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Chronik Österreich
06/02/2020

"Ich bin enttäuscht": Kritik an 1.000 Seiten Bericht zur Causa Tirol

Um die Causa Tirol aufzuarbeiten, wird der Verbraucherschutz eine weitere Strafanzeige einbringen.

Ganze 1.000 Seiten ist er stark - jener Zwischenbericht der Polizei zur Causa Tirol bzw. Ischgl, der der Staatsanwaltschaft Innsbruck seit Anfang Mai vorliegt.

"Sehr detailliert und umfangreich" sei der Bericht, so Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayer vor einigen Wochen.

Peter Kolba sieht dies ein wenig anders: "Wir haben über Pfingsten diesen Bericht studiert, und ich muss sagen, ich bin enttäuscht."

"Schmale 15 Seiten"

"Schmale 15 Seiten" umfasse der eigentliche Bericht des LKA nur, so der Obmann des Verbraucherschutzvereines VSV. "Der Rest sind Beilagen wie Verordnungen oder Erlässe, die teilweise mehrfach vorgelegt wurden, weiters Kopien von Homepages, Aussendungen und einige wenige Protokolle von Krisensitzungen.“ Kolba konnte den Bericht wie sämtliche Privatbeteiligten erst letzte Woche im Zuge einer Akteneinsicht studieren.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat mittlerweile ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen der Verbreitung meldepflichtiger Krankheiten gegen "unbekannte Täter" eröffnet. Dabei konzentrieren sich die Ermittlungen nur auf Tirol, also ohne Einbeziehung der Bundesebene, und der Vorwurf des Amtsmissbrauches wird bisher offenbar überhaupt nicht untersucht.

Weitere Anzeige

Kolba kündigte daher via Aussendung an, dass der VSV "noch diese Woche eine gesonderte Strafanzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einbringen" wird.

Zum einen gehe es um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs durch die zuständigen Behörden, zum anderen um den Vorwurf an Tourismusverbände, Seilbahngesellschaften und Hoteliers, aus wirtschaftlichen Gründen Touristen getäuscht und zur Anreise verlockt bzw. von einer frühzeitigen Abreise abgehalten und darüber hinaus massiven Einfluss auf die Politik genommen zu haben, begründet Kolba die Anzeige. 

"Es geht um die Schadenersatzansprüche von über tausenden Menschen, die infolge dieses Verhaltens mit dem Corona-Virus infiziert wurden, zum Teil mit schwerwiegenden Folgen bis hin zum Tod, und deren Ansprüche daher mehrere Millionen Euro betragen. Aufgrund der internationalen Dimension des Falls – mehr als 90 % der Geschädigten stammen aus dem Ausland – findet dieses Verfahren vor den Augen der Weltpresse statt. Das öffentliche Interesse ist also mehr als gegeben,“ so Kolba weiters.

Mehr als 6.000 Geschädigte

Der VSV hatte Ende März gegen Landeshauptmann Günther Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften eine Anzeige eingebracht.

Mehr als 6.000 Personen hätten sich bis dato als Geschädigte gemeldet. Rund 1000 Personen haben sich bereits entschlossen, dem Strafverfahren als Privatbeteiligte beizutreten. 

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