Denn nur bis 31. Dezember 2019 gab es eine Übergangsbestimmung im Glücksspielgesetz, die den Betrieb von Pokersalons aufgrund einer gewerberechtlichen Bewilligung noch erlaubte.
Indes kündigt Poker-Zampano Zanoni im Gespräch mit dem KURIER an, mit seiner Casino Equipment Vermietungs GmbH trotzdem weiterzumachen. „Die Razzia und die Beschlagnahmungen waren gesetzeswidrig“, meint Zanoni. Für heute, Samstag, ist wieder ein Poker-Turnier geplant.
Die Razzia der Finanzpolizei bedeutet tatsächlich noch nicht das Aus des Pokersalons. Für die Schließung ist nämlich die Polizei als Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Sie muss den Betreiber Zanoni schriftlich auffordern, den Spielbetrieb einzustellen. Kommt er dem nicht nach, kann die Polizei die Schließung anordnen. Im Fall Zanoni wird mit einem zeitnahen Einschreiten der Polizei gerechnet.
Der Rechtsstreit zwischen der Finanz und Peter Zanoni zieht sich über mehr als 20 Jahre. Die Finanz fordert mittlerweile von seinem Pokerimperium rund 600 Millionen Euro an offenen Abgaben. Erfolgen die fälligen Zahlungen nicht, wird die Finanz weitere Insolvenzanträge gegen seine Firmen stellen.
Alleine im Vorjahr hat die Finanzprokuratur, die Anwaltskanzlei der Republik, für die Finanz vier Konkursanträge gegen Zanoni-Firmen eingebracht: gegen die CCC Event Management GmbH, CCC Card Casino Schiffscasino GmbH und die Card-Klub Kartenspiele Betriebs GmbH. Die Forderungen der Finanz betragen in diesen vier Fällen – laut den Gläubigerschutzverbänden KSV1870 und Creditreform – rund 311 Millionen Euro.
Zanonis Anwälte hatten gegen die Konkursanträge Rekurse eingelegt. Mit dem Argument, das Glücksspielgesetz sei auf den „Kartenspiel-Betrieb“ der CCC-Gruppe nicht anwendbar und EU-rechtswidrig. Damit blitzte Zanoni aber vor Gericht ab. Auch seine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, dass das Glücksspielgesetz seine Erwerbs-Ausübungs- und Eigentumsfreiheit verletzte, lief ins Leere. Am Ende dürfte in diesen Fällen der ordentliche Rechtsweg ausgeschöpft sein.
Für die Finanzpolizei ist die rechtliche Lage „glasklar“. So habe sich der Verfassungsgerichtshof alleine im Vorjahr sechs Mal mit den Pokercasinos auseinandergesetzt und sei ebenso oft zu dem Ergebnis gekommen, dass deren Betrieb gegen geltendes Recht verstoße.
Die Neujahrsrazzia verlief laut Finanzpolizei ruhig. Die Spieler sollen aufgefordert worden sein, ihre Jetons einzutauschen und das Casino zu verlassen. Das berichtete zuerst die Branchenseite pokerfirma.com.
Zwei andere Häuser Zanonis in Wien, darunter jenes in der Lugner City und das Montesino, blieben am Donnerstag geschlossen. In den Bundesländern öffneten die Pokersalons verspätet.
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