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Chronik Österreich
02/11/2021

Corona-Hilfen: Nur ein paar sind bisher "Stolz auf Wien"

Die Beteiligungs-GmbH der Stadt Wien kommt nicht aus der Kritik. Wie nun bekannt wurde, hat die Stadt erst vier Unternehmen gerettet. Warum das Instrument an sich gut ist, aber schlecht funktioniert

von Julia Schrenk, Christoph Schwarz

Dass das Café Ritter in Ottakring in die Pleite geschlittert ist, das passt so gar nicht ins Konzept der „Stolz auf Wien“-Beteiligungs-GmbH.

Mit der GmbH hat es sich die Stadt nämlich zur Aufgabe gemacht, von der Corona-Krise gebeutelte Unternehmen zu retten. Auch das Café Ritter stand auf der Liste.

Sterben ist da nicht vorgesehen.

Dass das Vorstadt-Kaffeehaus nun insolvent ist und sich die Stadt letztendlich doch nicht beteiligt hat – dazu später mehr –, ist keine gute PR für die Hilfsmaßnahme. Die Wiener SPÖ hat sie vergangenes Jahr mit großer Geste präsentiert.

Die Probleme der „Stolz auf Wien“-GmbH sind aber viel größer. Die GmbH arbeite zu langsam und rette die falschen Firmen, so lautet die Kritik der Opposition. Was ist dran an den Vorwürfen?

Tatsächlich kommt die Beteiligungs-GmbH nicht in Fahrt. 60 Unternehmen wurden seit Mai geprüft, an nur vier hat sich die Stadt seit September beteiligt.

Unklare Zahlen

Und selbst diese Zahl ist unsicher: Anfang Oktober des Vorjahres war die Rede von fünf Beteiligungen. Ende Jänner hieß es, die Stadt habe sich an acht Firmen beteiligt. Neuerdings heißt es, man habe sich bisher konkret an vier Unternehmen beteiligt.

Welche jener Firmen, mit denen man zuletzt vor die Medien trat, das konkret sind, ist nicht klar: Der KURIER hat trotz mehrmaliger Anfrage keine Information aus der Geschäftsführung der „Stolz auf Wien“-GmbH erhalten.

Die insgesamt vier Beteiligungen sind jedenfalls wenig, wenn man bedenkt, dass Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) noch Anfang Dezember ankündigte, die GmbH werde sich jeden Monat an vier Firmen beteiligen.

Was also läuft schief mit Hankes „Herzensprojekt“?

Schwierig ist allem voran die Struktur: Die Beteiligungs-GmbH wurde im Mai 2020 gegründet, der Gemeinderat hat das Projekt mit einem Beschluss im April abgesegnet.

Die GmbH ist eine Tochter von Wien-Holding und Wiener Wirtschaftskammer und fungiert als eines von 39 Instrumenten zur Corona-Hilfe der Stadt. Gegründet wurde sie, um in der Krise „Unternehmen mit Wiener Identität“ den zum Überleben nötigen Eigenkapitalzuschuss zu bringen.

40 Millionen Euro waren ursprünglich vorgesehen – 20 Millionen von der Stadt Wien, fünf Millionen von der Wiener Wirtschaftskammer. Weitere 15 Millionen sollten von Erste Bank, Bawag/PSK, UniCredit Bank Austria, Wiener Städtische und AVZ-Privatstiftung kommen.

Die Beteiligungen sind auf maximal eine Million Euro oder 20 Prozent pro Unternehmen beschränkt und laufen maximal sieben Jahre. Unternehmen, die einen Antrag stellen, werden in einem Screening genau überprüft. Dafür stehen Wirtschaftsprüfer zur Verfügung, ein eigener Investitionsbeirat entscheidet zum Schluss, ob die Kennzahlen des Unternehmens eine Beteiligung zulassen – oder eben nicht.

Experte: „Sauber, klar“

Und genau dieses komplizierte Verfahren schafft nun auch Probleme: „Die GmbH ist eine ausgesprochen komplexe Hilfsmaßnahme. Wahrscheinlich ist sie die komplexeste aller Corona-Hilfen, die es derzeit in Österreich gibt“, sagt Peter Mayerhofer, Ökonom am Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo).

Mayerhofer hat die Corona-Maßnahmen der Stadt bereits im Vorjahr für eine Kurzstudie einer Analyse unterzogen. „Die Beteiligungs-GmbH klang damals nach einer guten Möglichkeit, Firmen zu helfen“, sagt er.

Die GmbH sei „sauber“ aufgestellt und es gebe einen „klaren, strengen Kriterienkatalog“, nach dem über eine Beteiligung entscheiden werde. „Aus Sicht des Steuerzahlers ist das zu begrüßen“, so Mayerhofer. Aus Sicht der Unternehmer bedeutet es aber lange Wartezeiten. Mehrere Monate kann es dauern, bis es zu einer Entscheidung kommt.

Im Fall des Café Ritter hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Anfang Oktober die Beteiligung via Facebook verkündet.

Im Dezember hat Kaffeehaus-Chefin Martina Postl dann erfahren, dass es doch kein Okay der Stadt gibt. Man habe ihr stattdessen ein Sanierungsverfahren empfohlen – das hat sie dann auch so für ihr Café entschieden.

Gram ist sie der Stadt nicht. Alles sei „äußerst professionell“ abgelaufen.

Wer bewirbt sich?

Warum so viele Firmen abgelehnt werden? Die Stadt hat es sich zum Ziel gesetzt, nur in „an sich wirtschaftlich gesunde Unternehmen“ zu investieren. Also in jene, die ausschließlich durch die Corona-Krise in eine finanzielle Schieflage geraten sind.

Für viele Unternehmer, auf die das zutrifft, ist eine Beteiligung der Stadt aber wenig attraktiv, so Mayerhofer: „Die Stadt ist dann echter Gesellschafter in der Firma und hat sehr umfassende Mitwirkungsrechte, etwa bei der Genehmigung des Jahresbudgets. Das beschränkt den Unternehmer stark.“ Und: „Es schreckt wohl auch viele ab“, sagt Mayerhofer.

Heißt: Wer eine andere Möglichkeit findet, sich über die Krise zu retten, wird sich oft nicht an die Stadt wenden. „Damit besteht schon die Gefahr, dass sich vermehrt echte Sanierungsfälle um eine Beteiligung bewerben.“ Hier wird es paradox: Denn an genau diesen Fällen will sich die Stadt ja nicht beteiligen.

Kompromiss

Dass der Eingriff der Stadt in das private Unternehmen ein durchaus schwerwiegender sein kann, ließ etwa Juwelier Friedrich Wille im September wissen. Sein Geschäft wurde damals als eines der ersten beiden präsentiert, bei denen die Stadt einsprang.

„Zuerst wollte die Stadt bei vielen Dingen mitbestimmen. Das wäre aber für uns problematisch gewesen“, sagte Wille damals zum KURIER. Man habe sich auf einen Kompromiss geeinigt: Beim täglichen Geschäft darf die Stadt laut Wille nicht mitreden, bei großen Investitionen und der Jahresbudgetplanung schon.

Zum komplizierten Überprüfungsverfahren gesellte sich alsbald ein Kommunikationsproblem: Der Stadt gelang es von Anfang an nicht, die hohen Erwartungen zu erfüllen. Was an den geretteten Unternehmen „identitätsstiftend“ für Wien sein soll, war vielen nicht verständlich.

Juwelen und Mineralöl

Salopp gesagt: Die Stadt wollte eigentlich die Sängerknaben retten – und präsentierte schlussendlich die Beteiligung an einem Juwelier und einer Mineralölfirma. Im Oktober folgten ein Luxus-Restaurant (das Vestibül) und das Café Ritter, im Dezember ein edler Innenstadt-Italiener (die Trattoria Martinelli).

Was sagt der Ökonom zur Auswahl der Firmen? „Die Stadt sollte sich in erster Linie an Unternehmen beteiligen, die ein firmenspezifisches Asset haben“, sagt Mayerhofer.

Sprich: An Firmen, die über spezifisches Know-how verfügen und deren Insolvenz eine Lücke reißen würde, die andere nicht füllen können.

Zu einem Durcheinander kam es auch bei den Summen der bisherigen Investitionen. Im Dezember hieß es, dass 3,6 Millionen Euro geflossen seien. Ende Jänner waren es allerdings erst 1,1 Millionen. Die 3,6 Millionen, erklärte man im Büro des Stadtrats dann, seien nur jene Summe gewesen, die man für die Beteiligungen „reserviert“ hatte.

Darüber, mit welcher Summe sich die Stadt an den jeweiligen Unternehmen beteiligt, ist übrigens nichts zu erfahren. Es wurde vertraglich Stillschweigen vereinbart.

Und was sagt Hanke dazu?

Angesprochen auf die Kritik sagt Hanke zum KURIER: „Stolz auf Wien ist ein Projekt, an dem mir sehr viel liegt. Aber es ist kein seligmachendes Allheilmittel.“ Es sei jedenfalls ein Instrument, das funktioniere – und dass es auch weiterhin in dieser Form geben soll.

Adaptierungen hat man aber bereits vorgenommen, etwa was die Dauer der Prüfverfahren betrifft. Diese will man verkürzen.

Zurück zum Café Ritter: Chefin Martina Postl erklärt sich ihre Insolvenz mit dem neuerlichen Lockdown im November. Deshalb sei sie im Dezember – trotz guter Umsätze im Sommer – nicht mehr zahlungsfähig gewesen.

Das letzte Wort dürfte in der Causa nicht gesprochen sein. „Die Stadt hat eine Beteiligung nach der Sanierung in Aussicht gestellt“, sagt Postl. Und zwar, sobald das Sanierungsverfahren abgeschlossen ist. Im Mai soll es soweit sein.

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