Eurofighter-Prozess: Herr Grasser alias Lasser als Zeuge
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Zwei Angeklagte vom Vorwurf der Untreue freigesprochen; nicht rechtskräftig.
Karl-Heinz Grasser hatte es Mittwochvormittag nicht weit. Der ehemalige Finanzminister musste nur ein paar Stufen im Landesgericht für Strafsachen Wien nehmen, um seiner Zeugenladung im Eurofighter-Prozess zu folgen. Grasser ist aktuell auch Angeklagter in einem Steuerverfahren, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.
Im Stockwerk darüber geht es um den ominösen Eurofighter Deal im Jahr 2003 und mögliche Untreue-Vorwürfe im Umfeld. Angeklagt sind ein 75-jähriger ehemaliger Unternehmensberater und Lobbyist und ein Mitarbeiter. Zwei Milliarden investierte die Republik in den Ankauf der Eurofighter. 100 Millionen Schilling, rund acht Millionen Euro, sollen die Angeklagten vom Eurofighter-Hersteller EADS kassiert haben.
Doch was war die Leistung? Überzeugungsarbeit, auch bei den österreichischen Politikern, erklärte der Unternehmensberater in einer schriftlichen Stellungnahme. Entsprechende Termineinträge fanden sich im Kalender. Unter anderem war da ein "Dr. Lüssel" vermerkt (gemeint vermutlich Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel), "J. Laider" (Kärntens damaliger Landeshauptmann Jörg Haider) oder eben KH Lasser.
"Das könnten Sie sein", sagt der Richter zu Karl-Heinz Grasser. "Ich fühle mich mit Lasser nicht angesprochen. Und ich kann mich an kein solches Treffen erinnern", sagt Grasser.
Wankelmütiger Haider
Mit Haider jedenfalls gab es einen Termin. Was auch daran lag, dass er ein gewichtiges Wort in der damaligen Regierung mitzureden hatte. Und er war bei der Anschaffung der Abfangjäger durchaus wankelmütig. "Erst war er dafür, dann kam die Phase, da hat er in Kärnten plakatieren lassen, dass es keine Beschaffung geben darf", erinnert sich Grasser. "Ich kann mich nicht erinnern, welche Position er zum Schluss vertreten hat."
Warum Haider so wankelmütig war? "Politischer Opportunismus", antwortet Grasser. "Die Mehrheit der Österreicher war dagegen, also war er dann auch dagegen."
"EADS sah den verstorbenen Landeshauptmann Haider als Gefahr für den Vertragsabschluss", erklärte auch der 75-jährige Angeklagte. Doch es klappte: 15 Eurofighter wurden schlussendlich angeschafft. EADS überwies den Angeklagten acht Millionen Euro.
"Was war die Leistung?"
Was wäre passiert, wenn der Vertragsabschluss nicht zustande gekommen wäre? "Es war generelle Politik bei EADS, dass Zahlungen abhängig vom Fortschritt des Projektes erfolgt sind. Sonst wäre der Consultant leer ausgegangen", sagt ein ehemaliger Mitarbeiter als Zeuge aus.
Die Staatsanwaltschaft hat dennoch massive Zweifel. "Was war die Leistung? Einen Termin zu arrangieren mit Haider und EADS-Technikern? Für 100 Millionen Schilling?"
Doch für das Gericht ist die Suppe zu dünn. "Es gibt keine ausreichenden Beweise, dass EADS geschädigt worden ist." Außerdem: Die Sache ist verjährt.
Freispruch. Nicht rechtskräftig.
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