BVT-neu: So wird am neuen Verfassungsschutz gebastelt

BVT-neu: So wird am neuen Verfassungsschutz gebastelt
Die Regierung will das Herzstück der Polizei umbauen, doch einige Puzzlestücke fehlen noch

Die Skandal-Großwetterlage ist mittlerweile unübersichtlich: Terroranschlag in Wien, der Skandal rund um Wirecard, ein vor der Justiz versteckter mutmaßlicher Kriegsverbrecher aus Syrien und nicht zu vergessen die Vorgänge rund um die rechtswidrige Razzia im BVT. Die meisten blicken schon bei diesen komplexen Vorgängen kaum mehr durch, dazu kommen neun Landesämter und ein Bundesamt, die ihre eigenen Kompetenzen nicht kennen.

Zumindest sind sich alle einig, dass der Verfassungsschutz komplett neu aufgestellt werden muss. Der Innenminister würde lieber heute als morgen die Details der Reform präsentieren. Doch hinter den Kulissen gibt es noch ein heftiges Tauziehen, vor allem mit den Grünen, aber auch mit der Opposition, die mit ins Boot geholt werden soll.

Der KURIER hat in den vergangenen Monaten mit Dutzenden Insidern gesprochen. Noch werken die Beteiligten mit verschiedenen Bastelanleitungen für einen neuen Verfassungsschutz. Hier ein Überblick über das, worüber noch gestritten wird:

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