Dass die Ausbildung und Organisation in der Kriminalpolizei reformbedürftig ist, daran zweifelt in der Polizei niemand mehr. Sowohl im Kampf gegen die klassische (organisierte) Kriminalität als auch im Internet ist man nicht gut aufgestellt. Die letzten wirklich erfahrenen „Kieberer“ alter Machart gehen bald in Pension.
Diskutiert wird seit Jahrzehnten, im Dezember wurden von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und dem Chef des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer, erste Eckpunkte präsentiert. Geplant ist etwa bessere Ermittlung im Internet, eine Art „Cyber-Cobra“. Am morgigen Donnerstag werden die Pläne erstmals mit der Polizeigewerkschaft besprochen – und dabei wird dicke Luft herrschen. Denn Gewerkschaftsboss Reinhard Zimmermann (FCG) kündigte im Vorfeld in einem Brief an die mehr als 30.000 Polizisten Widerstand gegen den zentralen Punkt der Reform an.
Denn die Polizei möchte die Bezirksgrenzen niederreißen, Kriminalpolizisten sollen künftig in größeren Bereichen ermitteln. Dadurch könnten sich Beamte besser spezialisieren, wenn sie statt einem Einbruch pro Monat in Oberwart beispielsweise alle Einbrüche im südlichen Burgenland bearbeiten. Die Folge wäre auch eine Reduzierung der Chefposten. Es wäre vermutlich die erste Reform, nach der es weniger Häuptlinge gibt. Die Rede ist auch davon, dass es weniger Geld für die Führungskräfte geben soll. Zimmermann kündigt in dem Schreiben an, dass „alle Mittel ausgeschöpft“ werden, um diese Zoneneinteilung zu verhindern.
Bessere Handyauswertung
Weniger Streit wird es hingegen darüber geben, dass die Polizeiarbeit niederschwelliger werden soll. So müssen etwa Mobiltelefone für Auswertungen in die Landeskriminalämter geschickt werden; künftig soll es geschultes Personal und Handy-Lesegeräte auf allen Dienststellen geben. Bezüglich Cyber-Polizisten steht das Innenministerium seit Jahren vor dem Problem, dass Spezialisten zu teuer sind und das Gehaltsschema der Beamten zu wenig Anreize bietet. Künftig möchte man mehr Kriminalisten selbst zu Internet-Ermittlern ausbilden.
Damit könnten dann wieder spezielle Ermittlungsmethoden ein Thema werden – vom Bundestrojaner bis zu einer Agent-Provocateur-Regelung, also dass Ermittler auch zu Straftaten anstiften können. Beides ist sehr umstritten; der Bundestrojaner wird seit Jahren von Datenschützern und Bürgerrechtlern bekämpft. Innerhalb der Polizei wird hingegen betont, man müsse teilweise ermitteln wie zu Zeiten der Postkutsche.
Kommentare