STEIERMARK: OPERATION "LUXOR" -  RAZZIA GEGEN MUSLIMBRUDERSCHAFT UND HAMAS IN GRAZ

© APA/ERWIN SCHERIAU / ERWIN SCHERIAU

Chronik Österreich
05/04/2021

Ermittlungen gegen Muslimbrüder: Gutachter-Duo abbestellt

Mehrere Anwälte hatten ihnen zuvor Befangenheit und fehlende Qualifikation vorgeworfen.

von Michaela Reibenwein

Bei den Ermittlungen gegen die Muslimbruderschaft spielten Gutachten eine wesentliche Rolle: Bei den Hausdurchsuchungen bei 70 Verdächtigen im vergangenen November berief man sich sehr ausführlich darauf. Verfasst hatten sie Heiko Heinisch (er arbeitete u. a. im Institut für islamische Studien; Anm.) und Politikwissenschaftlerin Nina Scholz.

Ein halbes Jahr nach der groß angelegten Operation Luxor wurden die beiden Sachverständigen abbestellt. Neue Gutachter sollen eingesetzt werden, entschied das Landesgericht für Strafsachen Graz.

Die Hintergründe der Abberufung

Mehrere Rechtsanwälte waren alles andere als glücklich über die Gutachten von Heinisch und Scholz. Sie warfen den beiden unter anderem Befangenheit gegenüber Muslimen und fehlende Qualifikation vor - beide sind nicht gerichtlich beeidet.

Einer davon ist Rechtsanwalt Andreas Schweitzer: "Ich begrüße natürlich, dass das Gericht jetzt andere Gutachter bestellt hat, um die Objektivität des Verfahrens zu wahren. Beide Sachverständige sind sehr umstritten."

Heiko Heinisch selbst weiß offiziell noch nichts von seiner Abbestellung. "Wir wurden durch die Staatsanwaltschaft eingesetzt. Ob das Gericht uns ebenfalls einsetzen will, ist eine andere Frage."

Die Ermittlungen in der Causa führt die Staatsanwaltschaft Graz. Der Razzia waren 21.000 Stunden Observation vorausgegangen. Zahlreiche Konten wurden eingefroren.

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