Chronik | Österreich
19.04.2015

"Chalet N" in Lech: Ein unmoralisches Angebot

René Benko bot Lech 250.000 Euro für "vernünftige Verfahrensdauer" bei seinem Chalet.

Es ist der pure Luxus, der zahlungskräftigen Gästen im "Chalet N" in einem abgeschiedenen Ortsteil von Lech geboten wird. Im Preis inbegriffen sind ein Butler und ein persönlicher Sternekoch. Für die Bewohner der sieben Suiten steht ein atemberaubender Spa-Bereich bereit. Unterhaltung wird im hauseigenen Kino geboten. Und schon die Anreise wird auf Wunsch äußerst komfortabel gestaltet. Nach Absprache können Hubschraubertransfers organisiert werden, heißt es. Der kolportierte Wochenpreis für das Refugium liegt zwischen 270.000 und 490.000 Euro. Laut Ortsansässigen steht es oft leer.

2011 stand an dieser Stelle noch der baufällige Berggasthof Schlössle, bevor der vom Tiroler Immobilien-Tycoon René Benko erstanden wurde. Um hier seinen Chalet-Traum verwirklichen zu können, musste er sich allerdings noch mit der Gemeinde Lech einigen. Die war der Ansicht, ein Vorverkaufsrecht zu haben. Man wurde handelseins. Doch der Deal beschäftigt nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ( WKStA) in Wien.

Dubiose Zahlung

"Es geht um den Verdacht der Vorteilsannahme und der Vorteilszuwendung", bestätigt Behördensprecher Thomas Haslwanter einen Bericht der Vorarlberger Nachrichten. Gegen wen sich die Ermittlungen richten, dürfe er nicht sagen. "Es geht um einen zivilen Vergleich über ein Vorverkaufsrecht und eine damit in Zusammenhang stehende Zahlung", erklärt Haslwanter.

Robert Leingruber, Sprecher von Benkos Holding Signa, wollte sich vorerst nicht zu den Ermittlungen äußern: "Es gibt keine Stellungnahme." Dass Investor und Gemeinde sich außergerichtlich geeinigt haben, ist indes kein Geheimnis. Das hatte der Bürgermeister von Lech, Ludwig Muxel, bereits 2011 bestätigt – freilich ohne eine Summe zu nennen.

Genauere Einblicke gibt ein geheimes Sitzungsprotokoll des Gemeinderats, der im Vorfeld des Deals über die Vorgehensweise beraten hatte. Für den Dornbirner Rechtsanwalt Karl Schelling, der im Besitz des Dokuments ist, lässt es keine Zweifel daran, was die Ermittlungen angestoßen hat: "Es kommt hervor, dass Benko 250.000 Euro angeboten hat, wenn die Gemeinde auf das Vorkaufsrecht verzichtet. Das ist legitim. Aber er hat auch weitere 250.000 Euro geboten, falls das Projekt in einem zeitlichen Rahmen abgewickelt wird. Das ist aus meiner Sicht strafrechtlich relevant."
Im Protokoll der Sitzung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, heißt es wörtlich, dass die Zusatzsumme "im Rahmen einer zeitlich vernünftigen Abwicklung der Genehmigungsverfahren" bezahlt würde (siehe Faksimile). Ganz wohl war offenbar auch den Sitzungsteilnehmern bei diesem Angebot nicht. "Eine Zahlung im Zusammenhang mit der Verfahrensabwicklung ist weder vorstellbar noch vertretbar", wendete einer der Lecher Politiker ein. Der Kompromiss: Am Ende beschloss der Gemeinderat mehrstimmig, die Ablösesumme gleich auf 500.000 Euro festzulegen.

Ob dieser Betrag letztlich geflossen ist bzw. unter welchen Bedingungen, ist nicht klar. Das gehört zu den Fragen, die die Signa derzeit auf Anfrage nicht beantworten möchte. Anwalt Schelling ist jedoch überzeugt, dass bereits das angebliche Angebot von Benko zu einer Anzeige durch die Gemeinde führen hätte müssen. "In einer normalen Gemeinde ist es aussichtslos, dass über so etwas überhaupt diskutiert wird", meint der Jurist.

Hinter verschlossenen Türen

Der langjährige Bürgermeister von Lech, Ludwig Muxel, durfte sich gerade erst über seine Wiederwahl freuen. Im Vorfeld sah er sich heftiger Kritik ausgesetzt. Umstrittene Widmungen für Ferienwohnungen, die in Lech heiß begehrt sind, hatten den Ortschef des Nobelskiorts am Arlberg unter Druck gesetzt. Kurz vor der Wahl hatten sich mehrere Mandatare aus dem Gemeinderat zurückgezogen und das zum Teil mit massivem Vertrauensverlust gegenüber Muxel begründet.

Das Fass zum Überlaufen hatte eine Widmung für eine Ferienwohnung gebracht, die es Formel-1-Star Sebastian Vettel ermöglichte, für 3,5 Millionen Euro eine Ferienwohnung zu erstehen. Diese Widmungen konnten bislang vom Gemeindevorstand nach Gutdünken vergeben werden. Nach welchen Kriterien die Entscheidungen fielen, blieb ein Geheimnis.

Für einen Lecher Spitzenhotelier sind die Ferienwohnungen jedoch nur ein Nebenschauplatz, wie er sagt. „Wer es sich leisten kann, schafft sich eine Immoblien-trophäe an“, erzählt der Unternehmer. In diese Kategorie fällt für ihn auch das „ Chalet N“ von Rene Benko (siehe oben). Derartige Hotels seien nicht auf Wirtschaftlichkeit ausgelegt.

Bei Preisen, die kaum jemand zahlen kann, können die Grenzen zwischen Privat- und Gästehaus fließend werden. Zumindest am vergangenen Donnerstag war das Chalet bewohnt.

Schillernder Investor

Karriere Mit 37 Jahren spielt René Benko heute in einer Liga, von der er in seiner Jugend wohl nicht einmal geträumt hat. Seine Karriere als Immobilien-Investor begann der Schulabbrecher in Tirol mit dem Ausbau von Dachböden. Heute besitzt der Innsbrucker ein Immo-Imperium. Das Vermögen seiner Signa-Holding beläuft sich auf über sechs Milliarden Euro.

Chalet N in Lech Das Chalet gehört laut Signa der „Familie Benko Privatstiftung“. Es ist nach seiner Frau Nathalie benannt. Die Errichtung des Luxus-Palasts soll 38 Mio. € gekostet haben.