BVT-Prozess: Syrischer General wollte keine Fragen beantworten

Der Amtsmissbrauch-Prozess gegen mehrere frühere Spitzenbeamte des inzwischen aufgelösten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht fortgesetzt worden.

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Den Angeklagten wird vorgeworfen, sie hätten auf Basis einer Kooperation mit dem Mossad einen syrischen General in Österreich untergebracht und diesem trotz Fehlens der rechtlichen Voraussetzungen Asyl verschafft. Der General wurde nun als Zeuge vernommen.

Der Offizier beantwortete allerdings kaum Fragen, wobei das Gericht auf Antrag eines Verteidigers zunächst entschieden hatte, dass lediglich der Themenkomplex zum Asylverfahren öffentlich erörtert wird. Für alle darüber hinausgehenden Bereiche wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, da das Bekanntwerden geheimdienstlicher Informationen die öffentliche Sicherheit gefährden könnte, wie die vorsitzende Richterin erklärte.

Fragen unbeantwortet

Dessen ungeachtet ließ der General vor dem Ausschluss der Öffentlichkeit auch vergleichsweise harmlose Fragen unbeantwortet - etwa jene, ob er die Angeklagten kenne und in welcher Sprache er sich allenfalls mit diesen unterhalten hätte. "Ich möchte heute nicht aussagen und bitte Sie das zu respektieren", erklärte der Zeuge. Er habe "alles" der Staatsanwältin gesagt: "Ich möchte heute nichts mehr sagen. Ich habe bereits alle Fragen beantwortet. Ich bitte Sie, meine Aussage zu verlesen und beantrage, dass die Sitzung nicht öffentlich gemacht wird." Mehrere Versuche der Richterin, doch die eine oder andere Antwort zu erhalten, schlugen fehl. "Ich habe Angst um mein Leben und das meiner Familie", führte der General ins Treffen, der in Begleitung seines Anwalts Timo Geresdorfer zur Verhandlung erschienen war.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den Offizier, der laut Anklage mit tatkräftiger Unterstützung des BVT nicht nur einen Aufenthaltsstatus, sondern auch eine Bleibe und finanzielle Mittel bekommen haben soll, wegen Beteiligung an Körperverletzungen und Folter in einem Gefängnis in Ar-Raqqa in Syrien, das er geleitet hatte. Er soll zumindest davon gewusst haben, dass Regimegegner dort gefoltert wurden, was er laut Geresdorfer entschieden bestreitet.

"Operation White Milk"

Die Kooperationsvereinbarung mit dem israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad, die unter der Bezeichnung "Operation White Milk" firmierte, soll das BVT am 6. Mai 2015 "zwecks Informationsgewinnung" abgeschlossen haben, wie in der Anklageschrift ausgeführt wird. Im Juli desselben Jahres soll das BVT dann eine Gefährdung des syrischen Generals behauptet haben, der sich zu diesem Zeitpunkt in Frankreich aufhielt und dort ein Asylverfahren laufen hatte. Es wurde eine "Gefährdungsprognose" erstellt, wobei die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) davon ausgeht, dass diese Behauptung ungeprüft war und ausschließlich dazu dienen sollte, die beabsichtigte Einreise des Generals in Österreich zu ermöglichen.

In weiterer Folge wurde der Mann nach Österreich gebracht, in Salzburg vom BVT "übernommen" und bei der Stellung eines Asylantrags unterstützt, wobei dieser laut WKStA unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gestellt wurde. Offenbar ist dem General sein Asylstatus inzwischen aber wieder aberkannt worden. Auf die Frage, ob sein Asylaberkennungsverfahren abgeschlossen sei, meinte er jetzt jedenfalls als Zeuge: "Zur Zeit habe ich keinen Asylstatus." Ob diese fremdenrechtliche Entscheidung rechtskräftig sei? "Ich habe keine Ahnung", entgegnete der General knapp.

Als Zeugen weiters vorgesehen sind am heutigen Verhandlungstag unter anderem der suspendierte Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, sowie der frühere BVT-Vizechef. Die Urteile in dem Amtsmissbrauch-Verfahren werden im Juni erwartet.