Peter Zanoni: "Ich werde seit Jahren eingeschüchtert"

Immer wieder stand Peter Zanoni vor dem Aus. Insolvenzantrag hier, Gerichtsverfahren da. Immer wieder machte er weiter, fand einen Ausweg aus der Sackgasse. Mit Dutzenden rechtlichen Tricks und Wissen über die Gesetzeslage und Kontakte zur Politik gelang es ihm – trotz heftiger Gegenwehr von Staat, Finanz und Konkurrenz – 26 Jahre Pokergeschichte zu schreiben. Mit Jahreswechsel dürfte aber das Ende gekommen sein. Geht es nach dem Finanzministerium, werden am 1. Jänner 2020 in den zwölf Concord Card Casinos (CCC) keine Pokerkarten mehr verteilt. "Es ist eine riesen Sauerei, was da seit Jahren passiert", kommentiert Zanoni und bestellt sich noch einen neuen Kaffee.

KURIER: Was passiert seit Jahren?
Peter Zanoni: Meine Existenz gründet sich auf die Ausnahmen, die zum Zeitpunkt der Firmengründung im Glückspielgesetz verankert waren. Gleich nach der Eröffnung meines ersten Casinos in Simmering im Jahr 1993 – die damals rechtens war – hat man aber sofort versucht, das bestehende Gesetz zu ändern, was nicht funktioniert hat. Daraufhin wurde eine Gewinnstgebühr mit einer Bemessungsgrundlage von 25 Prozent erfunden. Das bedeute für mich: Ich hätte 25 Prozent von jedem Gewinn eines Spielers an den Fiskus abführen müssen. Das war eine von vielen Initiativanträgen bzw. Regierungsvorlagen zur Änderung des Glückspielgesetzes.

Klingt so, als würde Glücksspiellobby die Politik steuern.
Wenn sich die Casag (Casinos Austria AG, Anmerkung der Redaktion) neue Gesetze gewünscht hat, hat sie diese immer noch bekommen. Im Rahmen der Änderung der Glückspielgesetzänderung 2008/2010 wurde mir im Vorfeld ein Geheimpapier zugespielt. In diesem Dokument, das von der Casag stammt, wurde genau festgehalten, wie man das Gesetz beeinflussen muss. Man braucht eine Paketausschreibung für die Lizenz, eine Steuersenkung von 48 auf 30 Prozent, einen Gebietsschutz von 10 respektive 15 Kilometern und viele Details mehr. Genau diese Wünsche der Casinos Austria finden sich dann auch in der Glückspielgesetz-Novelle von 2010, die unter der Regierung Faymann beschlossen wurde.

Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die aktuelle Postenschacher-Debatte bei den Casinos Austria?
Lächerlich. Denn seit Jahrzehnten werden Posten bei der Casino Austria so vergeben. Das ist nichts Neues.

Wie erklären Sie sich, dass Sie seit der Gründung Ihres Unternehmens vom Staat Österreich verklagt werden?
Wenn es ordnungspolitische Gründe, in meinen Räumlichkeiten jede zweite Woche eine Schießerei geben würde, wir Suchtgift- oder Prostitutionsprobleme hätten, dann wäre das ja alles nachvollziehbar. Aber es gibt weder sicherheitspolizeiliche noch kriminalpolizeiliche Probleme mit unseren Betrieben. Ich habe nicht einmal eine Vorstrafe. Trotzdem werde ich seit Jahren wie ein Verbrecher behandelt. Offensichtlich bin ich als Mitbewerber zu stark, und deshalb versucht man mich mit diesen Gesetzen vom Markt zu drängen.

Was machen Sie am 1. Jänner 2020?
Das wird sich herausstellen. In Österreich herrschen zwar oft andere Gesetze, aber zum Glück gibt es den Europäischen Gerichtshof. Ich habe dort unlängst zwei Klagen eingebracht. Davon erhoffe ich mir ehrlich gesagt schon noch einiges. Eine Schadenersatzklage wegen der latenten Nichtvorlage der österreichischen Gerichte. Und zweitens habe ich ersatzweise für den Verfassungsgerichtshof beim Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Der prüft nun.

Gehen Sie jetzt All In, wie es in der Pokersprache heißt?
Ganz so einfach kann man das nicht runterbrechen. Ich bin gerade in Kontakt mit der SPÖ und den Neos bezüglich eines Initiativantrags. Das wird aktuell geprüft.

Die Finanzpolizei hat schon angekündigt, dass es gleich zu Jahresbeginn Kontrollen und Aktionen geben wird.
Solche Sachen sind aber nichts Neues für mich. Damit werde ich seit Jahren eingeschüchtert. Einige Kontrollen in meinen Spielkasinos waren auch rechtswidrig, das hat sogar der Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Schadensersatz gab nie einen. Oft mit der Begründung: Das war ein entschuldbarer Rechtsirrtum. Da räumen sie einen die Hütte, vergraulen die Leute und dafür gibt es nicht einmal eine Entschuldigung. Dazu möchte ich grundsätzlich anmerken, dass der VfGH vor ein paar Tagen hinsichtlich einer von uns neu eingebrachten Verfassungsgerichtshofbeschwerde das Vorverfahren zur Gesetzesprüfung eingeleitet hat. Dadurch werden die Karten neu gemischt.

Ihre Geschichte klingt nach Kampf gegen Windmühlen. Warum tun Sie sich das nach so vielen Jahren noch an?
Das frage ich mich auch des Öfteren. Was soll ich noch erreichen? Aber würde ich nicht an die Sache, an den Rechtsstaat Österreich glauben, hätte ich bereits im Jänner 1994 alles hingeworfen, als ich mit der ersten Millionenklage konfrontiert wurde. Meine Familie, ich habe fünf Kinder, die Jüngste ist 14, macht seit Jahres einiges mit. Aber nach mir die Sintflut, das mache ich nicht – ich habe eine gewisse Verantwortung gegenüber den langjährigen Mitarbeitern, viele sind seit mehr als 20 Jahren im Unternehmen.

Wohin gehen die Leute, wenn Sie nicht mehr bei Ihnen spielen können?
Einige werden wohl das Angebot der Casinos Austria annehmen, aber die Mehrheit will sich nicht registrieren lassen, keinen Eintritt zahlen und sich schick anziehen. Daher wird sich das Pokern vermehrt der staatlichen Kontrolle entziehen. Viele Spieler werden in die Anonymität abwandern. Das wäre ein Schritt zurück in die Anfang 1990er-Jahre, wo in Wien entlang des Gürtels in sogenannte Stoßhüttn gespielt wurden. Ein Nährboden für Kriminalität". Außerdem können die Casinos Austria die Nachfrage gar nicht abdecken.

Warum nicht?
Die Casag hat Pokern über die Jahre vernachlässigt, kein ordentliches Service angeboten. Nicht umsonst betreibe ich zwölf Casinos mit 300 Pokertischen, während die Casag gerade einmal 40 Pokertische in ganz Österreich hat. In Wien haben sie vier Tische, in Baden zehn. Ich betreibe allein in Wien 100 Tische. Wie soll die Casinos Austria mit so wenigen Tischen die Nachfrage in Wien abdecken? Sie können die Kunden nicht bedienen. Sie wollen nur alleine am Markt sein. Aber sie können es nicht, verstehen das Geschäft nicht.

Was machen Sie falsch?
Es ist eine geschützte Werkstätte mit vielen Ausnahmen: Das Rauchverbot gilt nicht. Die 4. Geldwäscherichtlinie wurde nicht unionskonform entsprechend umgesetzt. Und es gibt es auch keine Regiestrierkassen- und Belegerteilungspflicht. Trotzdem schafft es das Unternehmen nicht, schwarze Zahlen zu schreiben. Die Gewinne der Casino Austrias kommen über eine Gewinnzuweisung der Österreichischen Lotterien - im operativen Geschäft machen sie stets Verluste.

Wie kann das sein?
Wenn man sich ansieht, was Funktionäre wie Dietmar Hoscher verdient oder an Abfertigung erhalten haben, wundert einen das nicht. Da verdienen sich einige eine goldene Nase, obwohl dort niemand in der Lage ist, die Unternehmensstruktur auf ordentliche Beine zu stellen. Manche Leute sitzen dort auf völlig falschen Posten.

Haben Sie das auch bei Herrn Sidlo so gesehen? Dem wurden ja mangelnde Kompetenz vorgeworfen?
Von Herrn Sidlo kann ich es das nicht sagen, den kenne ich nicht. Von anderen jedoch schon. An inkompetenten Menschen mangelt es dort nicht.

Kommen die mit politischer Empfehlung?
Na klar. Die Casag ist seit Jahren ein Selbstbedienungsladen der Politik.

Wie bewerten Sie das Ende der Novomatic und die aktuelle Situation bei den Casinos Austria?
Ich gehe davon aus, dass man Novomatic von Seiten der Politik sowohl auf Ebene des Bundes als auch der Länder Zusagen gemacht hat, die letztlich nicht eingehalten wurden, noch dazu wurde Novomatic im Zusammenhang mit der zuletzt diskutierten Postenbesetzung in die Ränge des politischen Tagesgeschäfts gezogen. Was für Novomatic als eines der österreichischen Leitbetriebe als auch für den Wirtschaftsstandort Österreich letztlich nicht förderlich ist. Nichtsdestotrotz finde ich es mehr als bedauerlich, dass – sollte es letztlich zur Genehmigung des Verkaufs der Geschäftsanteile von Novomatic an den tschechischen Mitgesellschafter kommen – dies dazu führt, dass das Unternehmen das derzeit das Glücksspielmonopol ausübt in ausländische Hände gerät.