Die Zahl der Sachwalterschaften hat sich seit 2003 auf derzeit rund 60.000 verdoppelt. Grund sind u.a. die Überalterung der Gesellschaft.

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Novelle
02/25/2016

Baustelle Sachwalterschaft: Familie soll Anwälte ablösen

Die "bequeme Lösung" gehe laut Justizminister derzeit auf Kosten der Betroffenen. Neues Modell ab 2017 geplant.

von Raffaela Lindorfer, Michaela Reibenwein

Rund 60.000 Menschen in Österreich haben einen Sachwalter. Zum Vergleich: Im Jahr 2003 waren es nur halb so viele. Die Tendenz ist weiter rasant ansteigend. Und auch die Beschwerden nehmen zu. Nicht greifbare Rechtsanwälte als Sachwalter, Entscheidungen gegen den Willen der Betroffenen, keine Mitsprachemöglichkeit für die Angehörigen. "Es ist die bequemste Lösung auf Kosten der Betroffenen", sagt Justizminister Wolfgang Brandstetter. Und er will das ändern. Noch im Herbst soll die Novelle beschlossen und im Laufe des Jahres 2017 umgesetzt werden.

"Ich will weg von den Anwälten und hin zu den Verwandten und Bezugspersonen", erklärt Brandstetter. Künftig sollen die Bedürfnisse im Vorfeld genau abgeklärt werden. Sachwalterschaften sollen nur noch zeitlich begrenzt ausgesprochen werden. Und sie sollen nicht automatisch in alle Lebensbereiche reichen.

Modellprojekt in ganz Österreich

Wie das funktionieren kann, wurde im Rahmen des Modellprojekts "Unterstützung zur Selbstbestimmung" an 18 Gerichtsstandorten in ganz Österreich erprobt. Im Rahmen einer erweiterten Analyse wurde geschaut: Was kann der Klient selbst, wo braucht er Hilfe? Das Ergebnis der Begleitstudie soll um Ostern präsentiert werden.

Dringenden Reformbedarf sieht auch die Volksanwaltschaft. Dort trudeln laut Gertrude Brinek jährlich mehr als 200 Beschwerden über Sachwalterschaften ein. Von der hochbetagten ehemaligen Spitzenbeamtin, die nur mehr Erdäpfel in der Kredenz lagernd hat, bis zur zwangsweisen Übersiedelung ins Heim und dem Verkauf der Liegenschaft – an dem der Sachwalter dann auch beteiligt wird. "Da entsteht schon eine schiefe Optik. Es kann nicht sein, dass sich niemand um diese Menschen kümmert", sagt Brinek.

Sehr populär seien Sachwalterschaften in Pflegeeinrichtungen – und entsprechend schneller sei ein Platz zu ergattern. "Den Heimen ist es am liebsten, alle Bewohner der Etage haben den selben Sachwalter. Das ist natürlich sehr viel angenehmer als viele nervige Angehörige."

"Ungeliebte Belastung"

Im Gesetz wird empfohlen, dass ein Rechtsanwalt gleichzeitig fünf bis 25 Sachwalterschaften übernehmen kann. Ausnahme sind spezialisierte Kanzleien und Vereine, die meist auch Sozialarbeiter im Team haben.

Ein nicht-spezialisierter Anwalt würde sich nicht unbedingt um diese Aufträge reißen, sagt Michael Enzinger, Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer. Ähnlich wie bei der Verfahrenshilfe werden Rechtsanwälte beliebig vom Gericht ausgewählt – ablehnen kann man nicht.

"Es ist eine ungeliebte Belastung. Die meisten Klienten sind einkommenslos. Da kann es durchaus vorkommen, dass man auf den Barausgaben sitzen bleibt." Um Einzelfälle, in denen Kapital vorhanden ist, würden sich meist Vereine kümmern.

Vorsorge-Vollmacht empfohlen

Die Rechtsanwaltskammer befürwortet die Pläne des Justizministers und ist auch im Reform-Arbeitskreis vertreten. "Wenn vermehrt Vertrauenspersonen herangezogen würden, wäre das das eine deutliche Entlastung für uns", sagt Enzinger. Der Großteil der Aufgaben betreffe ohnehin nichts Juristisches, sondern schlicht den Alltag: "Und fürs Einkaufen braucht man ja nicht unbedingt einen Anwalt."

Derzeit wird die Vorsorge-Vollmacht propagiert. Dabei entscheidet die Person selbst, wer im Fall des Falles die Sachwalterschaft übernehmen soll. 66.000 Menschen haben sich bereits eingetragen. Das Formular ist unter anderem auf der Homepage des Justizministeriums (www.justiz.gv.at) zu finden.

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