Es geht um die Art der Nutzung
Denn besagte Prüfung hat es in sich. Konkret soll weiter die Frage der Nutzung der Helikopter offen sein. Zur Erklärung: Das Innenministerium geht gemeinsam mit dem Bundesheer in einem Government-to-Government-Geschäft (also zwischen zwei Regierungen) auf Shopping-Tour. Was jedoch offenbar bedeutet, dass die vier Helikopter dadurch eine militärische Zulassung hätten. Ein Hubschrauber des Innenministeriums muss allerdings zivil zugelassen werden, denn im Cockpit sitzen Polizisten und nicht Soldaten.
Rechtsexperten prüfen
Ob diese „Ummeldung“ so einfach möglich ist, sollen Rechtsexperten nun bis spätestens 20. Dezember herausfinden. Die Zeit drängt, denn das Angebot mit Preisgarantie für die vier AW169 von Agusta Westland für das Innenministerium gilt nur bis Jahresende 2022.
Diese Preisgarantie ist auch ein Grund, warum das Bundesheer nun offenbar zu den bereits 18 bestellten Hubschraubern des Typs AW169 nochmals 18 weitere geordert hat. Macht in Summe 36 Transporthubschrauber für das Heer.
Parlamentarische Anfrage
Und die Polizei? Die sieht sich erst einmal mit einer parlamentarischen Anfrage zu der Thematik konfrontiert. Denn während für das Bundesheer außer Frage steht, dass die Transporthubschrauber, mit Platz für bis zu zwölf Mann, die richtige Entscheidung sind, gibt es bei der Exekutive Kritik an der Anschaffung: Zu teuer, (mit einem Preis von 15 Millionen Euro pro Stück) zu schwerfällig, nicht allwettertauglich, aktuell zu wenig Piloten für den Betrieb – sind nur einige Kritikpunkte.
Antworten darauf, will auch der Sicherheitssprecher der SPÖ, Reinhold Einwallner, der die Anfrage am Mittwoch eingebracht hat. Darin wird die Transparenz der Kaufentscheidung und der fehlende Ausschreibungsprozess kritisiert und etwa folgende Fragen gestellt:
„Warum wurde der geplante Ankauf der Hubschrauber nicht wie üblich ausgeschrieben?“ Oder: „Wurden Alternativen ins Auge gefasst?“
„Der Minister hat zwar viel Geld für diese Hubschrauber, aber nicht den geringsten Plan. Weder in seiner Budgetrede noch in den vorangehenden Ausschussberatungen konnten der Minister oder seine Beamten erklären, wo diese Hubschrauber stationiert werden sollen, ob das nötige Personal für ihren Betrieb zur Verfügung steht, oder wie die Trainingskapazitäten ausgebaut werden sollen, um diesen Missstand zu beheben. Ich hoffe, Karner weiß mittlerweile besser über seine eigenen Pläne Bescheid und nutzt die Anfrage, um sich zu erklären“, sagt Einwallner.
Noch fehlen die Antworten des Innenressorts.
Heer mit Experten in Italien
Beim Bundesheer ist man schon einen Schritt weiter. In Italien treffen sich aktuell ständig Vertreter des österreichischen Heeres zu Besprechungen mit Agusta Westland, heißt es von Heeres-Insidern. Bei solch einem teuren Projekt sei eine enge, persönliche Abstimmung, maßgeblich, heißt es. Das Thema der militärischen oder zivilen Nutzung für die Polizei soll dabei jedoch auch bereits angesprochen worden sein.
Gerüchte, wonach die Polizei möglicherweise keine AW169-Helikopter erhält, weil das Bundesheer nun 18 weitere Maschinen gekauft hat, werden von Heeres-Seite zurückgewiesen.
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