Am Sonntag wird über die Salzburger Mönchsberggarage abgestimmt

Am Sonntag findet in der Stadt Salzburg die Bürgerbefragung über den Ausbau der Mönchsberggarage statt. Rund 113.500 Bewohner sind aufgerufen, für oder gegen die umstrittene Erweiterung zu stimmen. Die Wahllokale sind von 7.00 bis 16.00 Uhr geöffnet. Es wurden 8.332 Wahlkarten ausgegeben, gut 7.000 davon kamen bereits wieder zurück. Das Ergebnis der Befragung ist für die Politik aber nicht bindend - der Baustart ist für den Sommer geplant.

Dennoch könnte eine hohe Beteiligung samt einem klaren Nein zum Ausbau für politischen Druck sorgen - etwa in Hinblick auf die nächste Bürgermeister- und Gemeinderatswahl im Frühjahr 2024. Die Erweiterung der Garage im Berg ist nicht nur wegen ihrer verkehrspolitischen Wirkung umstritten. Für Kritik haben auch die zuletzt stark gestiegenen Baukosten gesorgt, genauso wie der Umgang der Stadt mit jener Bürgerinitiative, die in der Vergangenheit drei Mal aus formalen Gründen mit Unterschriftenaktionen für die Abhaltung eines Bürgerbegehrens gescheitert ist.

Nur mehr ÖVP will graben

2016 stimmen ÖVP, SPÖ und Teile der NEOS für die erforderliche Änderung des Flächenwidmungsplans für die Erweiterung. Mittlerweile steht nur noch die Stadt-ÖVP geschlossen hinter dem Projekt. Innerhalb der SPÖ, die den Ausbau gemeinsam mit der Volkspartei auch im politisch besetzten Aufsichtsrat der Salzburger Parkgaragengesellschaft genehmigt hat, ist man uneins. Die grüne Bürgerliste, die KPÖ Plus und die FPÖ traten immer gegen eine Erweiterung auf. Diese schaffe nur noch mehr Anreize, mit dem eigenen Auto in die Stadt zu fahren.

Die Gegner des Ausbaus - allen voran die Plattform Lebendiges Salzburg - hat in dieser Woche noch einmal alles versucht, um Bürger von einem Nein zum Projekt zu überzeugen. Am Montagvormittag wurde eine wichtige Straße im geplanten Baustellenbereich alle drei Minuten blockiert, um zu zeigen wie sich der Lkw-Verkehr bei der Baustelle auswirken wird. Aktivisten vom "Aktionsbündnis Mobilitätswende Salzburg" haben am Donnerstag am Mozartplatz ein Protestcamp errichtet, das bis Anfang Juli stehen soll.

Und heute, Freitag, soll eine Menschenkette aus rot gekleideten Personen eine Bannmeile rund um jenes Landschaftsschutzgebiet bilden, wo die Baustelle eingerichtet werden soll. Zudem haben sich Prominente wie der Schriftsteller Karl-Markus Gauß oder der Musiker Hubert von Goisern gegen den Ausbau deklariert.

40 Millionen für 654 Parkplätze

Die Salzburger Parkgaragengesellschaft (60 Prozent Stadt, 40 Prozent Land Salzburg) will die Mönchsberggarage um 654 neue Stellplätze auf rund 2.000 Stellplätze erweitern. Die geplanten Kosten wurden zuletzt mit rund 40 Millionen Euro beziffert. Während die Salzburger Wirtschaft den Ausbau als unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit der Altstadtbetriebe hält und die ÖVP die Erweiterung als Schlüsselprojekt für eine verkehrsberuhigte Innenstadt sieht, fürchten Garagengegner eine Zunahme des Verkehrs in den umliegenden Stadtteilen samt Staus, Lärm und Abgasen und sprechen von einem fatalen Signal in Zeiten des Klimawandels.

Zudem sei die Garage schon jetzt nur an wenigen Tagen im Jahr voll ausgelastet. Außerdem passe nicht zusammen, dass Stadt und Land gerade den Bau der Regionalstadtbahn S-LINK vorantreiben, um Autofahrer zum Umstieg auf Öffis zu bewegen.

Freilich liegen alle Bewilligungen für den Ausbau rechtskräftig vor. Anfang Juli soll der Firma Porr der Auftrag für zwei Drittel der Baumaßnahmen erteilt werden. Während des Sommers wird die Baustelle eingerichtet, der Vortrieb für den Baustollen soll nach Ende der Festspiele beginnen.

Das vorläufige Endergebnis der Bürgerbefragung dürfte am Sonntag zwischen 19.00 bis 19.30 Uhr vorliegen.