Aktuell werden in ganz Österreich die Stromzähler ausgetauscht. Auch in Wien. Dort sind laut Wiener Netze bereits 70.000 neue Messgeräte im Einsatz. Doch jetzt gibt es auch die erste Klage. Ein Betroffener, der bereits mit einem der neuen Geräte ausgestattet worden ist, bekämpft diesen „Zwangstausch“.
„Es geht um das Recht auf Datenschutz“, betonen die Anwälte des Klägers, Hatice Özcoban und Benedikt Wallner.
Aber von Anfang an: Der Wiener erfuhr bereits im Jahr 2015 aus Medienberichten, dass die Einführung von „Intelligenten Messgeräten“ geplant ist. Schon damals war für ihn klar: Die will er nicht. Er schickte ein Fax an die Wiener Netze und erklärte darin, dass er der Installation eines derartigen Geräts nicht zustimmt. Für ihn war die Sache damit erledigt.
Im August des Vorjahres erhielt er allerdings ein Schreiben, dass ihm die Einführung der neuen Messgeräte und die damit verbundenen Vorteile ankündigte. Außerdem wurde er darüber informiert, dass es eine „Opt-Out“-Möglichkeit gibt. Konkret geht es darum, dass der Stromverbrauch dann nicht automatisch alle 15 Minuten weiter gegeben wird. In dieser Variante wird der Stromversorger nur ein Mal jährlich informiert.
Datensammlung
Der Mann wiederholte seinen Widerspruch. Der Austausch sei eine Verletzung seines Grundrechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Doch das half nichts. Im nächsten Schreiben wurde ihm bereits der Termin für den Tausch bekannt gegeben. Und tatsächlich wurde das neue Gerät gegen seinen Willen installiert. Und auch seinem unbedingten Wunsch nach dem Opt Out wurde nicht Rechnung getragen. Das fiel ihm Wochen später auf.
Seine Anwälte argumentieren: Die Verbrauchsinformationen, die das Gerät liefert, können Rückschlüsse darüber geben, wie die Lebensverhältnisse des Betroffenen sind. Welche elektrischen Geräte er benutzt, wie viele Personen in dem Haushalt leben, wann er auf Urlaub ist.
Und selbst im Rahmen der Opt-Out-Funktion würden diese Daten gesammelt. „Daten sind wertvoller als Gold“, sagt Jurist Wallner. „Wozu sammelt man sie, wenn man sie nicht verwenden will?“
„Um das Netz zu steuern. Damit planbar ist, wann wie viel Strom benötigt wird“, erklärt Nicole Kassar, Sprecherin der Wiener Netze. Unterm Strich wäre aber noch immer die Summe des Stromverbrauchs relevant.
Die Daten, so versichert sie, würden keinesfalls weitergegeben. „Das ist streng gesetzlich reguliert.“ Und auch vor Hackern brauche man sich nicht zu fürchten. „Diese Daten sind zigfach verschlüsselt.“
Doch das Thema brennt nicht nur in Wien unter den Nägeln. Auch im Burgenland haben bereits mehrere Betroffene ihren Widerstand gegen die neuen Geräte angekündigt. Unter ihnen Anwalt Petri. Bei ihm soll der Tausch in wenigen Tagen erfolgen. „Ich will ein Gerät, das jederzeit die Möglichkeit hat, meinen Lebenslauf zu erfassen, nicht im Haus“, sagt er.
Vereinzelt gab es bereits derartige Fälle im Burgenland. Und sie endeten bei Widerspruch immer so: Der Strom wurde abgestellt. „Im Winter ohne Strom – das braucht niemand. Man lässt mir gar nicht die Möglichkeit, mich zu wehren.“
Auch Petri hat sich an seinen Kollegen Wallner gewandt. Und der beobachtet: „Wir haben schon etliche Anfragen in diese Richtung.“ Deshalb zieht er auch eine Sammelklage in Betracht. Betroffene können sich auf der Homepage registrieren.
www.wienrecht.at
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