Bilanz des Innenministeriums: 19,3 Millionen Euro an Sozialleistungen erschlichen

Sozialleistungen sind Geldleistungen, die Menschen vom Staat bekommen, um Notsituationen bewältigen zu können. Nicht immer werden diese Leistungen zurecht bezogen. Das zeigt die eben veröffentlichte Bilanz zum Thema Sozialleistungsbetrug des Bundesministeriums für Inneres.

2021 konnten 4.730 Tatverdächtige ausgeforscht werden, die insgesamt alleine im Jahr 2021 einen Schaden von 19,3 Millionen Euro verursacht haben, acht Millionen Euro davon alleine in Wien. Im Jahr 2021 wurde ein Anstieg auf 4.346 Anzeigen verzeichnet, das ist ein Plus von 13,8 Prozent.

Die Schadenssumme ist in diesem Zeitraum von 20,1 auf 19,3 Millionen Euro zurückgegangen. 2019 waren es erst 11,5 Mio. Euro, die von der Polizei zur Anzeige gebracht werden konnten. Die meisten Tatverdächtigen entfallen dabei auf Wien (2.400), gefolgt von Oberösterreich (613) und der Steiermark (502). Ein Großteil der angezeigten Personen ist nicht österreichischer Herkunft. Seit Installierung dieser Taskforce 2018 konnten insgesamt über 12.200 Tatverdächtige ausgeforscht werden. 

Tote Mutter in Kiste versteckt

Die Sozialleistungsbetrüger haben laut Angaben des Innenministeriums mehr als 50 verschiedene Betrugsvarianten angewendet. So wurden Pensionsleistungen erschlichen durch Vortäuschen eines Wohnsitzes oder in der Grundversorgung wurden falsche Identitäten angegeben. Es wurden Auslandsaufenthalte bei gleichzeitigem Konsum von österreichischen Sozialleistungen aufgedeckt, des Weiteren haben Notstandshilfe- oder Arbeitslosengeldbezieher schwarz Geld dazu verdient und das nicht gemeldet. In einigen Fällen wurde Mindestsicherung bezogen durch Verschweigen von vorhandenem Vermögen, auch Familienbeihilfe wurde oftmals erschlichen.

Ein Fall aus Tirol: Ein 66-jähriger Mann hatte den Tod seiner pflegebedürftigen Mutter nicht gemeldet und den Leichnam der 89-jährigen Frau im Keller seines Hauses in einer Holzkiste in Katzenstreu abgelegt. 40.000 Euro hat er rechtswidrig bezogen. Da kein Fremdverschulden am Tod der Frau festgestellt werden konnte, wurde der Sohn wegen Störung der Totenruhe und gewerbsmäßigen Betrugs angezeigt. 

Hohe Schadenssummen in Wien

Die Polizei hat die Schadenssummen auf Bundesländer aufgeschlüsselt bekannt gegeben (in Klammer die Summe von 2020)

Burgenland: 456.611 (444.565)
Kärnten: 1.049.165 (280.548 )
Niederösterreich: 2.824.495 (6.116.991)
Oberösterreich: 2.218.971 (1.237.949)
Salzburg: 655.127 (514.839)
Steiermark: 1.577.906 (4.261.126)
Tirol: 1.385.183 (960.611)
Vorarlberg: 1.165.422 (803.938)
Wien: 7.984.529 (5.479.608)
Österreich: 19.317.410 (20.100.175)

Ebenfalls bekannt gegeben hat das Innenministerium die Herkunft der ausgeforschten Sozialleistungs-Betrüger. Platz 1 nimmt dabei Serbien mit 988 angezeigten Personen, vor Afghanistan (590), Russische Föderation (586), Deutschland (550) und Syrien (506) ein. Insgesamt handelt es sich bei den im Jahr 2021 angezeigten Personen um 3.346 fremde und 1.384 österreichische Personen. 

"Das Erschleichen von Sozialleistungen ist kein Kavaliersdelikt und schadet jenen, die diese besonders benötigen“, sagt Innenminister Gerhard Karner. Die enge Kooperation mit den Finanzbehörden, aber auch die internationale Vernetzung, seien Schlüsselfaktoren für erfolgreiche Ermittlungen. „Der Missbrauch wird auch weiterhin konsequent bekämpft werden, um das soziale Netz für die Zukunft und vor allem für jene zu sichern, die es brauchen“, verspricht Karner.