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Chronik Österreich
06/26/2022

Klares Garagen-Votum: 20.948 Wähler stimmten gegen Ausbau

Die Beteiligung an der Bürgerbefragung zur Mönchsberggarage war mit 21,8 Prozent hoch.

von Sabine Salzmann

Eigentlich hätte man meinen können, dass das herrliche Badewetter die Stadt-Salzburger vom Weg zur Garagenausbau-Befragung abhalten wird. Es bildeten sich bei einigen Wahllokalen aber schon am frühen Morgen Warteschlangen. Vom bekennenden Bürgerlichen bis zu grün-alternativen Wählern machten unterschiedlichste Gruppen ihr Kreuzerl. Nicht nur in Garagen-Nähe war das Interesse an einer wichtigen Verkehrsfrage der Zukunft groß. Auch in Salzburg-Süd oder Aigen mussten Bürger zum Teil bis zu 25 Minuten warten. Über die Auswirkungen einer Befragung wurde viel diskutiert. Einige befürchteten, dass der Bau, egal welches Votum, auf jeden Fall durchgesetzt wird. In der allgemeinen Klimadiskussion sehen viele Bürger das Vorhaben, das schon seit rund zehn Jahren in Planung ist, als überholt. Mehr Pro-Stimmen sind in Stadtrand-Lagen zu hören. Befürworter wurden in den letzten Wochen von der starken öffentlichen Präsenz der Gegner klar überstimmt. Die Plattform „Lebendiges Salzburg“ hoffte auf eine Beteiligung von zumindest 10.000 Wählern. Der Bürgerwille könne dann nicht mehr ignoriert werden, so die Gegner. Sie machten bis kurz vor der Befragung mit verschiedenen Aktionen vor allem auf die drohenden Einschnitte am Krauthügel, wo die Baustelle geplant ist, aufmerksam. Erst am Freitag bildeten die Kritiker eine Menschenkette, die eine rote Linie symbolisieren sollte.

Politik gespalten

Der politische Rückhalt für einen Garagenausbau war zuletzt auch schon gebröckelt: 2016 hatten noch ÖVP, SPÖ und Teile der Neos die erforderliche Änderung des Flächenwidmungsplans für die Erweiterung abgesegnet. Mittlerweile steht nur noch die Stadt-ÖVP mit Bürgermeister Harald Preuner an der Spitze geschlossen hinter dem Projekt. Die SPÖ trat vor der Befragung für die direkte Demokratie ein, gab aber keine Wahlempfehlung ab.

Hohe Beteiligung

Insgesamt waren 113.550 Wähler stimmberechtigt. 8332 Wahlkarten waren ausgegeben worden. Die Auszählung dauerte am Sonntagabend noch an. Bereits bekannt ist, dass sich 21,8 Prozent der Stimmberechtigten an der Befragung beteiligten. In absoluten Zahlen sind das 24.668 Stimmen. Das sind ähnliche Werte wie bei der Olympia-Befragung 2005. Die Auszählung ergab 20.948 Gegen-Stimmen und 3.878 sprachen sich für einen Ausbau aus.

In der Salzburger Stadtpolitik ist jetzt die Bühne für weitere Diskussion frei. Bürgermeister Harald Preuner in einer ersten Reaktion nachdenklich gestimmt: „Mit dieser hohen Beteiligung ist das ein klares Zeichen.“ Er verweist auf den Gemeinderat, der Anfang Juli entscheiden wird, ob der Ausbau Geschichte ist.

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