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Chronik Österreich
02/26/2020

Blümels Ansagen für Wien: Gebührenbremse, Leben am Wasser

Am kommenden Samstag hält die Stadt-ÖVP ihren Parteitag ab und eröffnet inoffiziell den Gemeinderatswahlkampf

von Daniela Kittner

Vier Jahre ist Gernot Blümel bereits Obmann der ÖVP-Wien. Vor kurzem avancierte er in der türkisgrünen Bundesregierung auch zum Finanzminister. Am kommenden Samstag stellt sich Blümel auf dem ÖVP-Wien-Parteitag der Wiederwahl als Parteichef. Er will als Spitzenkandidat für die Türkisen im Herbst in den Gemeinderatswahlkampf ziehen.


Dem KURIER ließ die ÖVP-Wien vorab Ansagen zukommen, mit denen Blümel bei den Wiener Wählern reüssieren will.

Gebührenbremse wie im Bund

Blümel verspricht den Stadtbewohnern eine Gebührenbremse: „Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt, seit Rot-Grün regiert, jährlich um 270 Euro mehr für städtische Gebühren wie Wasser und Müll. Wir sind für eine Gebührenbremse auch in Wien.“ Für die Bundesgebühren hat Blümel in seiner Eigenschaft als Finanzminister bereits eine Bremse verkündet.

Unter den Vorhaben für Wien befindet sich viel Erwartbares und Bekanntes: Mehr Deutschförderklassen in den Schulen, forcierten Deutschunterricht für Migranten sowie „keine Zuwanderung ins Sozialsystem“ und Ähnliches.

Interessant ist das Konzept „Leben am Wasser“. In den ÖVP-Plänen heißt es: „Wien ist mit der Donau und dem Donaukanal mit Wasser gesegnet. Leben am Wasser findet in der Stadt jedoch nur sehr unterentwickelt statt.“ Der Handelskai zwischen Reichsbrücke und Brigittenauer Brücke sei dafür ein gutes Beispiel. Er biete in seiner jetzigen Form zwar „viel Potenzial, aber wenig Charme“.

Donaubühne am Kai

Experten haben deshalb für die ÖVP verschiedene Stadtentwicklungsmodelle für den Handelskai entwickelt. Entstanden sei daraus eine „Zukunftsvision für die städtebauliche Weiterentwicklung des Handelskais, inklusive architektonisch ansprechender Donaubühne, Verbindungsbrücke zu Donauinsel und Floridsdorf sowie der Überplattung der wenig ansehnlichen Verkehrsinfrastruktur“. Auf diese Weise sollen neue Lebensräume entstehen.

Darüber hinaus will Blümel in Wien den Krankenanstaltenverbund „auslagern“, um das Spitalswesen zu „professionalisieren“. Budgetpolitisch fordert er ein Nulldefizit, da die Schulden von drei auf sieben Milliarden gestiegen seien.

„Aufbruch“

Nach hundert Jahren Rotem Wien gebe es nun die Chance für einen Aufbruch: Mit dieser Ansage will Blümel seine Partei in Wahlkampfschwung versetzen.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und sein enger Vertrauter Blümel machen kein Hehl daraus, dass sie in Wien eine Mehrheit gegen die SPÖ anstreben. Sie wollen eine türkis-grün-pinke Koalition zimmern und die Ära der SPÖ-Bürgermeister beenden.

Eine Mehrheit aus ÖVP, Neos und Grünen ist jedoch schwer zu bekommen, aber gänzlich auszuschließen ist sie nicht. Jedenfalls müsste dazu vor allem die ÖVP, die bei der Wien-Wahl 2015 nicht einmal mehr zweistellig wurde, kräftig zulegen.

Prinzip Hoffnung

Hoffnung schöpft die ÖVP diesbezüglich aus dem Umstand, dass sie bei den vergangenen drei Bundeswahlen in Wien stets als zweitstärkste Partei – vor der FPÖ bzw. den Grünen und hinter der SPÖ – durchs Ziel ging.

In Zahlen:

Bei der Gemeinderatswahl 2015 erreichte die ÖVP-Wien mit 9,2 Prozent nur Platz 4 hinter der SPÖ (39,6 %), der FPÖ (30,8 %) und den Grünen (11,8 %).

Bei der Nationalratswahl 2017 eroberte die ÖVP in Wien mit 21,6 Prozent den zweiten Platz hinter der SPÖ (34,5 %). Die FPÖ landete mit 21,4 % auf Platz 3.

Bei der EU-Wahl 2019 kam die ÖVP auf 21,4 Prozent, Platz 1 hielt die SPÖ (30,3 %). Die Grünen eroberten Platz 3 (20,8 %), die FPÖ war Vierte (14,4 %).

Bei der Nationalratswahl im September 2019 schließlich wählten 24,6 Prozent der Wiener Wähler die ÖVP. Sie lag nur noch 2,5 Prozentpunkte hinter der SPÖ (27,1 %). Platz 3 ging an die Grünen (20,7 %), die FPÖ landete bei nur 12,8 %.

Genau in dem Absacken der FPÖ sieht die ÖVP ihre Chance. Von den 31 Prozent Blau-Wählern 2015 werden diesmal viele abwandern. Jedenfalls rittert Blümel mit Grünen-Chefin Birgit Hebein um den zweiten Platz hinter Michael Ludwigs SPÖ.

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