Salzburg: Das große Geschäft mit dem Land der Bauern

Ihre Recherchen füllen mittlerweile wahre Aktenberge: Seit Jahren kritisiert die SPÖ-Landtagsabgeordnete Karin Dollinger intransparente Vorgänge rund Verkäufe von Grünland. Bauern werden nicht so wie eigentlich vorgeschrieben bevorzugt. Investoren würden Unsummen auf den Tisch blättern, zuerst Grünland erwerben und dann in den Gemeindestuben über Umwege Umwidmungen erzwingen. Schlupflöcher gibt es dafür genug. Im Hintergrund arbeiten Spekulanten mit Firmenkonstrukten. Mehrere Einheimische, wie ein Bauer aus Piesendorf, der in einer wirtschaftlichen Notlage verkaufte, wollen ihre Flächen jetzt zurückhaben. Ein Pinzgauer Unternehmer soll gar rund 150 Hektar Grund in der Kernzone des Nationalparks Hohe Tauern erworben haben. Es handle sich um Ödland, so die Argumentation. Fälle von Saalfelden bis Lend kommen dazu.

Der Landesrechnungshof gab Dollinger mit seinem Bericht heuer im Februar recht: Im Pinzgau seien die Vorgänge besonders fragwürdig. Die Grundverkehrsprüfer hätten das Gebot der Rechtsstaatlichkeit weitgehend missachtet, so das vernichtende Urteil. Der Landesrechnungshof nennt in seinem Bericht sieben besonders drastische Beispiele. In 80 Prozent der Fälle wurde gar nicht überprüft, ob die Käufer der Grünland-Flächen überhaupt Landwirte sind. Die Vertreter der Bezirksbauernkammer stimmten den Grünland-Deals trotzdem zu.

Während sich Investoren munter einkaufen, sei die Prüfung bei Einheimischen wie Claudia Mantesso aus Bramberg unverhältnismäßig streng, so Dollinger. Die Pferdewirtin kämpft seit Jahren um den Erwerb von rund einem Hektar Grünland. Sie sei Landwirtin und würde als einzige das großelterliche Anwesen wieder beleben, so ihre Anwältin. Mantesso könne den geforderten 25-Prozent-Anteil an Haushaltseinkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit niemals erreichen, so die Gegenseite. Auch von einem Käufer aus Hollersbach ist die Rede. Mehrere Verfahren laufen noch.

Edel-Pferdegestüt und Hotelpläne im Grünland

Ein Fall, der Dollinger Kopfzerbrechen bereitet, ist in St. Gilgen, Ortsteil Winkl beheimatet. Ein früherer Geschäftsmann aus Deutschland will ein Schätzgutachten von 800.000 Euro für Grünland deutlich überbieten, das Bauernhaus sanieren und eine Pferdezuchtanlage errichten. Sollte es für diesen Deal mit einem Nicht-Landwirt grünes Licht geben, kann der Nachbar und Betreiber eines Biobetriebes die Flächen nicht mehr pachten und ist existenzgefährdet. Der heimische Bauer scheint einem deutschen Großinvestor klar unterlegen zu sein.

In Mauterndorf im Lungau soll ein neues touristisches Projekt 350 Betten bringen. Ein Hotelprojekt im Grünland errichten zu wollen, sei der Klassiker im Salzburger Grundverkehrsdilemma, so Dollinger in ihrer Anfrage an den Landtag.

Der zuständige Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) gestand bereits Mängel in der Dokumentation in der Vergangenheit ein. Jetzt soll ein neues Grundverkehrsgesetz, das noch vor dem Sommer beschlossen werden soll, Grauzonen besser regeln. Ein Vorschlag ist gerade in Begutachtung. Für Karin Dollinger ist das Gesetz auch jetzt ausreichend, es hapere vor allem am Vollzug. Ziel: Die Struktur der Grundverkehrskommissionen - sie sind in den Bezirkshauptmannschaften angesiedelt - soll vereinheitlicht und deren Anzahl verringert werden. Die SPÖ kritisiert außerdem, dass Großgrundbesitzern weiterhin kein Riegel vorgeschoben werden soll.

Jetzt ist erst einmal die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Zug. Verfahren sollen wieder aufgerollt werden. Fünf private Kläger haben sich der Sachverhaltsdarstellung der SPÖ bereits angeschlossen.