Tiroler Wirtschaftskammer fordert nächtliche Ausgangssperre

Anstatt das Wirtschaftsleben weiter einzuschränken, hat die Wirtschaftskammer Tirol am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz "massive Kontrollen" und eine nächtliche Ausgangssperre gefordert. Schließlich erfolgten über 50 Prozent der Infektionen im Privaten, so WK-Präsident Christoph Walser. Man dürfe die Coronapandemie nicht als Wirtschaftspandemie darstellen. Reisebeschränkungen würden die Wirtschaft massiv schädigen, ein europaweit einheitliches Vorgehen sei nötig.

Selbstverständlich sei man sich der Tragweite des Virus bewusst, so Walser, man sehe aber nicht ein, dass die Einschränkungen vordergründig immer die Wirtschaft beträfen, die ohnehin schon schwer geschädigt sei. Man fordere deshalb zeitlich begrenzte "massive Kontrollen" und eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22.30 Uhr und 6.00 Uhr.

Die Wirtschaftskammer Tirol sei im Austausch mit Bürgermeistern, von denen man erhoffe, dass sie auf die Bevölkerung einwirken können. "Natürlich muss man den Privatbereich vorsichtig behandeln", sagte der Tiroler WK-Chef, "keiner will einen Polizeistaat". Zeitlich begrenzte Maßnahmen halte er aber für sinnvoll.

Geschäftsleben aufrechterhalten

Jedenfalls müsse das wirtschaftliche Leben und auch das Geschäftsleben tagsüber aufrechterhalten werden. Dass die Maßnahmen nicht weiterhin "auf dem Rücken der Tourismusbranche" ausgetragen werden, forderte LAbg. Mario Gerber (ÖVP), Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Tiroler Wirtschaftskammer (WK). Nicht nur bis zu 60.000 Mitarbeiter seien in Tirol in der Wintersaison betroffen, sondern auch zahlreiche kleine Zulieferer. Gerber appellierte an die Hotellerie, "ökonomisch zu denken" und mit "Eindeckung und der Anstellung von Personal" noch bis Ende November zu warten.

Unverständlich sei, dass die Gastronomie weiterhin einer der ersten Bereiche bleibe, die von härteren Maßnahmen betroffen sind. Nur zwei Prozent aller Infektionen seien auf die Gastronomiebranche zurückzuführen, und 3,4 Prozent auf den Tourismus, so Gerber mit Verweis auf die Einführung strenger Hygienekonzepte. Die Betriebe seien bestens gerüstet. "Knüppelhart" sei die Sperrstundenvorverlegung auf 22.00 Uhr, sagte Gerber und Walser fügte hinzu, dass die WK Tirol eine weitere Vorverlegung der Sperrstunde nicht mittragen werde.

Für den Tourismus sei ein Lockdown keine Alternative, betonte Gerber. "Je weniger Schließungen es gibt, desto weniger Entschädigungen muss man zahlen", sagte Abg. Franz Hörl (ÖVP), Obmann der Fachgruppe Seilbahnen. Viele Zahlungen seien noch ausständig, so Walser. "Wenn das Geld nicht schnell fließt, wird es viele Betriebe bald nicht mehr geben."

Petition gegen deutsche Reisebeschränkungen

Scharfe Kritik hagelte es von allen Seiten am Verordnungsentwurf Deutschlands, der neue Reisebeschränkungen vorsieht, die – zusammen mit der Reisewarnung – einer Grenzschließung gleichkämen. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass Reisebeschränkungen zu massiven wirtschaftlichen Problemen führen. Ein freier Grenzverkehr sei essenziell, um das Wirtschaftsleben aufrechtzuerhalten, sagte Walser.

Man habe deshalb gestern eine Onlinepetition unter dem Titel "Stoppt die kontraproduktiven Reisewarnungen und Beschränkungen im Grenzverkehr!" gestartet. Nach drei Wochen wolle man die Unterschriften dem Bund und der Tiroler EU-Abgeordneten Barbara Thaler (ÖVP) übergeben. Mit Stand Donnerstagvormittag haben bereits 700 Personen die Petition unterzeichnet.

Jedenfalls sei nun die Europäische Union gefordert, einheitliche Lösungen zu erarbeiten. Das aktuelle Grenzmanagement entspräche nicht "dem Europa, für das wir gekämpft haben", meinte Hörl, "das könnte auch das Ende Europas sein". Er forderte Zurückhaltung bei den österreichischen Reisewarnungen. Man bräuchte genaue Vorgaben, wie Reisen in Europa funktionieren kann, so der Tiroler WK-Präsident erneut. Man wolle heute mit der Bewerbung der Petition beginnen und hoffe, damit ein Umdenken zu erwirken.

Hörl sprach von einem "Angriff auf die Pendler". Aus der Sicht Gerbers gleicht die Situation "einem modernen Wirtschaftskrieg", er verwies auf "Aufforderungen mancher deutscher Länderchefs, bei ihnen Urlaub zu machen". Als "Tourismusland Nummer eins" sehen sich die Tiroler WK-Vertreter in der Verantwortung. Es brauche aber natürlich ein geschlossenes Vorgehen des Bundes, man wolle hier nicht vorpreschen, so Gerber.