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Chronik Österreich
12/06/2019

Betrugsvorwurf: Ex-ÖVP-EU-Parlamentarier vom Land suspendiert

Ex-EU-Abgeordneter der ÖVP, ist wegen schweren Betrugs angeklagt. Er wurde nun vom Land Tirol suspendiert

von Christian Willim

Am Freitag wurde der Druck zu groß. Das Land Tirol hat Richard Seeber als Leiter des Verbindungsbüros der Europaregion Tirol in Brüssel suspendiert.

„Diese Vorgehensweise wurde im Vorfeld vom Mitarbeiter selbst vorgeschlagen. Der Mitarbeiter wird vom Arbeitgeber aufgefordert, umgehend alle vorliegenden Unterlagen zu der aktuell gegen ihn laufenden Anklage vorzulegen“, hieß es in einer Stellungnahme.  

Schwere Vorwürfe

Wie berichtet hat den 57-Jährigen seine Zeit als EU-Abgeordneter eingeholt. Von 2004 bis 2014 saß Seeber für die ÖVP im Europaparlament. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft dem Tiroler vor, dass er „Scheinverträge mit externen Dienstleistern geschlossen haben soll, die ihn angeblich als Mandatar unterstützen hätten sollen“.

Seeber soll damit dem EU-Parlament einen Schaden von 410.000 Euro zugefügt haben. Gegen ihn wurde zuletzt eine rechtskräftige Anklage wegen schweren Betrugs erhoben. Die EU-Gelder sollen auf das Konto eines mitangeklagten Rumänen gegangen sein, ohne dass dieser jemals eine Leistung erbracht hat.

Ein anderer Dienstleistungsvertrag, der diese Woche vom Tiroler Blogger Markus Wilhelm veröffentlicht wurde, hat nun das Fass zum Überlaufen gebracht. 2015 hat Seeber demnach, wie berichtet, den heutigen Geschäftsführer der Tiroler VP, Martin Malaun, als Berater engagiert. Der wiederum heuerte die Frau Seebers zur Unterstützung an, wodurch diese mit EU-Geld bezahlt wurde.

Die WKStA hat diesen Deal zwar untersucht und von einer Anklage abgesehen. Die Optik ist aber alles andere als gut. Die Oppositionsparteien haben in den vergangenen Tagen massiv auf Konsequenzen gedrängt. FPÖ, SPÖ, NEOS und Liste Fritz forderten die Suspendierung Seebers bis zur Klärung der Vorwürfe.

Die aktuelle Debatte werfe einmal mehr ein ungünstiges Licht auf die Tiroler Repräsentanz in Brüssel, erklärte SPÖ-LAbg. Benedikt Lentsch, auch Europasprecher seiner Partei. „Wir müssen jedenfalls verhindern, dass jetzt auch noch das Tiroler Image in Brüssel leidet. Insofern ist die Suspendierung Seebers bis zur Aufklärung der Vorwürfe für mich alternativlos“, so Lentsch.

"Dringender Handlungsbedarf"

Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint nahm Landeshauptmann und ÖVP-Chef Günther Platter in die Pflicht. Dieser habe „dringenden Handlungsbedarf“. „Er muss für volle Aufklärung und maximale Transparenz sorgen, weshalb Richard Seeber bis zur Klärung aller Vorwürfe zu suspendieren ist“, forderte Sint.

Zuvor hatte bereits die Tiroler FPÖ Konsequenzen für Seeber als Direktor des Verbindungsbüros gefordert. Der Landessprecher der Tiroler NEOS, Dominik Oberhofer, forderte von Seeber bis Klärung der Causa „seine Funktion zumindest vorübergehend“ zurückzulegen.

Seeber sieht kein Fehlverhalten

Seeber erklärte am Freitag erneut erneut, dass alles seine Richtigkeit gehabt habe. Und dass die von seiner Frau verrechneten Leistungen "in Summe nur einen Bruchteil des Gesamtvolumens ausmachten".

Um "weiteren Schaden von meiner Familie und meinem Dienstgeber" abzuwenden, habe er beim Land seine Suspendierung beantragt, meinte der Tiroler in einer Stellungnahme. Dem Prozess rund um den angeklagten Betrugsvorwurf sehe er gelassen entgegen und sei sich "sicher, dass ich die Vorwürfe ausräumen kann".

Die Verhandlung soll Anfang kommenden Jahres in Innsbruck stattfinden.

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