Vier Jahre nachdem die Lilihill-Gruppe von Franz Peter Orasch um 8,1 Millionen Euro 74,9 Prozent des Flughafens Klagenfurt übernommen hat, steht im Raum, diesen Verkauf wieder rückgängig zu machen. Das Land Kärnten und die Stadt Klagenfurt halten die restlichen Anteile - und die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) könnte in ihrer Aufsichtsratssitzung beschließen, die Call-Option, quasi ein Sicherheitsnetz, das bei Kauf beschlossen wurde, zu ziehen. Die Hauptgründe: Fehlende Investitionen durch Lilihill und Passagierzahlen, die einfach nicht abheben wollen.
Passagierzahlen am Boden
Der zuständige Landesrat Martin Gruber (ÖVP): "Die Causa Flughafen ist die schwierigste Infrastruktur-Entscheidung für unser Land seit Jahren. Trotz Privatisierung und neuem Betreiber liegen die Passagierzahlen derzeit am Boden." Die Coronapandemie könne keine Ausrede mehr sein. Gruber verwies auch auf ein aktuelles Rechtsgutachten, das bestätige, dass man die Call-Option ziehen und den Verkauf des Flughafens damit rückgängig machen könne.
Kurz zur Erklärung: In dem Beteiligungsvertrag zwischen Lilihill und KBV wurde einst vermerkt, dass für den Fall, dass die Passagierzahlen je unter 100.000 pro Jahr sinken, eine "Call-Option" gezogen werden kann: Um aktuell 3,2 Millionen Euro könnten Stadt und Land ihre Anteile zurückkaufen. Während die Pandemie 2020 als höhere Gewalt das Ziehen der "Call-Option" verhinderte, räumte ein Gutachter den Alteigentümern für 2021 im Falle eines Rechtsstreits gute Chancen ein.
Die bisherigen Zahlen 2022 schauen jedenfalls düster aus: In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres wurden am Kärnten Airport rund 6.000 Passagiere gezählt, im Jahr 2021 waren es insgesamt weniger als 30.000. "Vom Investor und Mehrheitseigentümer haben wir uns nach jahrelangen, großen Ankündigungen Maßnahmen und Investitionen wie bei anderen Bundesländer-Flughäfen erwartet, um vorbereitet aus der Krise zu kommen. Passiert ist wenig bis nichts", sagte Gruber.
Forderung: Stillstand beenden
Von den Kärntner Grünen hieß es am Montag, die Call-Option sei die "einzige Möglichkeit, um den Stillstand zu beenden", es sei notwendig, sich einen strategischen Partner zu suchen, der "Interesse daran hat, den Standort nachhaltig zu entwickeln". Klarheit in der Causa forderten die NEOS via Aussendung. Wenn die Call-Option tatsächlich gezogen werde, brauche das Land Kärnten allerdings einen "konkreten, langfristigen Plan, was mit dem Flughafen und den dort befindlichen Grundstücken geschehen soll". Auch die FPÖ gab dem Thema Flughafen am Dienstag Priorität: „Der Flughafen Klagenfurt ist eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen für Wirtschaft, Tourismus und Industrie in Kärnten. Es ist daher von größter Bedeutung, seinen Fortbestand zu sichern“, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer.
Großkaserne
Dabei hatten die jüngsten Schlagzeilen rund um den Airport Klagenfurt zuletzt wieder Hoffnung aufkeimen lassen. Auf dem Areal des kleinsten Verkehrsflughafens der Republik soll eine Großkaserne entstehen. Alle waren begeistert - Töne, die auch aus Wien zu vernehmen waren.
Auch die "Aviation City" wurde wieder Thema. Orasch hatte bereits 2019 geplant, den modernsten Flughafen Europas zu bauen, inklusive Messezentrum, Hotels, Büros. Die "Aviation City", die alleine eine Milliarde Euro gekostet hätte. Außer Plänen und bunten Präsentationsvideos passierte am Ende nichts.
Der Flughafen verlor immer mehr an Attraktivität, der Stillstand hielt Einzug. 2021 tauchten die "Aviation-City-Pläne" dann wieder in einer sehr abgespeckten Variante auf. Mit einer interessanten Ideen - zumindest aus der Sicht von Orasch. Lilihill selbst wollte die Flughafen-Stadt bauen und sich dafür knapp 49 Hektar um durchschnittlich 37 Euro je Quadratmeter einverleiben. Für diese Lage ein Spottpreis. Das Land verweigerte empört die nötige Zustimmung. Die Stimmung zwischen den Eigentümern erreichte den vorläufigen Tiefpunkt.
Die Entscheidung um das Ziehen einer Call Option könnte aber auch noch in einer anderen Art und Weise richtungsentscheidend sein. Für die Landtagswahl im März 2023. Denn bleibt die SPÖ bei ihrem Kurs gegen die Entprivatisierung, ziehen wohl auch düstere Wolken über der rot-türkisen Landesregierung auf. Auch wenn Landesrat Gruber erst am Dienstag in einem ORF-Interview betonte: "Die Zusammenarbeit mit Peter Kaiser war immer gut. Und er schätzt an mir meine Geradlinigkeit und Ehrlichkeit. Deshalb muss er verstehen, dass beim Flughafen die Interessen der Kärntnerinnen und Kärntner im Vordergrund stehen. Und ich sehe es nicht als Belastung der Koalition, die nun vier Jahre gut zusammengearbeitet hat."
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