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Chronik Österreich
03/25/2020

Coronavirus: Wie die Gerichte im Krisenmodus arbeiten

Es finden kaum noch Verhandlungen statt, ein massiver Rückstau an Prozessen droht.

von Michaela Reibenwein, Elisabeth Holzer

Neulich im Wiener Straflandesgericht: Eine Anwältin stellte für ihren Mandanten, einen mutmaßlichen Straßendealer, einen Enthaftungsantrag. Er könne seinem Geschäft aufgrund der geltenden Corona-Verordnung ohnehin nicht nachgehen, weil er sich anderen Personen nicht mehr als einen Meter nähern dürfe.

Das Argument überzeugte bei der Haftverhandlung nicht. Solche Verhandlungen finden nach wie vor statt. Anwälte stellen für ihre Mandanten aktuell mehr Enthaftungsanträge als zuvor. Doch der „normale“ Gerichtsalltag ist in Corona-Zeiten ins Stocken geraten.

Ohne Zeugen und Laien

An starken Tagen finden im Wiener Landesgericht für Strafsachen 70 Verhandlungen statt. Jetzt sind es eine Handvoll – in einer ganzen Woche. „Und auch dann nur, wenn keine Laienrichter, Zeugen oder Sachverständige benötigt werden“, sagt Sprecherin Christina Salzborn.

Selbst da hilft man sich mit Videoanlagen. Zwei Säle sind damit bereits ausgestattet, eine mobile Videoanlage soll noch dazu kommen. Angeklagte werden aus der Justizanstalt Josefstadt zugeschaltet. Weitere Alternativen werden gesucht. Eine angedachte Möglichkeit: Online-Verhandlungen via Zoom.

Auch im Oberlandesgericht Wien herrscht aktuell gähnende Leere. Nur in dringenden Fällen wird verhandelt. In der kommenden Woche steht eine einzige Verhandlung auf dem Plan. „Der Aufholbedarf, der danach entsteht, wird gigantisch. Das wird eine wahnsinnige Herausforderung“, denkt Sprecher Leo Levnaic-Iwanski schon an die Zukunft.

Die Technik ist ein Problem

Im Grazer Straflandesgericht herrscht ebenfalls Notbetrieb. Anhörungen bei bedingten Entlassungen finden per Videokonferenz statt, Haftprüfungsverhandlungen ebenso. Doch die Technik ist ein Problem, es gibt nur eine Leitung in die Justizanstalt Graz-Jakomini und das bei 20 bis 30 Haftverhandlungen pro Woche.

Da muss terminlich gut abgestimmt werden, vor allem, wenn auch Strafprozesse stattfinden, die diese Videoschaltung ebenfalls benötigen. Das Gericht hat zwar die Prozessanzahl heruntergeschraubt, aber ganz auslassen geht nicht. „Für kommende Woche sind vier bis fünf Hauptverhandlungen angesetzt“, zählt Sprecherin Barbara Schwarz auf.

Für eine Verhandlung sind auch Schöffen nötig. „Da wissen wir noch nicht, ob sie kommen werden.“ Verfahren mit Geschworenen wie am Dienstag in Klagenfurt werden in Graz aus Sicherheitsgründen keinesfalls angesetzt. Wer Ladungen bekommen hat, kann sich auf der Homepage informieren: Auf www.justiv.gv.at hat Schwarz fixe Prozesse eingetragen.

Üblicherweise finden 80 bis 90 Verhandlungen wöchentlich im Grazer Gericht statt. Die Richter rechnen schon mit einem enormen Rückstau: Blieben die Beschränkungen bis Ende April, hinke man rund 500 Verhandlungen hinterher, die dann wieder im anlaufenden Normalbetrieb untergebracht werden müssen.