] REPORTAGE CORONA - DIE CORONA-QUARANTAENE UEBER DAS GANZE PAZNAUNTAL AUFGEHOBEN

© Kurier / KURIER/Bildagentur Muehlanger

Chronik Österreich
06/02/2020

Corona-Causa Ischgl: Daten und Dokumente bei Land und BHs sichergestellt

Es soll sich um teils sensible Daten handeln. Eine "allfällige Verschwiegenheitspflicht" könne so umgangen werden.

In den Ermittlungen gegen Unbekannt in der Corona-Causa Ischgl ist es zu Amtshandlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck bei Land und Bezirkshauptmannschaften gekommen. Bei der Landessanitätsdirektion in Innsbruck sowie den Bezirkshauptmannschaften in Landeck und Imst wurde umfangreiches Material in Form von „weiteren Unterlagen und Daten“ sichergestellt, sagte Sprecher Hansjörg Mayr am Dienstag zur APA.

Bei der Landessanitätsdirektion habe am 27. Mai eine Staatsanwältin, bei der BH Landeck ein Staatsanwalt jeweils mit Unterstützung der Polizei die Sicherstellungen vorgenommen. Bei der BH Imst hätten dies Kriminalbeamte durchgeführt. Das Material werde nun gesichtet und geprüft, hieß es.

Bisher habe das Landeskriminalamt im Zuge der Erhebungen bei den Behörden um die Daten angefragt, erklärte Mayr. In diesem Fall sei aber eine sogenannte „Sicherstellungsanordnung“ ausgesprochen worden. „Zum Teil handelt es sich dabei um sensible, medizinische Unterlagen“, begründete der Sprecher den Schritt. Es sei darum gegangen, zu gewährleisten, dass nicht eine „allfällige Verschwiegenheitspflicht“ der Herausgabe der Daten entgegenstehen könnte.

Die Ermittlungen der Anklagebehörde wegen des Verdachts der Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten richten sich indes weiter gegen unbekannte Täter. Eine Entscheidung über die mögliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen bestimmte Personen als Beschuldigte stand noch aus. Das Landeskriminalamt war Mitte Mai mit weiteren Erhebungen beauftragt worden.

Kritik vom Vobraucherschutzverein im Vorfeld

Der Verbraucherschutzverein (VSV) hatte gegen Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP), Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Dessen Obmann Peter Kolba zeigte sich am Dienstag über den 1.000 Seiten-Zwischenbericht des Landeskriminalamtes „enttäuscht“.

Der eigentliche Bericht umfasse nur „schmale 15 Seiten“, beklagte Kolba in einer Aussendung. Der Obmann kündigte zudem an, noch diese Woche eine gesonderte Strafanzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einzubringen und anzuregen, dass diese die Ermittlungen in der Causa an sich ziehe. Beim VSV haben sich inzwischen über 6.000 Tirol-Urlauber als Geschädigte gemeldet. Rund 1.000 Personen haben sich laut dem Verein bereits dazu entschlossen, dem Strafverfahren als Privatbeteiligte anzuschließen.

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