Operation Luxor: Planung für die Razzien dauerte 1,5 Jahre

Wenige Tage nach dem Terroranschlag von Wien rückte in ganz Österreich die Cobra aus. 60 Wohnungen, Häuser und Grundstücke wurden durchsucht. All das im Auftrag der Staatsanwaltschaft Graz, die bei den Ermittlungen federführend ist.

Aus Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen geht nun hervor, dass schon im August 2019 mit den Planungen für den groß angelegten Polizei-Einsatz begonnen wurde. Ziel sei der „Kampf gegen die Hintermänner der Ideologie des politischen Islam und der Terrorfinanzierung“ gewesen. Konkret waren mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Muslimbruderschaft und der Hamas ins Zentrum der Ermittlungen gerückt. Nach den Razzien wurden 30 Personen zur sofortigen Einvernahme vorgeführt. Insgesamt gibt es allerdings mehr als 100 Beschuldigte in dieser Causa.

Gratulationen

Das Innenministerium wertet die Operation als Erfolg. Man habe „zahlreiche Gratulationen aus Deutschland und Israel“ bekommen. Das macht Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper sprachlos: „Wir messen Ermittlungserfolge an Gratulationen aus dem Ausland?“ Sie vermisst auch konkrete Antworten der beiden Ministerien auf ihre Fragen zu handfesten positiven Ermittlungsergebnissen nach diesen viel gefeierten Pressekonferenzen des Innenministers, nach denen Medienvertreter genau wussten wie viele Handys und wie viel Bargeld beschlagnahmt wurde. Was Medien wissen dürfen ist für die Abgeordneten des Parlament offenbar tabu, zeigt sich Krisper verärgert.  

In der Sache gab es bis dato keine Festnahmen. Gleichzeitig wurden bereits 58 Einsprüche von Betroffenen wegen Rechtsverletzung eingebracht. Zudem laufen zwei Maßnahmenbeschwerden gegen die Polizei. So wurden ja unter anderem auch Türen bei den Razzien eingetreten. Das sei gerichtlich bewilligt gewesen, heißt es aus dem Innenministerium. „Völlig überzogen“ wertet es wiederum Krisper. Es habe ja Razzien bei Familien mit Kindern gegeben und laut Anfragebeantwortungen keinerlei Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Im Justizministerium wird betont, dass in der Sache „keine Weisungen“ erteilt wurden. Ein Abschluss der Ermittlungen – der Akt umfasst jetzt schon mehrere zehntausend Seiten – ist nicht absehbar.