„Es befeuert natürlich auch die Benutzung dieser Route“, bekannte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zuletzt in Bezug auf das sogenannte Diesel-Privileg in Österreich: Die Mineralölsteuer (MÖSt) auf Diesel ist um 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Benzin. Davon profitieren nicht nur heimische Pendler und Frächter. Auch der Tanktourismus wird angeheizt.
Sprudelnde Steuerquelle
Für den österreichischen Staat ist das zunächst einmal ein Geschäft. Etwa eine Milliarde Euro (Diesel und Benzin) der jährlichen Einnahmen von 4,5 Milliarden Euro durch die Mineralölsteuer entfallen auf durchfahrende Fahrzeuge.
Jeder in Österreich getankte Liter Treibstoff wird jedoch in die heimische CO2-Bilanz eingerechnet und erschwert somit die Erreichung der Klimaziele. Und das Verfehlen dieser Vorgaben dürfte ab 2020 dazu führen, dass Österreich CO2-Zertifikate zukaufen muss. In einer Anfragebeantwortung hatte Elisabeth Köstinger (ÖVP) – damals noch Umweltministerin – im Mai bestätigt: Zwischen 2021 und 2030 könnten dadurch je nach CO2-Preis kumuliert Kosten in der Höhe von 1,3 bis zu 6,6 Milliarden Euro anfallen. Dabei wurde von Preisen zwischen 20 und 100 Euro je Tonne CO2 ausgegangen.
„Der Lkw-Tanktourismus ist hier durchaus eine relevante Größe“, sagt Karl Steininger, Klimaökonom vom Wegener Center der Universität Graz. „Derzeit nimmt der Finanzminister durch diesen Kraftstoffexport noch wesentlich mehr ein, als die Strafzahlungen dafür ausmachen würden. Rechnet man die Klimafolgekosten ein, ist diese Rechnung aber nicht mehr positiv.“
Europäischer Tank-Riese
Neben Inntal- und Brennerautobahn haben Betreiber von Billig-Tankstellen in den vergangenen Jahren rund um das Diesel-Privileg ein florierendes Geschäftsmodell entwickelt. Shell hat etwa 2015 direkt bei der Ausfahrt Wörgl West eine reine Lkw-Tankstelle eröffnet – damals die drittgrößte des Mineralölkonzerns in ganz Europa.
Auf 15 Spuren stehen hier Sattelschlepper aus Albanien, Rumänien, Litauern oder Polen an den Zapfsäulen. Mit 1,359 Euro pro Liter ist der Truck-Diesel am Tag des Lokalaugenscheins um fast 15 Prozent günstiger als bei einem nahen Konkurrenten direkt auf der Autobahn.
Die MÖSt-Dieseleinnahmen im Tanktourismus belaufen sich laut Martin Grasslober, Leiter der Verkehrswirtschaftsabteilung des ÖAMTC, auf 800 Millionen Euro jährlich: „Die entfallen zu 70 Prozent auf Lkw“, sagt er und stützt sich dabei auf Modellrechnungen des Umweltbundesamtes.
380 Millionen Euro Kosten
Demzufolge spült der umweltbelastende Lkw-Transit Steuereinnahmen (ohne Mehrwertsteuer) in Höhe von 560 Millionen Euro in die Staatskassen. Die dafür gezapften Dieselmengen (etwa 1,4 Milliarden Liter) schlagen laut Steininger in der Klimabilanz mit 3,8 Millionen Tonnen CO2 zu Buche. Bei einem CO2-Zertifikatspreis von 100 Euro entspricht das Kosten in Höhe von 380 Millionen Euro.
In Tirol versucht die Landesregierung seit 1. August dem Diesel-Geschäft an Tankstellen neben der Autobahn in einem Pilotprojekt einen Riegel vorzuschieben. Bei vorerst zwei Betrieben an der A12 und der A13 wird zu bestimmten Zeiten die Zufahrt gesperrt. Argumentiert wird das mit der Verkehrssicherheit, da fürs Zapfen Schlange stehende Lkw dort immer wieder für gefährliche Rückstaus gesorgt hätten. Als Maßnahme gegen den Tanktourismus will man das nicht verstanden wissen, heißt es.
Die Fahrverbote gelten vorerst für sechs Monate. Bei Bedarf sollen sie auf andere Standorte ausgedehnt werden. Einer der betroffenen Betreiber hat bereits angekündigt, rechtlich gegen die Verordnung vorzugehen. Die Behörde habe überschießend reagiert.
Der Lkw-Transit rollt indes weiter durch Tirol. Nach derzeitigen Schätzungen wird heuer die Marke von 2,5 Millionen Lastern geknackt.
Transitstreit und Klimawandel
Hitzewellen, Dürre, Starkregen und Überschwemmungen. Der Sommer 2019 hat die ganze Palette an möglichen Negativfolgen des Klimawandels für Österreich im Programm. Das ist Anschub dafür, dass das Thema im Nationalratswahlkampf eine entscheidende Rolle spielen könnte. Und sobald die Debatte auf die bereits von der türkis-blauen Regierung versprochene Ökologisierung des Steuersystems kommt, kreist diese verlässlich auch um das Dieselprivileg.
Das war in Österreich bisher eine heilige Kuh. Denn nach wie vor tanken 55,8 Prozent der heimischen Autofahrer Diesel. Und profitieren davon, dass die Mineralölsteuer für diesen im Vergleich zum Benzin um 8,5 Cent billiger ist. Das kommt einer Subvention von Pendlern mit Diesel-Pkw, aber natürlich auch von mit Lkw transportierenden Wirtschaftsbetrieben gleich.
Mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter hat nun erstmals ein ÖVP-Grande – wenn auch vorsichtig – am Dieselprivileg gerüttelt. Es befeuere die Nutzung der Brenner-Route hatte er im Vorfeld eines Verkehrsgipfels in Berlin vergangene Woche betont. Dort verwies er jedoch auch darauf, dass es sich bei der Materie um eine Bundesangelegenheit handle: „So etwas kann dann nur in einem Regierungsprogramm berücksichtigt werden.“
Der Landeshauptmann drängt im Streit um den Lkw-Transit durch Tirol in erster Linie auf eine Mauterhöhung bei den Nachbarn. Deutschland hat hier Bereitschaft zum Einlenken signalisiert, aber in der Vergangenheit mehrfach klargestellt, dass Österreich mit Abschaffung des Dieselprivilegs selbst ebenfalls an einer Schraube drehen könnte und das bisher nicht tut.
„Das hat für jeden Dieselfahrer in Österreich Auswirkungen“, brachte Übergangsverkehrsminister Andreas Reichhardt beim Berlin-Gifpel auf den Punkt, warum das Thema so ein heißes Eisen ist.
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