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Strukturreform
02/16/2021

BVT-neu: So wird am neuen Verfassungsschutz gebastelt

Die Regierung will das Herzstück der Polizei umbauen, doch einige Puzzlestücke fehlen noch

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Die Skandal-Großwetterlage ist mittlerweile unübersichtlich: Terroranschlag in Wien, der Skandal rund um Wirecard, ein vor der Justiz versteckter mutmaßlicher Kriegsverbrecher aus Syrien und nicht zu vergessen die Vorgänge rund um die rechtswidrige Razzia im BVT. Die meisten blicken schon bei diesen komplexen Vorgängen kaum mehr durch, dazu kommen neun Landesämter und ein Bundesamt, die ihre eigenen Kompetenzen nicht kennen.

Zumindest sind sich alle einig, dass der Verfassungsschutz komplett neu aufgestellt werden muss. Der Innenminister würde lieber heute als morgen die Details der Reform präsentieren. Doch hinter den Kulissen gibt es noch ein heftiges Tauziehen, vor allem mit den Grünen, aber auch mit der Opposition, die mit ins Boot geholt werden soll.

Der KURIER hat in den vergangenen Monaten mit Dutzenden Insidern gesprochen. Noch werken die Beteiligten mit verschiedenen Bastelanleitungen für einen neuen Verfassungsschutz. Hier ein Überblick über das, worüber noch gestritten wird:

Drei Spitzenposten Fest steht, es wird einen mächtigen Direktor geben und zwei Stellvertreter, die für jeweils einen Bereich (Geheimdienst beziehungsweise Ermittlungsbehörde) zuständig sind. Diese Posten sind bisher von der Qualitätskontrolle, die für Hunderte andere Mitarbeiter gilt, ausgenommen. Die Grünen und die Opposition wollen verhindern, dass diese wichtigen drei Posten mit Parteigängern besetzt werden.

Die Kontrolle Derzeit muss sich der Verfassungsschutz an strenge Regeln halten, die allerdings die Arbeit hemmen. Kommt es zu Problemen, dann ermittelt die Justiz. Künftig will man dies so weit wie möglich umgehen, damit keine geheimen Informationen nach außen dringen. Doch wer kontrolliert dann den Geheimdienst? Gepocht wird etwa auf starke Rechtsschutzbeauftragte und vor allem eine Kontrolle durch das Parlament. Letzteres hat Innenminister Karl Nehammer versprochen.

Die Ausbildung Fix ist bereits, besonders im Bereich Geheimdienst fehlt der österreichischen Polizei komplett das Know-how. Die FPÖ unter Herbert Kickl wollte sich dies vom Militär (Heeresnachrichtenamt) holen. Doch viele finden es bedenklich, militärische Methoden in Polizeibehörden umzusetzen. Das Innenministerium möchte deshalb eine eigene Ausbildung schaffen, die vor allem auf der Fachhochschule Wiener Neustadt stattfinden soll. Doch damit würde ein neuer Flaschenhals entstehen, denn wer wählt dann aus, wer an diesen Kursen teilnehmen darf? Bei anderen Kursen, etwa für polizeiliche Führungskräfte, wurde durchaus nach parteipolitischen Erwägungen entschieden. Vor allem die Opposition, allen voran die Neos, möchte dies beim Verfassungsschutz verhindern.

Mehr Befugnisse Der BVT-Skandal hat kuriose Zustände im Verfassungsschutz offenbart: So verhindern langwierige Verfahren und Genehmigungen die Möglichkeit, feindliche Spione zu überwachen. Dazu kommt, dass Verfassungsschützer jede Straftat, die Ihnen bekannt wird, sofort anzeigen müssen. Oft ist es aber aus geheimdienstlicher Sicht sinnvoller, damit zu warten, um einen feindlichen Agenten nicht darauf aufmerksam zu machen, dass er bereits beobachtet wird. Doch solche Freiräume werden auf der anderen Seite wieder kritisch gesehen, weil dann sehr viel im rechtsfreien Raum passiert. Deshalb geht es auch hier um Kontrollrechte.

Weniger Macht in einer Hand Alle Insider sind sich ziemlich sicher: Drei der vier eingangs erwähnten Skandale tragen die wesentliche Handschrift eines einzigen ehemaligen, ranghohen Mitarbeiters. Nehammer betonte deshalb, dass alles dafür getan wird, dass nie wieder so viel Wissen in einer Hand zusammenfällt. Doch dieser Bastelteil ist sicherlich kaum zu finden – die drei Spitzenposten werden wohl weitreichende Informationen haben.

Eine endgültige Sicherheit, dass es nie wieder einen Skandal geben wird, bietet aber wohl keine einzige der derzeit verfügbaren Bastelanleitungen.

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