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Chronik Österreich
09/26/2019

Der tiefe Fall des Peter Goldgruber: Vom "General" zum Dämmungsbeauftragten

Der einst mächtige Jurist muss ab sofort als einfacher Referent im Innenministerium arbeiten.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Vor ziemlich genau zwei Jahren, Ende November 2017, stand der steirische Jurist Peter Goldgruber vor seinem großen Aufstieg. Zu diesem Zeitpunkt war noch unklar, wer das Innenministerium für die FPÖ übernehmen wird. Viele gingen damals irrtümlich von Heinz-Christian Strache aus. Gemeinsam mit Reinhard Teufel (dem späteren Kabinettschef von Herbert Kickl) besuchte Goldgruber das Innenministerium in der Herrengasse und stellte sich offiziell vor. Zeugen berichten, dass zu diesem Zeitpunkt bereits klargestellt wurde, welche Zeiten nun heranbrechen werden und wer seinen Platz im ersten Stockwerk künftig zu räumen hat (Goldgruber hat das nie dementiert).

„Einige sitzen schon auf gepackten Kartons“, berichtete kurz danach ein Haus-Insider dem KURIER. Einer auf dieser Liste war dem Vernehmen nach Hermann Feiner, Sektionschef im Innenministerium. Er musste tatsächlich wenig später seinen Platz im Umfeld des Kabinetts räumen und in einen anderen Stock umziehen. Feiner war in der Ära des Innenministers Ernst Strasser im Kabinett und für Teile der Polizeireform zuständig – mit dieser wurden Juristen wie Goldgruber entmachten. Und Feiners Name stand auch in jenem 39-seitigen Konvolut, das die Razzia im BVT auslöste. Für die Goldgruber wiederum – so steht es im offiziellen Abschlussbericht des U-Ausschusses – Druck gemacht haben soll.

Seit Montag nun hat Goldgruber einen neuen Arbeitsplatz zugewiesen bekommen. In der Exekutive rechneten alle damit, dass sich Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl ihm annimmt und dem einst mächtigsten Mann im Ressort einen Platz in der LPD Wien verschafft.

Später wurde sogar ein eigener Job geschaffen – als Referent für Mitarbeiterzufriedenheit im Innenministerium. Nach einem KURIER-Bericht und heftiger Kritik des obersten Polizeigewerkschafters Reinhard Zimmermann wurde das aber in letzter Minute gestoppt.

Deshalb wurde Goldgruber nun ausgerechnet Feiner unterstellt. Und das direkt, wie es aus gut informierten Kreisen heißt.

Weniger Gehalt und Sterne

Bisher war Goldgruber als Generalsekretär in einer Gehaltsstufe, die ihm 10.300 Euro im Monat und ein goldenes Generalsabzeichen mit drei Sternen eingebracht hat. Da er als Beamter eine Jobgarantie hat, konnte der asketische Steirer maximal auf einen Posten der Stufe A1/4 fallen. Im Klartext: Unter dem einstigen Generalsekretär gibt es die fünf Sektionschefs, darunter zahlreiche Gruppenleiter, dann die Abteilungsleiter und dann die Referatsleiter. Und darunter ist Goldgruber nun angesiedelt. Sein Grundgehalt soll heute deutlich niedriger sein.

Wofür der einstige Generalsekretär künftig zuständig sein wird, ist noch nicht fix. Inoffiziell bestätigt wurde dem KURIER allerdings ein Bericht der Tiroler Tageszeitung, wonach Goldgruber wohl Beauftragter für Gebäudedämmung, Photovoltaik und Elektromobilität wird.

Dem Vernehmen nach geht damit eine Degradierung bei den Distinktionen einher – statt den drei Sternen auf goldenem Grund ist es nun ein Stern auf rot-goldenem Grund. Das entspricht einem Abstieg vom General um fünf Ränge zum Major.

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