Erfolgserlebnis für Grasser und Ainedter

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
03/20/2020

Coronavirus: Grasser-Prozess bis zum 21. April ausgesetzt

Der letzte Verhandlungstag war der 20. Februar.

Die Coronavirus-Pandemie macht auch nicht vor dem Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts halt. Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die Lobbyisten Walter Meischberger sowie Peter Hochegger und andere wird frühestens am 21. April fortgesetzt, teilte das Straflandesgericht auf APA-Anfrage mit.

Der Prozess hat am 12. Dezember 2017 begonnen, bisher wurden 138 Prozesstage abgehalten. Richterin Marion Hohenecker hatte zu Jahresbeginn erklärt, dass sie einen Urteilsspruch vor dem Sommer anvisiert. Die letzten Verhandlungstage waren bereits wegen Erkrankungen ausgefallen, zuletzt wurde am 20. Februar verhandelt.

Korruptionsverdacht

In dem Wirtschaftsverfahren geht es unter anderem um Korruptionsverdacht bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (unter anderem der Buwog) und der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower sowie um Zahlungen der teilstaatlichen Telekom Austria an Parteien und die Villa von Meischberger - wobei nicht alle Anklagepunkte alle Angeklagte betreffen.

Laut Anklage sollen Grasser und andere den Tatplan gehabt haben, sich bei Geschäften des Bundes illegal zu bereichern. Es drohen bis zu zehn Jahre Haft. Grasser und Meischberger haben sich in allen Punkten nicht schuldig bekannt, Hochegger hat ein Teilgeständnis abgelegt. Ein Angeklagter ist bereits verstorben.

Von den ursprünglich zwölf Schöffen waren zuletzt noch fünf über. Um ein Urteil zu fällen braucht Richterin Hohenecker zwei Schöffen. Geht sich das nicht aus, dann muss der Prozess wieder von vorne beginnen.

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