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Chronik Österreich
02/06/2021

Commerzialbank: Klagen gegen Republik rollen an

Nach Einlagensicherung (490 Millionen Euro) stehen Masseverwalter (303 Millionen) und Land Gewehr bei Fuß; Finanzprokuratur weist Ansprüche zurück

von Thomas Orovits, Kid Möchel

Erst vor wenigen Tagen hat Nationalbank-Vizegouverneur Gottfried Haber vor dem Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg AG wiederholt: Es handle sich um einen Kriminalfall und um „kein Versagen der Bankenaufsicht“.

Geschädigte der Bankenpleite sehen das anders und klagen die Republik. "Mittlerweile gibt es eine erkleckliche Anzahl von Klagen und anhängigen Verfahren sowie von Aufforderungsschreiben", bestätigte Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur (sie vertritt in diesen Causen die Republik), am Freitag dem KURIER. Namen wollte er keine nennen.

Nach KURIER-Infos sind aber auch Frequentis (das Wiener Technologieunternehmen verlor 31 Millionen Euro) und der Konzertveranstalter Barracuda (Nova Rock), der 34 Millionen Euro bei der Pleitebank eingelegt hatte, darunter.

Am Freitagnachmittag ist auch die 490-Millionen-Euro-Klage der Einlagensicherung Austria (ESA) bei der Finanzprokuratur eingelangt; die Krone hatte davor von der Einbringung berichtet. Die ESA will vom Staat das Geld, das sie den Geschädigten ausbezahlt hat. In der Klage regt die ESA auch die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes (§ 3) an, wonach die Aufsicht gegenüber Anlegern für Schäden, die bei der Vollziehung entstünden, nicht hafte. „Das würde heißen, dass niemand für die Untätigkeit der FMA und der Nationalbank bei der Commerzialbank die Republik auf Schadenersatz klagen könnte“, so ESA-Chef Stefan Tacke.

Peschorn sieht hingegen keine Ansprüche der Einlagensicherung gegen die Republik. Die Einlagensicherung stehe im Eigentum der österreichischen Banken und sei daher ein „professioneller Gläubiger“, der sich in der Bankwirtschaft auskennen müsse. Sie habe auch von Gesetzes wegen die Möglichkeit, sich Informationen von ihren Mitgliedsinstituten zu beschaffen, auch von der Commerzialbank Mattersburg.

Masseverwalter

Wie der KURIER am Freitag erfahren hat, ist die nächste Mega-Klage schon im Anrollen: Die Masseverwalter der Commerzialbank, Michael Lentsch und Gerwald Holper, wollen von der Republik 303 Millionen Euro Schadenersatz (der KURIER hat berichtet). Die dreimonatige Frist für die Zahlungsaufforderung endet demnächst. Sollte die Finanzprokuratur als Anwältin der Republik dieser nicht nachkommen – wovon auszugehen ist – ist ab Ende Februar mit der Klage zu rechnen.

Auch das Land dürfte nun mit der lange angekündigten Amtshaftungsklage gegen den Bund Ernst machen, ist aus Landhauskreisen zu erfahren. Geschädigt sind Energie Burgenland (fünf Millionen Euro), Regionalmanagement (1,4 Millionen €) und einige Gemeinden (rund 6 Millionen).

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