Höchstgericht kippte Kickls Beförderung von Goldgruber
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Peter Goldgruber
Warum Peter Goldgruber nie Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit war, obwohl er ernannt worden ist.
Von Dominik Schreiber und
Kid Möchel
Peter Goldgruber versuchte sein Glück bei allen Parteien, doch mehr als Hundstrümmerl-Beauftragter der Wiener Polizei war nicht drinnen. Der große Karriereschub erfolgte erst unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.
Goldgruber orchestrierte die illegale Razzia im Verfassungsschutz und wurde der erste Generalsekretär im Innenministerium. Ein politischer Top-Job, von dem er aber jederzeit abberufen werden konnte.
Kurz bevor die Regierung wegen des Ibizavideos platzte, ernannte ihn der scheidende Innenminister Kickl noch zum Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, der höchste Beamtenposten und de facto auf Lebenszeit. Doch Kickls (parteifreier) Nachfolger Eckart Ratz wollte die Beförderung von "Kickls Mann fürs Grobe" verhindern. Bundespräsident Alexander van der Bellen (Grüne) verweigerte Goldgruber daraufhin das Ernennungsdekret.
In der Folge entstand ein monatelanges Machtvakuum, im Innenministerium traute man sich nicht über eine Neuausschreibung drüber. Man wollte keine zwei Generaldirektoren schaffen, die rund 10.000 Euro monatlich verdienen.
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Bundespräsident verweigerte Dekret
Erst viel später setzte sich der Salzburger Franz Ruf bei der Bewertungskommission um Haaresbreite durch und wurde "GD", wie man intern sagt. Der Abstand war so gering, dass Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den zweitgereihten Franz Eigner persönlich anrief und darüber informierte. Ein sehr ungewöhnliches Vorgehen.
Goldgruber, mittlerweile beim Wiener Verfassungsschutz (LVT) als kleiner Referent tätig, hingegen zog bis vor den Verwaltungsgerichtshof. Es ging um Geld und Prestige. Doch der Spitzenpolizist, wegen seiner eigens angefertigten Galauniform von Kollegen "Goldfasan" getauft, blitzte laut Presse kürzlich vor dem VwGH ab.
Ist die Sache damit zu Ende?
Mitnichten. Denn das Problem ist, dass Goldgruber als vermeintlicher Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit bereits Dokumente im Innenministerium unterschrieben haben soll. Das könnte immerhin zum Verdacht eines Amtsmissbrauchs führen.
Eines dieser Papiere soll ausgerechnet an einen der Sektionschefs gegangen sein, gegen die Kickl später die Anklage in der Causa Stadterweiterungsfonds veröffentlicht hat. Beide Spitzenbeamte wurden freigesprochen, mussten aber monatelang zittern, hinter Gitter zu müssen und ihr restliches Leben mit dem Existenzminimum zu leben.
(kurier.at)
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