Elitesoldaten kämpfen um Waffenpass

Brisanter Termin diese Woche im Gerichtssaal des NÖ Landesverwaltungsgerichtes (LVwG) in Wiener Neustadt: Elite-Soldaten der Antiterroreinheit des Bundesheeres sind geladen, um zu begründen, weshalb man ihnen eine Waffe anvertrauen kann. Das Jagdkommando ist schwer bewaffnet in den gefährlichsten Krisengebieten der Welt – von Afghanistan über Mali bis in den Tschad – im Einsatz. In Österreich hingegen sollen die gut ausgebildeten Kämpfer privat keine Waffe tragen dürfen.

Der Terroranschlag und das Bundesheer

Nach dem Terroranschlag vom 2. November in Wien wurde auch die Antiterroreinheit des Bundesheeres in Gefechtsbereitschaft versetzt. Es war das auslösende Moment, weshalb 45 Soldaten des Jagdkommandos über einen Rechtsanwalt einen neuen Anlauf unternahmen, um an einen Waffenpass zu gelangen. Bisher wurde die Möglichkeit, auch privat eine Faustfeuerwaffe zu tragen, von der Behörde untersagt.

In mehreren Bundesländern sind deshalb nun verschiedenste Verfahren anhängig. Die Rechtsauffassungen könnten nicht unterschiedlicher sein. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (OÖ) hat beispielsweise einen Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass derart gut ausgebildete Soldaten aufgrund ihrer guten Nahkampftechnik einen Angreifer auch ohne eine Waffe ausschalten könnten.

Das LVwG in Niederösterreich befasste sich diese Woche mit dem Thema weitaus tiefgründiger. Prominenter Zeuge in dem Verfahren war auch der Kommandant der Spezialeinheit des Bundesheeres, Oberst Philipp Ségur-Cabanac. Er gab hinter verschlossenen Türen Einblicke in die hohe Gefährdungslage seiner Männer, speziell jener, die für Auslandsmissionen herangezogen werden.

NATO-Mission

Die Spezialisten des Jagdkommandos waren Teil der NATO-Mission „Resolute Support“ zur Ausbildung und Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte. Teilnehmer dieser Operation waren in der Vergangenheit immer wieder Ziel terroristischer Angriffe. So wurde in Deutschland ein Soldat von einem Schläfer bei einer Messerattacke verletzt.

Gefährdungspotenzial für Soldaten der Antiterroreinheit

Trotz strenger Geheimhaltung der Identitäten werden immer wieder Daten von Soldaten geleakt und somit öffentlich. Laut Jagdkommando besteht daher auch in Österreich ein erhöhtes Gefährdungspotenzial für Soldaten der Antiterroreinheit. Es gibt daher auch eine dringende Empfehlung, den Waffenpass zum privaten Schutz auszustellen. Vor Gericht legten die Militärs auch ihre Befähigung offen. Die Ausbildung zum Einsatzsoldaten dauert vier Jahre.

Im Training verschießt jeder Soldat pro Jahr mehrere Zehntausend Schuss Munition – deutlich mehr als Organe der Polizei. Deshalb hat das LVwG Kärnten erst vor wenigen Tagen einem Jagdkommando-Soldaten den Waffenpass zugesprochen.

Die Entscheidung des Gerichts in Niederösterreich ergeht demnächst schriftlich. Insgesamt sind derzeit 45 Verfahren anhängig. In acht Fällen wurden Waffenpässe genehmigt, 19 negative erstinstanzliche Entscheidungen wurden beeinsprucht. 18 Behörden sind sich unschlüssig und haben noch keine Entscheidung getroffen.