Chronik | Österreich
02.01.2018

EU unterstützt Tiroler Transit-Bremse

Vor Gipfeltreffen in Bayern: Die EU-Kommission hält Lkw-Blockabfertigungen für rechtskonform.

Deutschlands Verkehrsminister Christian Schmidt und sein für Bayerns Straßen zuständiger CSU-Parteifreund Joachim Herrmann zogen es am Dienstag vor, zu schweigen. Beide hatten zuletzt die von Tirol an der Grenze zu Bayern verordneten Lkw-Blockabfertigungen als Verstoß gegen den freien EU-Warenverkehr bezeichnet.

Doch die von Deutschland angerufene Verkehrskommissarin Violeta Bulc teilt diese Einschätzung nicht, wie die Tiroler Tageszeitung berichtet. In einem Brief an Schmidt erklärte Bulc, dass es sich um keine systematische Beschränkung des Schwerlastverkehrs auf den Tiroler Autobahnen handle.

Sie begründet das damit, dass "die Maßnahme auf Zeiträume erhöhten Aufkommens an Schwerlastverkehr an Tagen nach Feiertagsfahrverboten beschränkt ist." Deshalb sehe die EU "keine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs."

Schmidt und Herrmann wollen die Gespräche am kommenden Montag abwarten, ehe sie sich zu dem Schreiben äußern, heißt es auf Anfrage. Wie berichtet, findet am 8. Jänner in München ein Verkehrsgipfel zur Brennerstrecke statt, bei dem eine Lösung des Transitproblems gefunden werden soll.

Nur Hofer fehlt

Neben dem bayerischen und dem deutschen Verkehrsminister nimmt auch der italienische Verkehrsminister Graziano Delrio an dem Gipfel teil, wie sein Büro dem KURIER bestätigt. Österreichs neuer Minister Norbert Hofer (FPÖ) wird fehlen. Das wäre schon vor Längerem so entschieden worden, heißt es zu den Gründen nur. "Der Gipfel wurde gut vorbereitet. Es werden Fachbeamte dabei sein", erklärt ein Sprecher.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht seine Verhandlungsposition vor dem von der EU koordinierten Treffen gestärkt. Er wird – wie auch sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher – in München am Tisch sitzen. "Ich erwarte mir am Montag klare Zugeständnisse von Deutschland", sagt Platter. Die Blockabfertigungen sollen die Nachbarn unter Druck setzen. Tirol drängt auf einer Erhöhung der Lkw-Maut auf dem deutschen Teil der Transit-Strecke und einen raschen Schienenausbau Richtung Brenner-Basistunnel (BBT).

Mit einer Korridormaut zwischen München und Verona soll Ausweichverkehr aus Kostengründen über den Brenner unattraktiv werden. 2017 fuhren 2,2 Millionen Lkw durch Tirol. Die Bahn-Zulaufstrecken sollen garantieren, dass der Güterverkehr nach Fertigstellung des BBT im Jahr 2026 auf die Schiene verlagert werden kann. Die Auswirkungen von Lkw-Blockabfertigungen soll Bayern offenbar noch einmal vor Augen geführt werden. Die nächste Drosselung des Schwerverkehrs Richtung Tirol wird ausgerechnet am 8. Jänner stattfinden, dem Tag des Verkehrsgipfels in München.