Deal um neue Polizeihubschrauber nach Prüfung geplatzt

Bis Jahresende wollte das Innenministerium eigentlich vier neue Transporthubschrauber Leonardo AW169 des italienischen Herstellers Agusta Westland kaufen. Und sich dafür an einem Government-to-Government-Geschäft (also zwischen zwei Regierungen) des Bundesheeres, das ebenfalls neues Fluggerät ankauft, beteiligen.

Doch zuletzt hatte es, wie berichtet, rechtliche Bedenken gegeben, ob diese Variante möglich ist. Denn offenbar hätten die neuen Polizeihubschrauber durch diese Konstruktion eine militärische Zulassung gehabt. Ein Hubschrauber des Innenministeriums muss allerdings zivil zugelassen werden, denn im Cockpit sitzen Polizisten und nicht Soldaten.

Eine rechtliche Prüfung sollte Klarheit bringen, ob das Geschäft möglich ist.

Das Ergebnis ist nun da und lässt das Geschäft für das Innenministerium platzen, wie dieses am Sonntag bestätigt: "Die Experten sind zum Schluss gekommen, dass eine gemeinsame Beschaffung mit dem Verteidigungsministerium aufgrund rechtlicher Unsicherheiten und vorausgegangener, dementsprechender Judikatur nicht möglich ist."

Das Innenministerium lege höchsten Wert auf größtmögliche Rechtssicherheit und einen unstrittigen Beschaffungsvorgang. Deshalb sei eine umfassende rechtliche Prüfung der Möglichkeiten zur Beschaffung neuer Polizeihubschrauber in Auftrag gegeben worden.

"Als zu unsicher eingestuft"

Die Bedenken haben sich bestätigt: "Eine gemeinsame Beschaffung von militärischen Hubschraubern, die vom Bundesministerium für Inneres aber zivil verwendet werden, wird von den Experten als rechtlich zu unsicher eingestuft und könnte demnach als Umgehung einer Ausschreibung für das Fluggerät ausgelegt werden", heißt es vom Innenministerium.

Deshalb werde man nun "in enger Abstimmung mit der Finanzprokuratur rasch die erforderlichen Vorarbeiten vornehmen und umgehend den Prozess für eine eigene Ausschreibung starten, um die rechtzeitige Beschaffung von neuen Polizeihubschraubern zu gewährleisten".

Einen wesentlichen Zeitverlust werde es nicht geben, wenn die Ausschreibung nun zügig angegangen wird, versichert das Ministerium. Für den Ausschreibungsprozess wird Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, verantwortlich sein.

Die Anschäffungspläne für die italienischen Maschinen waren in der Exekutive ohnehin umstritten. Denn während für das Bundesheer außer Frage steht, dass die Transporthubschrauber, mit Platz für bis zu zwölf Mann, die richtige Entscheidung sind, gibt es bei der Polizei Kritik: Die Maschinen seien mit einem Preis von 15 Millionen Euro pro Stück zu teuer und zu schwerfällig, war unter anderem zu hören.