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Politik Inland
09/17/2019

Bundesheer-Bericht: Bevölkerungsschutz nicht mehr gewährleistet

Verteidigungsminister Starlinger zeichnet katastrophales Bild. Alleine der akute Budgetbedarf macht 900 Millionen Euro aus.

Ein flächendeckender Schutz der österreichischen Bevölkerung ist nicht mehr gewährleistet. Und wenn das Bundesheer nicht sofort mit mehr Mitteln ausgestattet wird, werden seine Fähigkeiten in zehn Jahren auf null Prozent runtergefahren. Das sind die Kernaussagen des Zustandsberichts des Bundesheeres, der am Dienstag von Verteidigungsminister Thomas Starlinger präsentiert wurde.

Der mit Spannung erwartete Bericht empfiehlt eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets im kommenden Jahr von derzeit 2,2 auf 3,1 Milliarden Euro und eine schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030 sowie eine unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung.

16 Milliarden Investitionsbedarf

Der gesamte Investitionsbedarf des Bundesheeres beträgt 16,2 Milliarden Euro. Dieses Geld braucht es zusätzlich zur Erhöhung des Regelbudgets, um das Militär bei Ausrüstung, Waffen, Personal und Gerät auf den gewünschten Ist-Zustand zu bringen. Alleine für die gepanzerte Mobilität der Infanterietruppe braucht man sechs Milliarden, die Luftstreitkräfte brauchen inklusive Abfangjäger-Update 2,2 Milliarden.

Der von Starlinger in Auftrag gegebene Bericht stützt sich auf Expertenwissen aus dem In- und Ausland. "Die Welt wird gefährlicher. Es besteht ein erhöhter Schutzbedarf", sagte der Minister bei einem Pressegespräch am Dienstag. Bei gleichbleibendem Budget werden Ausgabengebiete des Bundesheeres wie Katastrophenhilfe, Schutzoperation, Assistenzeinsätze bis 2030 nicht mehr abgedeckt werden. "Ein flächendeckender Schutz der österreichischen Bevölkerung ist jetzt schon nicht mehr gewährleistet", so Starlinger.

Im Grunde besagt der Bericht, dass 2030 keine Waffengattung mehr wirklich einsatzfähig sein wird.

"Können halbes Objekt schützen"

Besonders dringlich sind die Anschaffung von geschützter und ungeschützter Mobilität, die Soldatenausrüstung, Luftschutz und Digitalisierung. "Eine ganz große Baustelle ist die Drohnenabwehr. Außer ein paar Sensoren haben wir nichts", so Starlinger. Von den 300 Schutzobjekten, die als kritische Infrastruktur im Krisenfall geschützt werden müssten, könnte man mit der derzeitigen Ausrüstung nur ein halbes Objekt schützten, zeichnete Starlinger ein dramatisches Bild.

Indirekt scharfe Kritik an den bisherigen Verantwortungsträgern übte der Minister hinsichtlich der Soldatenausrüstung. "Ich finde es verantwortungslos und unmoralisch, Soldaten ohne Ausrüstung in Einsätze zu schicken."

Er hoffe, "dass der Bericht einen erhellenden und erleuchtenden Effekt auf die Politik hat“ und man sich auf das angestrebte Militärbudget im Ausmaß von einem Prozent des BIP verständigt. Derzeit hat das Bundesheer knapp über zwei Milliarden Euro, ein Prozent des BIP wären mehr als vier Milliarden. In der EU liegen die Militärbudgets im Durchschnitt bei 1,4 Prozent des BIP, aber man sei realistisch, so Starlinger. Er verglich Österreich immer wieder mit der neutralen Schweiz, die 60 Abfangjäger (in Österreich sind es 15) und 140 Kampfpanzer (gegen 48 in Österreich) hat.

Der Bericht soll dazu dienen, den politischen Verantwortungsträgern "fundierte Entscheidungsgrundlagen“ zu liefern. Er zeige, dass das Bundesheer an einem Scheideweg steht. "Während die Bedrohungen für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung wachsen, ist die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres für Schutz und Hilfe mangels notwendiger Ressourcen massiv gefährdet. Es ist nun Aufgabe der Politik zu entscheiden, welches Risiko für die Sicherheit der Österreicher in Kauf genommen werden soll“, heißt es zusammenfassend in dem Bericht.

Breites Bedrohungsszenario

"Das allgemeine Trendszenario für die nächste Dekade ist gekennzeichnet von einer Verschlechterung nahezu aller relevanten Parameter“, heißt es in dem Bericht. Es drohen hybride Angriffe, systemische Terrorangriffe und Extremereignisse wie etwa Massenmigration, Blackout, Pandemien, Natur- und technische Katastrophen. Dabei ist das Bundesheer "momentan weit davon entfernt, seine verfassungsmäßigen Aufgaben vollumfänglich erfüllen zu können. Der Realzustand des Bundesheeres lässt nur ein eingeschränktes Leistungsspektrum zu“.

Die Experten formulieren zehn konkrete Maßnahmen, die notwendig sind, um die drohende Pleite des Bundesheeres abzuwenden und das Militär zukunftsfit zu machen. Dazu zählen die Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf drei Milliarden Euro in Verbindung mit einer schrittweisen Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030, der sukzessive Abbau des Investitionsrückstaus, eine unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung, die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Miliz, eine Rückkehr zum Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten mit verpflichtenden Milizübungen, Fokus auf den Schutz gegen neue hybride Bedrohungen und Cyber-Angriffe und eine schrittweise Erhöhung des Personalstandes auf 24.000 Bedienstete.

Rasche Maßnahmen gefordert

SPÖ, FPÖ und Neos fordern nun rasche Maßnahmen. SPÖ-Verteidigungssprecher Rudolf Plessl will das unter Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil beschlossene Investitionsprogramm wiederaufleben lassen. "Türkis-Blau hat die Katastrophenhilfe und internationale Einsätze aufs Spiel gesetzt. Das heute präsentierte Weißbuch zeigt schonungslos die Misswirtschaft der Kurz-Strache-Regierung auf." Die Wiederaufnahme der von Doskozil geplanten Investitionsoffensive bedeute, "dass für das Jahr 2020 das Bundesheerbudget auf 2,6 Mrd. Euro erhöht wird und im Folgejahr 2021 auf 3 Mrd. Euro. So sieht es auch ein Entschließungsantrag vor, der am 3. Juli von der SPÖ und der FPÖ beschlossen wurde", so Plessl. Ein striktes Nein erteilte Plessl Forderungen, den Wehrdienst und Zivildienst zu verlängern.

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch forderte nach der "neuerlichen eindeutigen Diagnose" über den Zustand des Bundesheeres nun den "raschen Beginn einer effizienten Therapie". Gefordert sei die nächste Bundesregierung. "Der sehr realistische und ernüchternde Bericht, den Verteidigungsminister Starlinger präsentierte, schließt nahtlos an den von Bundesminister Kunasek an und muss nun endlich auch bei der ÖVP ein rasches Umdenken bewirken. Die Ablehnung der ÖVP des Antrages zur Erhöhung des Heeresbudgets auf drei Milliarden für das Jahr 2021, war schon eine sehr entlarvende und somit kurzsichtige Aktion", meinte er. Das Heeresbudget mittelfristig auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, sei für die FPÖ eine "unabdingbare Voraussetzung", damit das Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag wieder erfüllen kann. "Diese Forderung ist für uns auch eine Koalitionsvoraussetzung", betonte Bösch.

Die Neos zeigten sich ob des Berichts "alarmiert". "Der Bericht zeichnet ein ungeschöntes, nüchternes und deshalb umso dramatischeres Bild der finanziellen Lage des Bundesheeres", erklärte Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. "Dieser katastrophale Zustand ist ein Schandfleck jahrzehntelanger falscher und populistischer Politik, vor allem der ÖVP, die immer nur auf Schlagzeilen, nie auf nachhaltige Lösungen gesetzt hat", was verantwortungslos sei. Neos setze sich für eine "endlich stabile Finanzierung für das Bundesheer" ein, betonte er. Dies bedeute eine schrittweise Steigerung des Budgets auf ein Prozent des BIP.

Die ÖVP nimmt den Zustandsbericht für das Bundesheer "selbstverständlich sehr ernst", hieß es am Dienstag in einer Stellungnahme der Partei gegenüber der APA. Es werde Aufgabe der künftigen Bundesregierung sein, ausreichend Budget für das Heer zur Verfügung zu stellen und das Investitionsprogramm der alten Regierung auch in einer neuen Koalition fortzusetzen.

Es gehe nicht darum, dass das Bundesheer mehr Geld will, sondern darum, "wie viel dem Staat die Sicherheit seiner Bevölkerung wert", so Starlinger.

Offiziersgesellschaft begrüßt "schonungslose Darstellung"

Die Offiziersgesellschaft hat die "schonungslose Darstellung des Zustands des Bundesheeres“ durch Verteidigungsminister Thomas Starlinger begrüßt. Seit seinem Amtsantritt habe Starlinger drastische Worte und eindringliche Vergleiche gefunden, um den Zustand des Bundesheeres zu charakterisieren. Der nunmehr präsentierte Zustandsbericht füge sich nahtlos ein.

"Immer wieder habe ich in den letzten Jahren auf den katastrophalen Zustand aufmerksam gemacht. Doch man wollte uns keinen Glauben schenken. Mancher hat vielleicht sogar geglaubt, wir wollen einen persönlichen Vorteil erzielen. Durch den aktuellen Bericht wird unsere Kritik eindrucksvoll bestätigt“, sagte Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, in Reaktion auf die heutige Präsentation des Zustandsberichts.

"Die nächste Regierung wird diesen Befund nicht einfach wegwischen können. Wir erwarten, dass Parlament und Regierung über Parteigrenzen hinweg an einem Strang ziehen, um die aufgezeigten Probleme zu lösen“, forderte Cibulka eine Trendumkehr in der Verteidigungspolitik. Er kündigte im Namen des Verbands der wehrpolitischen Vereine die Präsentation eines gemeinsamen Positionspapiers an.

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