Die Jagd auf den Wiener Pokerkönig
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Die Finanzpolizei fordert vom Zocker-Imperium des Peter Zanoni 600 Millionen Euro Abgaben.
„In den Concord Card Casinos gehen niemals die Lichter aus.“ Dieser Neujahrsvorsatz auf der Homepage des streitbaren Zocker-Zampanos Peter Zanoni, Betreiber von 14 Pokersalons, wurde schon am 2. Jänner von der Finanzpolizei zunichtegemacht. 16 Finanzer führten in seinem Concord-Card-Casino-Standort in der Brehmstraße in Wien-Simmering eine Razzia durch. Bei dem fünfstündigen Einsatz wurden 36 Pokertische versiegelt und 16 Kartenmischgeräte beschlagnahmt. Zugleich wurden 60.000 Euro in bar sichergestellt. Die Finanz wäre aber sogar berechtigt gewesen, eine Summe von bis zu 20 Millionen Euro zu beschlagnahmen. Denn: Bei der betroffenen Casino Equipment Vermietungs GmbH sollen alleine von Juni bis Oktober 2019 rund 20 Millionen Euro an offenen Glücksspielabgaben angefallen sein.
Diese Razzia am vergangenen Donnerstag war aber nur der Auftakt für eine ganze Welle Hausdurchsuchungen, die auf Pokerface Zanoni, weitere drei überregionale Poker-Betreiber sowie auf lokale Anbieter zukommen werden. Denn: Seit 1. Jänner 2020 ist der Kartenspiel-Betrieb laut Gesetz illegal.
Denn nur bis 31. Dezember 2019 gab es eine Übergangsbestimmung im Glücksspielgesetz, die den Betrieb von Pokersalons aufgrund einer gewerberechtlichen Bewilligung noch erlaubte.
Indes kündigt Poker-Zampano Zanoni im Gespräch mit dem KURIER an, mit seiner Casino Equipment Vermietungs GmbH trotzdem weiterzumachen. „Die Razzia und die Beschlagnahmungen waren gesetzeswidrig“, meint Zanoni. Für heute, Samstag, ist wieder ein Poker-Turnier geplant.
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Noch gibt sich Pokercasino- Betreiber Peter Zanoni kämpferisch.
Die Razzia der Finanzpolizei bedeutet tatsächlich noch nicht das Aus des Pokersalons. Für die Schließung ist nämlich die Polizei als Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Sie muss den Betreiber Zanoni schriftlich auffordern, den Spielbetrieb einzustellen. Kommt er dem nicht nach, kann die Polizei die Schließung anordnen. Im Fall Zanoni wird mit einem zeitnahen Einschreiten der Polizei gerechnet.
Vier Konkursanträge
Der Rechtsstreit zwischen der Finanz und Peter Zanoni zieht sich über mehr als 20 Jahre. Die Finanz fordert mittlerweile von seinem Pokerimperium rund 600 Millionen Euro an offenen Abgaben. Erfolgen die fälligen Zahlungen nicht, wird die Finanz weitere Insolvenzanträge gegen seine Firmen stellen.
Alleine im Vorjahr hat die Finanzprokuratur, die Anwaltskanzlei der Republik, für die Finanz vier Konkursanträge gegen Zanoni-Firmen eingebracht: gegen die CCC Event Management GmbH, CCC Card Casino Schiffscasino GmbH und die Card-Klub Kartenspiele Betriebs GmbH. Die Forderungen der Finanz betragen in diesen vier Fällen – laut den Gläubigerschutzverbänden KSV1870 und Creditreform – rund 311 Millionen Euro.
Österreichs Pokerszene
Der Poker-Boom begann in den frühen 2000ern. Zanoni, der sein erstes Poker-Casino 1993 eröffnete, war seiner Zeit voraus. Sein umstrittenes Imperium besteht mittlerweile aus 14 Casinos. Neben den Concord Card Casinos betreibt er zwei weitere Häuser. Neben ihm gibt es in Österreich nur drei andere überregionale Anbieter. Seit Jahresbeginn darf in diesen Cardrooms eigentlich nicht mehr gespielt werden. Dafür braucht es nun eine Lizenz. Diese haben in Österreich nur die Casinos Austria.
Zanonis Anwälte hatten gegen die Konkursanträge Rekurse eingelegt. Mit dem Argument, das Glücksspielgesetz sei auf den „Kartenspiel-Betrieb“ der CCC-Gruppe nicht anwendbar und EU-rechtswidrig. Damit blitzte Zanoni aber vor Gericht ab. Auch seine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, dass das Glücksspielgesetz seine Erwerbs-Ausübungs- und Eigentumsfreiheit verletzte, lief ins Leere. Am Ende dürfte in diesen Fällen der ordentliche Rechtsweg ausgeschöpft sein.
Sechs Urteile
Für die Finanzpolizei ist die rechtliche Lage „glasklar“. So habe sich der Verfassungsgerichtshof alleine im Vorjahr sechs Mal mit den Pokercasinos auseinandergesetzt und sei ebenso oft zu dem Ergebnis gekommen, dass deren Betrieb gegen geltendes Recht verstoße.
Die Neujahrsrazzia verlief laut Finanzpolizei ruhig. Die Spieler sollen aufgefordert worden sein, ihre Jetons einzutauschen und das Casino zu verlassen. Das berichtete zuerst die Branchenseite pokerfirma.com.
Zwei andere Häuser Zanonis in Wien, darunter jenes in der Lugner City und das Montesino, blieben am Donnerstag geschlossen. In den Bundesländern öffneten die Pokersalons verspätet.
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