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Chronik Österreich
02/26/2020

Darf der Staat Corona-Tests erzwingen?

Das Epidemiegesetz gibt den Behörden zahlreiche Instrumente zur Bekämpfung einer Krankheit in die Hand. Dabei werden auch Gundrechte eingeschränkt.

von Katharina Zach

Um die Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten zu verhindern, darf der Staat drastische Maßnahmen setzen und sogar die Grundrechte einschränken. Geregelt sind die Maßnahmen im Epidemiegesetz, wie eine Expertin im Gesundheitsministerium erklärt. Auch das Strafgesetz sowie das Heeresgesetz sind von den Schritten berührt.

Konkret sieht das Gesetz eine ganze Reihe an Maßnahmen vor.

So sind betroffene Personen gemäß § 5 Epidemiegesetz dazu verpflichtet, die notwendigen Untersuchungen – im Fall von Corona sind das Rachenabstriche – durchzuführen. Das kann auch mit Zwang durchgeführt werden. Zwar nicht mit körperlichem, aber doch mit behördlichem. Denn wer sich weigert, kann abgesondert und in Beugehaft genommen werden.

Verstöße gegen Quarantäne: bis zu drei Jahre Haft

Auch die Quarantäne können die Behörden verhängen. Sollte eine Person mit Krankheitsverdacht gegen die Isolation verstoßen, drohen ihr wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten (§ 178 StgB) bis zu drei Jahre Haft.

Unterstützung können die Behörden der Durchsetzung all dieser Maßnahmen von der Polizei sowie – wenn zivile Kapazitäten nicht mehr ausreichen – vom Bundesheer erhalten. Letzteres im Rahmen eines Assistenzeinsatzes.

Behörde kann Orte abriegeln lassen

Wer glaubt, dass derart drastische Maßnahmen wie in Italien in Österreich nicht möglich sind, der irrt. Personen dürfen von Lehranstalten ferngehalten und Schulen sowie Behörden geschlossen werden. Am Mittwoch hatte eine solche Sperre in Wien Bundeskanzler Sebastian Kurz in den Raum gestellt. Doch die betroffene Schule in der Albertgasse war nur kurzfristig abgeriegelt, sobald sich der Verdacht als falsch erwiesen hatte, war die Schule wieder normal geöffnet.

Auch Betriebe dürfen von der zuständigen Behörde geschlossen werden, was einen Eingriff in die Erwerbsfreiheit bedeutet. Doch die öffentliche Sicherheit geht jedenfalls vor.

Als letztes Mittel können sogar ganze Ortschaften abgeriegelt und die Zufahrtswege von Polizei oder Heer bewacht werden. Dass Veranstaltungen abgesagt und Menschenansammlungen verboten werden könne, fällt da schon fast nicht mehr ins Gewicht. Obwohl das etwa die Demonstrationsfreiheit einschränken würde. Auch hier wiegt die Wahrung der öffentlichen Sicherheit mehr.

Weisung vom Minister

Verfügt werden diese Maßnahmen laut Gesetz großteils von den Bezirkshauptmannschaften oder in Wien von der MA 15 (Gesundheitsdienst) - in Absprache mit den Krisenstäben der Landesregierungen. Die letzte Instanz ist immer der Gesundheitsminister (in Abstimmung mit dem Innenminsiterium).

Weil die Behörden dem Weisungsrecht des Ministeriums unterliegen, kann der Bund so auch Kompetenzen an sich ziehen. Bei besonders schwerwiegenden Eingriffen - wenn etwa Orte abgeriegelt werden müssen - geht das nur im Einvernehmen mit dem Gesundheitsminister, heißt es.