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Wien intern
02/10/2021

Vorbild aus dem Norden – oder: "Was kann Hamburg, was Wien nicht kann?"

Die Wiener ÖVP hat sich in Hamburg umgesehen und dabei entdeckt, wie eine städtische Beteiligungs-GmbH funktionieren kann. In Wien steht das Modell derzeit in der Kritik.

von Christoph Schwarz

Üblicherweise vergleicht sich Wien ja nur zu gerne mit Hamburg. Und tatsächlich haben die Städte einiges gemeinsam: Beide haben rund zwei Millionen Einwohner, beide liegen an wichtigen europäischen Flüssen, beide sind große Handelszentren in der jeweiligen Region. Und: In beiden Städten regieren die Sozialdemokraten. In Hamburg – so wie bis vor Kurzem in Wien – mit den Grünen als Juniorpartner.

Nicht zuletzt diese Parallelen waren es, die Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) im August des Vorjahres für einen mehrtägigen Arbeitsbesuch nach Hamburg führten.

Beim Finanzausschuss des Wiener Gemeinderats, der am Donnerstag zu einer Sitzung zusammenkommt, will die Wiener ÖVP jetzt ausgerechnet Hanke mit interessanten Zahlen aus Norddeutschland konfrontieren. Zahlen, die das wirtschaftliche Corona-Management Wiens nicht unbedingt im besten Licht erscheinen lassen.

Erst acht Unternehmen

Es geht – wieder einmal – um die städtischen Beteiligungen an krisengebeutelten Firmen. Zuletzt hat sich die Kritik an der Beteiligungs-GmbH der Stadt Wien (mit dem klingenden Namen „Stolz auf Wien“) gemehrt. Erst acht Unternehmen konnte die Stadt unter die Arme greifen.

Von den anfangs 20 Millionen Euro, die die Stadt zur Verfügung stellen wollte, wurden erst 3,6 Millionen vergeben – und davon wiederum nur 1,1 Millionen ausbezahlt. Jetzt ging auch noch ein Unternehmen, das die Stadt retten wollte, Pleite: das Café Ritter in Ottakring. Unangenehm.

Zurück nach Hamburg: Dass es auch anders geht, zeigt ein dortiges Projekt, das ganz ähnlich funktioniert. Im Rahmen eines „Corona Recovery Fonds“ unterstützt die Stadt Hamburg Start-ups und kleinere Mittelständler mit bis zu 800.000 Euro pro Unternehmen.

Die Zwischenbilanz: Bis dato wurden 96 stille Beteiligungen mit einem Fördervolumen von insgesamt 35 Millionen Euro realisiert. „Was kann Hamburg, was Wien nicht kann?“, will ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka jetzt von Stadtrat Hanke wissen.

Entlastungsoffensive

Auch bei den Entlastungen für Wirtschaftstreibende sei Hamburg besser unterwegs, kritisiert die ÖVP. Zusätzlich zu den steuerlichen Hilfen – in der Höhe von 4,7 Milliarden Euro – wurde 780 Millionen Euro an Wirtschaftshilfe geleistet, rechnet die ÖVP unter Berufung auf den Hamburger Senat vor.

Hamburg habe damit nicht nur „ein größeres Paket geschnürt“ als Wien, sondern setze auch „die richtigen Maßnahmen“, heißt es bei der ÖVP. Etwa in Form einer „Gebührenhilfe“, mit der Hamburg betroffenen Branchen die zinslose Stundung und Anpassungen von städtischen Gebühren ermögliche. Oder eine spezielle Gastro-Förderung: Hamburg hebt 2021 keine Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie ein; wer aufs Aufstellen von Heiz-wärmern verzichtet, bekommt zusätzlich einen sogenannten „Klimabonus“.

Ähnliches wünscht man sich nun auch von der Wiener SPÖ: „Ob Erleichterungen bei städtischen Mieten, der Entfall der Schanigartengebühr oder die Reduktion von städtischen Gebühren – es ist hoch an der Zeit, dass die Wiener Stadtregierung eine Entlastungsoffensive startet“, sagt ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch.

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