaufmann Morad ist Mitbegründer der umstrittenen Liga Kultur-Vereine. Und ja, er habe dazu aufgerufen, Geld für arme Menschen in Palästina zu spenden. Doch mit Terrorfinanzierung habe das nichts zu tun. „Ich werde wegen meiner Gesinnung verfolgt“, meint er. Mehrere seiner Liegenschaften wurden beschlagnahmt, die Konten eingefroren. „Plötzlich ist man im Würgegriff der Behörden.“

Integrationsbeauftragter

Herr E. ist seit der Razzia von seinem Job als Religionslehrer freigestellt. Ob er die Muslimbruderschaft oder die Hamas unterstützt? „Niemals!“, sagt er. „Ich wurde lange observiert, man hat nichts Belastendes gefunden.“ Kurios: Herr E. predigt auch in einer Moschee, die vor Jahren als Vorzeige-Moschee im Integrationsbericht erwähnt wurde. Zudem ist er offizieller Integrationsbeauftragter und war zudem lange Jahre Gefängnis-Seelsorger. „Ich habe nie gedacht, dass so etwas passieren kann“, sagt er.

April 2014
Beim Verfassungsschutz landen Bilder von Veranstaltungen in Wien, auf denen Männer die Hand heben. Ein Nazi-Treffen, wie zuerst gemutmaßt wird – schließlich stellt sich das Handzeichen als R4bia-Gruß heraus, das Erkennungszeichen der Muslimbruderschaft. Zudem tauchen verstörende Videos von Kindern auf, die über Märtyrer singen

2019
Die Ermittlungen kommen allerdings erst im Jahr 2019 richtig  in Fahrt. Die Staatsanwaltschaft Graz führt die Ermittlungen, im August 2019 wird mit den Planungen der Operation Luxor (die ursprünglich Ramses hieß), begonnen

9. November 2020
Nur wenige Tage nach dem Terroranschlag von Wien findet die Razzia mit 930 Polizisten statt.  60 Hausdurchsuchungen werden zeitgleich in Österreich durchgeführt

Gutachten: Österreich als Muslimbrüder-Drehscheibe

 Die Vorwürfe sind massiv: Die Staatsanwaltschaft Graz wirft den Beschuldigten unter anderem Terrorismusfinanzierung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Es sind vor allem Gutachten, auf denen die Ermittlungen basieren.  


Und demnach sollen sich bereits in den 1950er-Jahren prominente Mitglieder der Muslimbruderschaft in Österreich angesiedelt haben. Eine zentrale Bedeutung im Netzwerk soll dem Liga Kultur Verein  mit Niederlassungen in Wien und Graz zukommen.  Aus den Gutachten geht auch hervor, dass zwei unterschiedliche Strömungen der Muslimbruderschaft in Österreich aktiv sein sollen. Vertreter aus Ägypten sollen sich hauptsächlich in Graz niedergelassen haben. Jene aus Syrien in Wien.


„Ein Slogan“

Zitiert werden auch Passagen aus Interviews. So erklärte ein Beschuldigter  in einem ägyptischen TV-Sender: „Ich glaube nicht an die Trennung von Religion und Staat. Es handelt sich dabei um einen bloßen Slogan in Europa.“


Hauptziel der Muslimbruderschaft sei die weltweite Errichtung eines Kalifats. Zudem soll der Staat Israel zerstört werden und die Macht in Ägypten wiedererlangt werden. Österreich sei als Drehscheibe zur finanziellen Unterstützung wichtig. Zudem waren auch immer wieder hochrangige internationale Muslimbrüder zu Gast – so unter anderem bei einer Veranstaltung, bei der Kinder Parolen wie diese schrien: „Ich bin kein Feigling! Ich sterbe auf dem Feld!“


Einige Gutachter wurden mittlerweile abberufen. Mehrere Anwälte hatten ihnen zuvor  Befangenheit und fehlende Qualifikation vorgeworfen.

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