Berlin-Anschlag: Österreichs Polizei erhöht Präsenz

Die Wiener Polizei hat die Präsenz ihrer Beamten nach dem Anschlag auf einen Christkindlmarkt in Berlin an neuralgischen Punkte der Bundeshauptstadt erhöht. Das sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer am Dienstag. "Ein Teil der zusätzlichen Maßnahmen ist sichtbar, ein anderer nicht." Oberste Priorität sei es, die größtmögliche Sicherheit aufrecht zu erhalten.

Mit neuralgischen Punkten sind alle Orte der Stadt gemeint, an denen größere Menschenansammlungen zu erwarten sind oder die durch ihre Natur besonders im Fokus von Terroristen stehen könnten: Märkte, Einkaufsstraßen, aber auch diplomatische Vertretungen, Regierungsgebäude, Quartiere internationaler Organisationen oder diplomatische Vertretungen und Ähnliches mehr.

Seitens der Landespolizeidirektion wurde außerdem betont, dass es keinen Grund gibt, Weihnachtsmärkte zu meiden. "Man soll sich nicht vom Terror in seinen Lebensgewohnheiten einschränken lassen oder diese ändern", formulierte es Maierhofer. Er betonte, dass er selbst jederzeit einen Christkindlmarkt besuchen würde.

Die Veranstalter des Christkindlmarkts am Wiener Rathausplatz warteten unterdessen in Bezug auf mögliche Änderungen der Sicherheitsmaßnahmen noch auf die Empfehlungen der Polizei und des Innenministeriums. Ob es Veränderungen der bestehenden Vorkehrungen geben werde, könne er noch nicht sagen, da er auf die Ergebnisse des polizeilichen Krisenstabs warte, sagte Sprecher Andreas Zenker am Vormittag auf Nachfrage. Sollte es entsprechende Empfehlungen von Polizei und Innenministerium geben, werde man diese natürlich umsetzen.

Das bestehende Sicherheitskonzept am Christkindlmarkt vor dem Wiener Rathaus beinhalte eine Sicherheitszentrale sowie Securitys an Ort und Stelle. "Wir arbeiten sehr eng mit der Polizei zusammen", sagte Zenker. Die Security-Mitarbeiter seien über Fluchtwege und darüber, wie der Markt evakuiert werden kann, informiert. Auch was den Brandschutz betrifft, gebe es Vorkehrungen. "Wir machen weiter und wir werden noch vorsichtiger sein", sagte Zenker, der riet, sich durch den Anschlag in Berlin nicht vom Besuch der Christkindlmärkte abhalten zu lassen. "Es ist auch ein Zeichen der Solidarität, sich trotz der furchtbaren Ereignisse nicht einschüchtern zu lassen."

Auch der Wiener Silvesterpfad wird nach dem Anschlag in Berlin stattfinden. Eine Absage des Silvesterpfads mit jährlich mehreren Hunderttausend Besuchern stehe nicht im Raum, sagte eine Sprecherin vom Veranstalter Stadt Wien Marketing. Trotz der gestrigen Ereignisse habe sich an der seit 2015 bestehenden Einschätzung einer "erhöhten abstrakten Gefährdungslage" nichts geändert. "Es gibt noch keine neue Einschätzung der Gefährdungslage", sagte die Sprecherin.

Salzburger Polizei erhöht Präsenz

Auch die Salzburger Polizei hat nach dem Anschlag in Berlin ihre Präsenz an neuralgischen Punkten erhöht. Wie Polizeisprecher Michael Rausch zur APA sagte, seien verstärkt Beamte sichtbar und nicht sichtbar - sprich uniformiert und in Zivil - im Einsatz. "Zudem stehen wir in Kontakt mit Veranstaltern und Veranstaltungsbehörden betreffend der Sicherheitskonzepte. Diese werden nun noch einmal überprüft."

Man werde sich in Zukunft aber an das Gefühl einer latenten Bedrohung gewöhnen müssen. "Wir dürfen uns vom Terror aber nicht unsere Lebensgewohnheiten nehmen lassen. Ich halte es für wichtig, dass wir unsere Brauchtumsveranstaltungen wie geplant durchführen", sagte Haider. In Salzburg hätten die Veranstalter des Christkindlmarkts bereits im Vorfeld gemeinsam mit der Security-Firma und den Sicherheitsbehörden Maßnahmen festgelegt und verschiedene Szenarien durchgespielt. Außerdem funktioniere die Zusammenarbeit der Securities mit der Polizei sehr gut.

Nachfolgend ein Überblick über die Maßnahmen auf heimischen Märkten außerhalb von Wien und Salzburg:

In Vorarlberg wird die Polizei im Zuge des Terroranschlags auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin ihre Präsenz "an neuralgischen Punkten" erhöhen, betonte Polizeisprecher Horst Spitzhofer auf APA-Nachfrage. Konkret sprach der Polizeisprecher von Christkindlmärkten oder Silvesterfeiern. "Ein Teil davon wird sichtbar sein, ein Teil nicht", präzisierte Spitzhofer.

Man unternehme auf jeden Fall alles, um die Sicherheit zu gewährleisten. Laut Landesamt für Verfassungsschutz bestünden zwar keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge im westlichsten Bundesland, erhöhte Terrorgefahr bestehe aber in ganz Europa. "Man kann derzeit nicht ausschließen, dass es irgendwo in Europa keinen Anschlag geben wird", brachte es der Sicherheitsexperte auf den Punkt. Die Landespolizeidirektion Vorarlberg hat zudem Kontakt zu den Veranstaltungsbehörden aufgenommen, bestehende Sicherheitskonzepte würden in den nächsten Tagen überprüft und eventuell angepasst.

In Oberösterreich wurde ab sofort auf größeren Adventmärkten die Polizeipräsenz erhöht. Allerdings sei es unmöglich, alle Christkindlmärkte im Land lückenlos zu überwachen, so die Polizei OÖ. Außerdem nimmt die Exekutive in den kommenden drei Tagen mit allen Betreibern der rund 500 Flüchtlingsunterkünfte Kontakt auf, um mögliches auffälliges Verhalten von Bewohnern zu erfahren. So die wichtigsten Ergebnisse einer Besprechung in der Landespolizeidirektion in Linz nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin.

Trotz erhöhter Sicherheitsvorkehrungen bestehe aber keine akute Terrorgefahr, stellte die Polizei OÖ klar. So sehe man derzeit auch keinerlei Veranlassung, die Oberösterreicher vor dem Besuch öffentlicher Veranstaltungen zu warnen.

Bei der Exekutive in der Steiermark hieß es, dass die gesamte verfügbare Belegschaft am Dienstag in den Dienst gerufen wird. Weihnachtsmärkte sollen verstärkt überwacht werden und zwar sowohl in Zivilkleidung als auch in Uniform. "Wir werden noch mehr Präsenz zeigen", sagte Sprecher Fritz Grundnig auf APA-Anfrage.

In Niederösterreich erhöhte die Polizei nach dem Anschlag in Berlin ebenfalls ihre Präsenz auf Adventmärkten, sagte Sprecher Raimund Schwaigerlehner am Dienstag auf Anfrage. Den Rat, Christkindlmärkte zu meiden, gibt es nicht. "Die Kollegen sind sensibilisiert, auf das Umfeld zu achten", betonte Schwaigerlehner. Der Fokus der Polizei liege auf öffentlichen Plätzen, Einkaufszentren, Bahnhöfen und Flughäfen. Zudem wurde mit Betreibern von Shoppingcentern gesprochen, damit Angestellte sensibilisiert werden.

Ähnlich im Burgenland: Auch hier wollte die Polizei mit erhöhter Präsenz bei Christkindlmärkten auf den Anschlag in Berlin reagieren. Es sei geplant, die Märkte verstärkt beobachten und bewachen, hieß es aus der Landespolizeidirektion Burgenland. Man sehe derzeit aber keine aktuelle Bedrohungslage.

Mehr Präsenz wollte die Polizei auch in Kärnten zeigen. Wie Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß am Dienstag auf APA-Anfrage sagte, werde etwa die Streifentätigkeit verstärkt. "Wir werden außerdem Maßnahmen setzen, die für die Bevölkerung nicht sichtbar sein werden", so Kohlweiß. Insgesamt konzentriere sich die Polizei in Kärnten dabei nicht nur auf Weihnachtsmärkte, sondern auf alle Punkte, an denen es zu größeren Menschenansammlungen kommt. "Wir haben seit zwei Jahren eine allgemein erhöhte Gefahr in Europa, wegen des aktuellen Vorfalls wird die polizeiliche Überwachung aber noch einmal angepasst", so Kohlweiß. Konkrete Hinweise für Anschläge in Kärnten gebe es derzeit nicht.

Vorarlberg setzt auf Kontrollen

Der Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin und die daraus folgenden Konsequenzen waren am Dienstag auch Thema der Vorarlberger Regierungssitzung. Neben der erhöhten Präsenz an "neuralgischen Stellen" wurde auch die Beibehaltung der "engmaschigen Kontrolle" in Asylwerberquartieren beschlossen.

"Wir müssen die Frage der Sicherheit weiterhin ganz vorne halten", betonte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag im Anschluss an die Regierungssitzung in Bregenz. Das Attentat in Berlin bezeichnete der Vorarlberger Landeschef als "grausam" und "absolut verabscheuenswürdig". Sein Mitgefühl gelte den Opfern, deren Angehörigen und "den vielen, vielen Verletzten", betonte Wallner betroffen.

In den kommenden Tagen wird die Polizei ihre Präsenz in den Vorarlberger Innenstädten und überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen, deutlich erhöhen. Dies werde nur teilweise sichtbar sein, auch Polizisten in Zivil stünden verstärkt im Einsatz, erklärte Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher.

Großen Wert legte Wallner auf die Beibehaltung der wöchentlichen Kontrollen von Polizeibeamten in den Asylwerberquartieren. Bereits seit Beginn des verstärkten Flüchtlingszustroms bestünde ein sehr engmaschiger Kontakt mit den Quartiersbetreibern und -betreuern, berichtete Wallner. Für jedes Quartier gebe es mindestens einen Kontaktbeamten bei der Polizei. "Das ist auch ein wichtiges Signal für die Asylwerber, das da heißt: Hier gibt es eine gewisse Ordnung", so der Regierungschef.

Zufrieden zeigte sich Wallner mit der Vorbereitung von Grenzsicherungsmaßnahmen seitens des Bundes. Diese habe Vorarlberg bereits seit Monaten angemahnt. Ließe man die Landesgrenzen unkontrolliert, gehe man ein deutliches Sicherheitsrisiko ein. "Wir müssen konsequent arbeiten und nicht auf einem Aug' blind sein", so die Prämisse Wallners.

Tiroler Polizei: Sichtbar erhöhte Präsenz

Auch die Tiroler Polizei setzt nach dem Anschlag in Berlin auf eine sichtbar erhöhte Präsenz von Exekutivkräften. "Wir fahren hoch, was hochgefahren werden kann", sagte Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac im Gespräch mit der APA. Die Präsenz im öffentlichen Raum, vor allem bei Christkindlmärkten und Kaufhäusern, werde nochmals verstärkt, so Tomac.

Die erhöhte Präsenz betreffe sowohl die Polizei als auch die Sondereinheit Cobra sowie den Verfassungsschutz. Auch die "Verfügbarkeit von Mannstärke" für den Anlassfall werde 24 Stunden am Tag gegeben sein. "Zudem tritt man mit Veranstaltern von Großveranstaltungen in Kontakt. Dabei geht es etwa um die Evaluierung der Sicherheitskonzepte", erklärte der Landespolizeidirektor. Unter diese Großveranstaltungen würden etwa der Innsbrucker Bergsilvester oder eben Weihnachtsmärkte fallen.

"Die Botschaft muss sein, dass man sich nicht einschüchtern lassen soll und darf", appellierte Tomac an die Bevölkerung. Es gebe keine unmittelbar erhöhte Gefährdungslage.

Indes werden auch in Südtirol die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Bozens Polizeichef Lucio Carluccio hat schärfere Sicherheitsvorkehrungen für die Weihnachtsmärkte in Bozen, Meran und Brixen angekündigt. Die Kontrollen werden mit einem stärkeren Einsatz von Militärs verschärft, berichtete Caluccio laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Bei starkem Menschenandrang am Wochenende sei die Zahl der Polizisten bereits mit Sicherheitskräften aus Mailand und Padua aufgestockt worden.