© Land Tirol/Gerhard Berger

Chronik Österreich
08/20/2020

Bundesheer-Einsatz: Tiroler SPÖ ortet Missbrauch, FPÖ spricht von "Alibi-Aktion"

Heer werde für "türkise Inszenierung" missbraucht, sagt Tiroler SPÖ-Chef Dornauer. Freiheitliche sehen wichtigere Aufgaben als "Fieber messen". ÖVP kontert, Opposition sei Ernst der Lage noch immer nicht bewusst.

Nach den Tiroler NEOS hat auch SPÖ-Chef Georg Dornauer den Einsatz von Soldaten zur Unterstützung der intensivierten Gesundheitskontrollen an den Südgrenzen des Bundeslandes scharf kritisiert. Das Bundesheer soll am Brenner offenbar einmal mehr für eine "türkise Inszenierung" missbraucht werden, griff der rote Landesvorsitzende die ÖVP scharf an.

"Wir brauchen keine Soldaten zum Fiebermessen an der Grenze, sondern ein durchdachtes Einreisemanagement und ein konsequentes Vorgehen zur Eindämmung von neuen Hot-Spots", befand Dornauer in einer Aussendung. Bereits der Einsatz der Miliz sei eine "reine Showeinlage" von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) gewesen.

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"Die aktuellen Pläne für den Brenner zeigen einmal mehr, dass die türkisen Verantwortlichen das Bundesheer für ihre Kriseninszenierung systematisch missbrauchen", so der Tiroler SPÖ-Chef, der auch ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter attackierte: "Vom Ende der Wolfsromantik bis zu einer aufgesetzten und nur halb-inszenierten Forderung nach einem Bundesheereinsatz an der Grenze. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie man in jeder Phase einer Krise so maßlos überfordert sein kann".

Heer als "typischer Notnagel"

Auch die Tiroler FPÖ wetterte am Donnerstag gegen den Einsatz von Soldaten an den südlichen Landesgrenzen. Sie sah eine "reine inhaltslose Alibi-Aktion" von ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter. Das Heer habe "wesentlich wichtigere Aufgaben zu meistern, als an der Grenze Fieber zu messen", erklärte LAbg. und Wehrsprecher Alexander Gamper.

Die Behörden hätten genug Personal, das sie für solche Tätigkeiten einsetzen könnten. Das Bundesheer werde wieder einmal als "typischer Notnagel" herangezogen, so Gamper.

Tiroler ÖVP kontert: "Nur kritisieren, nichts beitragen"

Die Tiroler ÖVP hat der oppositionellen Kritik am Einsatz von Soldaten zur Unterstützung der intensivierten Gesundheitskontrollen an den Tiroler Südgrenzen gekontert. "Der Opposition ist wohl der Ernst der Lage noch immer nicht bewusst", erklärte Klubobmann Jakob Wolf. Nur kritisieren, ohne etwas wirklich zur Lösung beizutragen, sei keine seriöse Politik in einer solch angespannten Situation.

Der Tiroler Einsatzstab im Landhaus unter der Führung von ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter setze gezielt die notwendigen Schritte, um eine weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. Dazu zähle eben auch der Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres, so Wolf.

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