Bevölkerung wünscht dem Heer mehr Geld

Das Bundesheer war am Oberländer Sicherheitstag am gestrigen Samstag nur mit einem kleinen Infostand vertreten. An sich hätte ein Black Hawk Hubschrauber landen sollen, schwere Gerätschaften hätte man ausstellen wollen und die Tiroler Militärmusik hätte aufspielen sollen. "Wir hätten gerne teilgenommen“, so Tirols Militärkommandant Herbert Bauer mit ein wenig Wehmut. Aber das Budget – das habe die Vorhaben nicht zugelassen.

Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat vorige Woche den Zustandsbericht für das österreichische Bundesheer präsentiert und ein dramatisches Bild gezeichnet: Ein flächendeckender Schutz der österreichischen Bevölkerung ist nicht mehr gewährleistet. Das Heer braucht mehr Geld: 900 Millionen Euro sofort - für das Budget für den laufenden Betrieb. Und zusätzlich ganze 16,2 Mrd. Euro, um bei Ausrüstung, Waffen, Personal und Gerät auf den gewünschten Ist-Zustand zu kommen.

Die Forderungen im Zustandsbericht für das Bundesheer decken sich laut einer Umfrage im Auftrag des Verteidigungsministeriums zu einem großen Teil mit den Wünschen der Bevölkerung hinsichtlich der militärischen Landesverteidigung. 61 Prozent wollen demnach die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, 26 Prozent meinen, die Ausgaben sollten gleich bleiben und nur acht Prozent wünschen sich eine Kürzung.

Das geht aus einer Umfrage des Market-Instituts mit bis zu 1.400 Personen ab 15 Jahren im Auftrag des Verteidigungsministeriums hervor. Die Studie liegt der APA vor. Aus Sicht der Bevölkerung sollten vorrangig die Staatsausgaben für den Umweltschutz (76 Prozent), Bildung (75 Prozent) und Gesundheit (76 Prozent) erhöht werden. Aber auch in Pensionen (64 Prozent), die Landesverteidigung und in die innere Sicherheit (jeweils 53 Prozent) sollte mehr investiert werden.

Das Bundesheer wird weiterhin in erster Linie mit Katastrophenhilfe in Verbindung gebracht. Es sollte aus Sicht der Bevölkerung weniger als Streit- oder Kriegsmacht eingesetzt werden. Hauptaufgaben sollen die Versorgung von Opfern bei Naturkatastrophen, die Evakuierung von österreichischen Staatsbürgern und die Verteidigung unseres Landes sein. Im eigenen Land sollte das Bundesheer nach Wunsch der Bevölkerung (95 Prozent) vorrangig für die Katastrophenhilfe eingesetzt werden. Aber auch Vermisstensuche, Flugraumüberwachung und Schutz vor Terror sowie Grenzschutz sollten Aufgabenbereiche des Bundesheeres sein.

Spannend sind die Ergebnisse zur Frage nach einer europäischen Armee, wie das die NEOS fordern. Die Neutralität Österreichs ist der Mehrheit Bevölkerung sehr wichtig (79 Prozent). Gleichzeitig stimmen 63 Prozent der Aussage zu, dass die EU eine gemeinsame Sicherheits-und Verteidigungspolitik haben soll. 39 Prozent der Österreicher sprechen sich für nationale Streitkräfte aus, die im europäischen Rahmen eng zusammenarbeiten. Knapp jeder Vierte wünscht sich parallel zu den nationalen Streitkräften eine dauerhafte europäische Armee und 15 Prozent sind für eine europäische Armee anstelle nationaler Sicherheitskräfte. Gut drei Viertel der Bevölkerung halten es für selbstverständlich, dass Österreich eigene Streitkräfte unterhält. Für 82 Prozent ist das Bundesheer ein ganz normaler Bestandteil der Bevölkerung.

Im Zustandsbericht des Bundesheeres wird die Rückkehr zum Grundwehrdienst von acht Monaten mit verpflichtenden Milizübungen empfohlen. Und in der Umfrage stimmen 52 Prozent der Aussage zu, dass sechs Monate Grundwehrdienst zu gering ist. Jüngere Personen stimmen dieser Aussage nur zu 34 Prozent zu.

73 Prozent haben eine eher positive Einstellung zum Bundesheer, ein Viertel eine eher negative. Für jeden Dritten ist das Bundesheer sehr wichtig und für weite 32 Prozent wichtig. Eher unwichtig und unwichtig ist es für 12 Prozent der Bevölkerung. Bei 44 Prozent hat das Bundesheer ein sehr bzw. eher hohes Ansehen. Ein geringes oder eher geringes Ansehen hat es bei 23 Prozent.

Die Situation weltweit wird als eher unsicher bewertet. Nur 15 Prozent stufen die Lage weltweit als sehr sicher oder sicher ein. Die Sicherheitslage Österreichs hingegen wird von mehr als drei Viertel der Befragten als sehr sicher oder sicher gesehen. Nur sieben Prozent meinen, dass die Lage in Österreich eher unsicher oder sehr unsicher ist. Als größte Bedrohung werden der weltweite Klimawandel durch die globale Erwärmung (61 Prozent) empfunden, gefolgt von steigenden Preisen (48 Prozent) und der Verbreitung von falschen Informationen über die Medien und das Internet (47 Prozent).