Chronik | Österreich
07.12.2018

Chaos um Mopedprüfung: Verkehrsministerium sagt Starttermin ab

Prüfung ist in dieser Form gesetzeswidrig: Verkehrsminister Hofer zieht die Notbremse.

Die Privatisierung der Moped-Führerscheinprüfung fliegt dem Verkehrsministerium nun um die Ohren. Eigentlich sollte bereits seit über einer Woche ein Testbetrieb für die Führerscheinprüfung laufen, mit Jahreswechsel alles starten.

Nachdem der KURIER Ende Novemver die dubiosen Geschäfte im Hintergrund aufgedeckt hat, die zu einer Serie von Problemen führen, zieht das Ressort von Norbert Hofer ( FPÖ) jetzt die Notbremse – der Start wurde vorerst ausgesetzt, er wird frühestens am 1. April erfolgen. Vermutlich muss sogar noch ein Gesetz geändert werden.

Wie berichtet, ist das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) mit der Umsetzung betraut. Rund 30.000 Österreicher legen jährlich den Moped-Führerschein ab. Die Prüfung am Computer dürfte ein gutes Geschäft sein, alles in allem sollte das KFV damit rund 250.000 Euro im Jahr einnehmen.

Auf eine Ausschreibung wurde vom Ministerium verzichtet. Doch zur Kassa gebeten werden Prüflinge und die Fahrschulen, die nun reihenweise aus der Prüfung aussteigen wollen. Auch die ursprüngliche Idee, das Schummeln zu erschweren dürfte nicht gelungen sein – mehrere Fahrschulinhaber erklärten zuletzt, wie leicht man den Schutz umgehen kann.

Fragen nicht erlaubt

Mit der neuen Prüfung gestaltete das KFV außerdem drei verschiedene Prüfungsmodule – jeweils für Mopeds, für Quads und für Mopedautos. Für diese wurden eigene Fragen ausgearbeitet, da die Antworten durchaus unterschiedlich sind: Bei Mopeds gibt es etwa die Pflicht, beleuchtet zu fahren, bei den anderen nicht. Auch gibt es unterschiedliche Profiltiefen für die Reifen (ein Millimeter für Mopeds und 1,6 Millimeter für Micro-Cars).

Das Problem daran: Das ist de facto illegal. „Hier hat der KfV eine Fleißaufgabe gemacht. Allerdings war das gesetzlich nicht vorgesehen“, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Um per Jahresbeginn nicht mit einer gesetzlich nicht erlaubten Software zu starten, wurde der Starttermin abgesagt.

Doch dadurch ergeben sich neue Probleme: Eine Möglichkeit ist, die Module nun einfach zusammenzulegen. Das ist schwierig, da die Fragen nicht zusammenpassen und eben unterschiedliche Antworten richtig sind. Außerdem benötigt es dafür eine Gesetzesänderung im Parlament. Sonst müssten alle Fragen komplett neu ausgearbeitet werden. Selbst ein Start am 1. April könnte Probleme verursachen, denn laut Gesetz muss die neue Prüfung eigentlich ab dem 1. Jänner angeboten werden – auch hier schaut es also aus, dass erst ein neues Gesetz her muss. Das könnte dauern.

Dazu sind nun erstmals alle Fragen veröffentlicht worden und es hagelt Kritik: „Ich habe den Fragenkatalog durchgearbeitet. Etwa jede vierte Frage ist sachlich und rechtlich falsch. Das ist erschreckend“, meint Fahrschul-Betreiber Norbert Hausherr. „Wenn man die Vorrangregeln nicht beherrscht und Verkehrszeichen falsch darstellt, wird man vermutlich bei einer normalen Führerscheinprüfung Probleme bekommen, aber dann sollte man sich nicht erlauben, Fragen für den Moped-Führerschein zu erstellen.“

Vom KFV gibt es nur eine knappe Stellungnahme: „Durch eine Änderung von Modulen sind keine Fragen falsch geworden, alle Fragen sind unabhängig von jeder Modularität exakt terminologisch formuliert, dadurch müssen auch keine Fragen geändert werden.“ Für alles andere sei das Verkehrsministerium zuständig.