Die Brennerautobahn wurde in der Vergangenheit von Transtigegnern bereits mehrfach lahmgelegt

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Tirol
02/17/2020

Brennerautobahn: Bürgermeister denken über Blockade nach

Die Ortschefs an der Transitroute sind über EU-Kommissarin Valean empört und beraten über Protestmaßnahmen

von Christian Willim

Der Schwerverkehr und der von ihm auf der Brennerroute durch Inn- und Wipptal verursachte Lärm und Dreck lässt die Tiroler seit mittlerweile bald drei Jahrzehnten auf die Barrikaden gehen.

Der von EU-Verkehrskommissarin Adina Valean vergangene Woche bei einem Transit-Gipfel in Innsbruck verursachte Eklat könnte das Feuer das Widerstands in der Bevölkerung nun neu entfachen.

Der hatte sie, wie berichtet, öffentlich ausgerichtet: „Der Brennerkorridor gehört nicht nur den Bewohnern Tirols, er gehört auch den anderen Europäern.“

In einem Treffen mit Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler, Landeshauptmann Günther Platter und seiner Stellvertreterin Ingrid Felipe hat die Rumänin zuvor ein Aufweichen der Tiroler Maßnahmen gegen den Lkw-Transit gefordert. Und soll Österreich sogar den Austritt aus dem Binnenmarkt nahegelegt haben.

Nicht nur Landespolitiker sind fassungslos. Immerhin sind im Vorjahr bereits 2,5 Millionen Lkw über den Brenner und durch Tirol gerollt. Zur Einordnung: Der 2003 ausgelaufene Transitvertrag mit der EU hatte eine Obergrenze von 1,6 Millionen Lastern vorgesehen.

„Diese Aussagen sind ein Wahnsinn. Wir sind empört“, sagt Alfons Rastner, Ortschef von Mühlbachl und Obmann des Planungsverbandes Wipptal, durch das die Brennerautobahn (A13) führt.

Bürgermeister beraten

Gemeinsam mit seinen Bürgermeisterkollegen will er diese Woche über Protestmaßnahmen beraten und stellt klar: „Wir lassen uns das nicht gefallen und fürchten uns auch nicht vor einer Blockade der Autobahn.“

Es wäre nicht das erste Mal. Transitgegner haben die Brennerautobahn und die Inntalautobahn (A12) in der Vergangenheit immer wieder für Bürgerversammlungen mit teilweise tausenden Demonstranten lahmgelegt. Die Mobilisierung der Bevölkerung gelang dabei aber nicht immer gleich gut.

„Da kommen genug“, ist Rastner für den Fall einer Neuauflage überzeugt. Die Aussagen der EU-Kommissarin hätten die Stimmung in einem Maße aufgeheizt, wie es schon lange nicht mehr der Fall gewesen sei.

Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforum Tirol, das seit 26 Jahren gegen die Belastung durch den Schwerverkehr protestiert und etliche Autobahnblockaden organisiert hat, ist vorerst noch etwas zurückhaltender.

"Unsinnige Provokation"

„Wegen der Kommissarin mache ich keinen Schritt“, sagt er. Ob und wann eine Bürgerversammlung auf der Autobahn abgehalten werde, darüber würden die Mitglieder des Transitforums entscheiden. Die Aussagen von Valean seien jedenfalls eine „völlig unsinnige Provokation“ gewesen, schreibt Gurgiser in einem offenen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz, der am heutigen Dienstag auf Tirol-Besuch ist.

Ende für Dieselprivileg

Von Kurz fordert Gurgiser die Abschaffung des Dieselprivilegs zur Reduzierung des Tanktourismus.

Landeshauptmann Platter hat seinerseits am Montag in einem Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sein „Befremden und die Entrüstung über das Verhalten der Kommissarin“ zum Ausdruck gebracht, wie er sagt.

Zu möglichen Autobahnlockaden meint er: „Unsere Aufgabe ist es, zu verhandeln. Aber wenn Bürger sich erheben, ist das in einem demokratischen Staat machbar.“